Verkehrswende-Jahr 2023?

Unsere Arbeit wird nicht überflüssig

(Fulda | 28. Dezember 2023) Hat das Jahr 2023 die Verkehrswende vorangebracht? Sind Städte lebenswerter geworden und Straßen sicherer? Hat der öffentliche Raum an Aufenthaltsqualität gewonnen? Ist es leichter, billiger und frustfreier geworden, mit dem öffentlichen Nahverkehr unterwegs zu sein? Ist Fahrradfahren nun entspannter und unfallfreier? Können wir uns auf die Bahn mehr verlassen und können mehr Menschen aus dem ländlichen Raum jetzt auch ohne Auto an ihre Ziele kommen?

Erst das (ein bisschen) Positive

Das Positive zuerst: Letzten Monat wurde endlich eine Lösung für das Studierendenticket ausgehandelt. Mit der Lösung, dass Studierende eine günstigere Version des Deutschlandtickets für 29,40 monatlich erhalten wurde das ersatzlose Aushebeln der bisherigen Semestertickets gerade noch einmal verhindert. Die Einführung des Deutschlandtickets im April führte zu mehr Fahrgästen im öffentlichen Nahverkehr; allerdings sind die Zahlen der Menschen in Bussen und Bahnen immer noch niedriger als vor der Pandemie. Dennoch zeigen die Effekte des Deutschlandtickets, dass hohe Preise viele von der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs abhalten. Der VCD fordert daher noch günstigere Tickets auch für andere Gruppen wie Schüler:innen – doch ob das Deutschlandticket verlängert wird, steht selbst noch auf der Kippe.

Autobahnbau wird beschleunigt

Obwohl die Erderhitzung eine Wiedervernässung von Mooren erfordert, werden immer noch Autobahnen durch Moorlandschaften gebaut.

Jenseits der Preisgestaltung für den bundesweiten Nahverkehr hat sich jedoch wenig getan. So wird durch die verabschiedete Planungsbeschleunigung nicht nur der Bau von beispielsweise Windrädern, sondern auch der von Autobahnen gefördert und damit betonierte Fakten für die nächsten Jahrzehnte geschaffen. Darunter sind gar Autobahnen wie die A 20, die teils durch Moorlandschaften geführt werden – also Landschaften, die wegen ihrer Funktion, CO₂ binden zu können, dringend geschützt werden müssten. In unserer Region wird ganz ähnlich direkt an der Grenze zum Biosphärenreservat Rhön eine neue Autobahnausfahrt gebaut, die vor allem Verkehr verlagern und für noch mehr Versiegelung und Zerschneidung von Landschaft sorgen wird.

Tempo 30? Erst muss es Tote geben …

Ein echter Rückschlag war die Ablehnung der vom Bundestag eingebrachten Reform des Straßenverkehrsgesetzes durch vor allem CDU-geführte Länder im Bundesrat. Rund 1000 Kommunen – darunter in unserer Nähe zum Beispiel Bebra oder Eichenzell – fordern schon lange als Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen, neuen Radwegen oder Busspuren. Damit bleibt alles beim Alten: Es muss erst Tote geben, bevor Gemeinden individuell entscheiden können, wo sie Tempo 30 fordern oder Zebrastreifen einrichten möchten.

Mehr Rechte für Städte beim Gestalten von Straßenraum!

Wir vom VCD meinen: Die Flüssigkeit des Kraftverkehrs kann nicht einziges Kriterium für angemessene Verkehrsplanung sein und muss dringend durch die Aspekte Sicherheit und Umweltschutz ergänzt werden. Städte und Gemeinden müssen endlich von einem veralteten Verkehrsrecht befreit werden, um selbst über die besten Lösungen entscheiden zu können. Der VCD setzt sich übrigens mit seinem Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz für noch weitgehendere rechtliche Änderungen ein.

Oberverwaltungsgericht: Bundesregierung muss nacharbeiten

Immerhin: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellte auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe und des BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland) hin fest, dass das Verkehrsministerium aufgrund der im Verkehrssektor gerissenen Klimaziele verpflichtet ist, ein Sofortprogramm aufzulegen, dass die Einhaltung der Ziele sicherstellt – und dass das 2023 von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm nicht an die Stelle eines solchen Sofortprogramms treten kann, da es keine tatsächlich kurzfristig wirksame Maßnahmen enthält.

Aber die Bundesregierung plant doch, in den nächsten Jahrzehnten Milliarden für die Bahn und den Nahverkehr auszugeben, oder? Dumm nur, dass das Bundesverfassungsgericht den Plan der Regierung, solche Maßnahmen durch noch aus der Corona-Pandemie stammenden Sonderregeln für die Kreditaufnahme zu finanzieren, als verfassungswidrig deklariert hat. Grund ist die von Union und SPD 2009 gegen die Stimmen von Linken und Grünen eingeführte „Schuldenbremse“, die den Handlungsspielraum der jeweiligen Regierungen seither massiv einschränkt. Unter anderem wurden bereits Pläne laut, Regionalisierungsmittel für die Länder einzusparen, aus denen beispielsweise Bus und Bahn finanziert werden.

Fliegen und Monsterautos müssen nicht subventioniert werden

Der VCD fordert hier schon lange eine Umschichtung von Geldern. Subventionen, die indirekt zu noch mehr Erderhitzung führen, müssen endlich abgeschafft werden, um deutlich in Bahn und öffentlichen Nahverkehr investieren zu können. Konkret setzt sich der VCD für eine erhöhte Mehrwertsteuer für Auslandsflüge ein, denn eine Kerosinsteuer kann es aufgrund internationaler Abkommen nur für den sehr kleinen Anteil von Inlandflügen geben. Bei der Kfz-Steuer sollten emissionsarme Fahrzeuge dagegen besser gestellt werden als solche mit hohen Abgaswerten, und Diesel sollte genauso besteuert werden wie Benzin. Auch Entfernungspauschalen und das Dienstwagenprivileg sollten endlich wegfallen, um ordentlich in den öffentlichen Verkehr investieren zu können.

Nein, das politische Umfeld ist nicht leichter geworden für unsere Anliegen – besonders in Zeiten, in denen manche glauben, man müsse nur mehr Geflüchtete abschieben und aufhören zu gendern, damit der Klimawandel aufhört, damit alle Fachärzte wieder Kassenpatient:innen annehmen und Handwerksbetriebe problemlos fitte Auszubildende finden. Angesichts komplexer Problemlagen sind für die Verkehrswende engagierte Menschen und Organisationen wie der VCD wichtiger denn je. Gleichzeitig machen polarisierte Debatten sachorientierte Diskussionen noch herausfordernder. Dafür brauchen wir eure Unterstützung – macht mit und kommt einfach einmal vorbei!

Macht mit – und bringt eure Sprüche mit!

Auf die Botschaft kommt es an. Ihr müsst keine Grafik-Designer:innen sein, um Eure Botschaft für eine Verkehrswende in Fulda und der Region zu formulieren! Bringt Euer Schild am Wochenende mit.

(Fulda | 20. April 2023) Wir haben jetzt im Einvernehmen mit der Stadt eine alternative Route für unseren Fahrradspaziergang als eine von vielen bundesweiten Aktionen für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende jetzt! am Samstag, 22. April, um 11 Uhr ab Bahnhofsvorplatz (Start am seitlichen Eingang zur Kurfürstenstraße) ausgehandelt. Wir werden unsere Fahrräder mit unseren Botschaften für eine Verkehrswende in der Region durch die Straßen schieben, immer wieder die Bahnhofstraße kreuzen und an einigen Stellen an den Autoshow-Ständen von fulda.mobil.erleben vorbeilaufen.

Dabei geht es uns auch darum, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, große Teile der Innenstadt in eine riesige Auto-Werbeshow zu verwandeln, während es weder Konzepte noch beherzte Maßnahmen gibt, die Alternativen zum Auto attraktiver zu machen. Studien zeigen, dass Nahverkehr nur genutzt wird, wenn die Taktung, die Fahrtzeiten und das Angebot stimmen – was in Teilen Fuldas und der Umgebung nicht gegeben ist. Beim Radverkehr ist es ähnlich: Wo Menschen sicher und schnell ans Ziel kommen, wird das Rad auch genutzt. Wir brauchen ein zusammenhängendes, sicheres Radwegnetz – auch in der Innenstadt.

Kaum im Gespräch ist der Fußverkehr – und die in Fulda häufig unzureichenden, zu schmalen Gehwege, Umwege, Unterführungen und Blockaden für Zu-Fuß-Gehende und fehlende Fußwege und Fußgängerüberwege selbst an relativ stark frequentierten Orten. Das sich das ändert, fordern wir mit unserem Fahrradspaziergang!

Am Sonntag geht es weiter mit unserer Fahrraddemo Autobahnbau ausbremsen – Verkehrswende anpacken! Kein A7-Anschluss bei Döllbach! um 13.30 Uhr – Start ist wieder der seitliche Eingang zum Bahnhofsvorplatz. Fahrt mit – oder fahrt eine Teilstrecke mit dem Zug und schließt euch später an!

Wirklich?

(Fulda | 19. April 2023) Warum laden wir eigentlich am kommenden Samstag, 22. April, um 11 Uhr wieder dazu ein, unsere Fahrräder durch Fulda spazieren zu schieben? Ja, im Anschluss an unsere „Verkehrswende anschieben!“-Fahrradschiebedemos der letzten Jahre fordern wir auch dieses Jahr wieder eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik von Stadt und Region. Schwerpunkt muss sein, attraktive Alternativen zum Auto überhaupt erst zu schaffen.

Wir finden aber auch, dass es nicht angeht, öffentlichen Raum in Fulda massiv für das Bewerben von Autos zu verwenden. Wir richten uns dabei weder gegen die Händler:innen, die ihre Autos natürlich vermarkten wollen, noch gegen Menschen, die (noch) mit dem Auto fahren wollen oder müssen. Es setzt aber das falsche Signal, mitten in einer massiv vom Autoverkehr geplagten Innenstadt – und mitten in der sich verschärfenden Klimakrise – auch noch in der Fußgängerzone für Autos zu werben.

Doch nun will die Stadt uns untersagen, unsere Kritik an dieser Verwendung öffentlichen Raums deutlich kundzutun, indem wir unsere mit Botschaften beschilderten Fahrräder an den Autoshow-Ständen direkt in der Bahnhofstraße, am Uniplatz und in der Friedrichstraße vorbeischieben. Den Ausstellern sei der gesamte Straßenraum für ihre Nutzung als „Marktplatz“ zugesprochen worden, so dass dort keine Versammlung stattfinden könne – selbst, wenn, wie geplant, nur still an den Ständen vorbeigelaufen wird. Uns wurde eine Alterantivroute vorgeschlagen, die unter anderem durch die kaum frequentierte Nonnengasse führen, aber nur an zwei Punkten überhaupt auf Sichtweite an die Autoshow-Ständer heranführen würde.

Gegen diese Entscheidung wollen wir uns gerichtlich wehren und gehen daher davon aus, dass wir am Samstag wie geplant unsere Räder ab Bahnhofsvorplatz ausführen können. Merkt euch den Termin – und am besten auch gleich die Fahrraddemo nach Döllbach am nächsten Tag – schon einmal vor!

Autobahnbau ausbremsen – Verkehrswende anpacken!

Kein A7-Anschluss bei Döllbach!

(Fulda | 13. April 2023 – update 22. April). Gemeinsam mit vielen Gruppen und Organisationen fordern wir am 22. und 23. April: Soziale und klimagerechte Verkehrswende jetzt! Mit einer Fahrraddemo am 23. April nach Döllbach und einer Kundgebung unter der A7-Thalaubachtalbrücke auf der B 279 unterstützen wir die zentrale Forderung des bundesweiten Mobilitätswende-Bündnisses, allen weiteren Autobahnbau und -ausbau sowie den Bau von Bundesstraßen sofort zu stoppen und den Bundesverkehrswegeplan unter Umwelt-, Klima- und sozialen Gesichtspunkten neu zu prüfen. Zugleich wenden wir uns gegen den geplanten Bau einer neuen Autobahnausfahrt für die A7 bei Döllbach.

Ablauf der Demo

• 13.30 Uhr: Beginn der Fahrraddemo nach Döllbach am Bahnhofsvorplatz Fulda. Zunächst fahren wir mit Polizeibegleitung bis zum Fuldaradweg; auf dem Radweg wird nur die Radfahrendengruppe weiterfahren.
• Auf dem Fuldaradweg geht es nach Schmalnau, wo wir um circa 14.45-15.00 Uhr ankommen werden. Treffpunkt in Schmalnau ist die Kreuzung untere Au/Brückenstraße, wo der Fuldaradweg in Schmalnau ankommt. Dort werden wir von der Polizei erwartet, die uns von da ab wieder begleiten wird.
• Von Schmalnau fahren wir über die B 279 nach Thalau und legen am Café am Dales von ca. 15.00/15.15-15.30 eine kurze Pause ein.
• Dann fahren wir weiter auf der B 279 und halten kurz auf dem Lkw-Parkplatz, um Verkehr passieren zu lassen. Dann fahren wir zum Kundgebungsort direkt hinter der A7-Brücke auf dem Feldweg neben der Friedhofszufahrt, wo von 15.45-16.00 unsere Kundgebung stattfinden wird.
• Anschließend fahren wir zur Fußgängerbrücke über die A7, um die Baustelle in Augenschein zu nehmen. Wieder unten an der B27 angekommen wird die Versammlung aufgelöst.
• Wer möchte, kann sich unserer geführten Fahrradtour nach Fulda zurück anschließen. Wem das zu weit ist, der:die kann über den ausgeschilderten Radweg und begleitet von einer orstkundigen Person von Döllbach nach Schmalnau zurückfahren und mit dem Zug Richtung Fulda oder Gersfeld zurückkehren.

Teilnahme an der Kundgebung oder ab Schmalnau

Wer die Tour von Fulda aus nicht mitmachen möchte, kann natürlich auch mit dem Zug von Fulda, Gersfeld oder anderen Orten nach Schmalnau fahren und entweder in Schmalnau oder in Thalau im Café am Dales auf uns warten. Der Zug fährt sonntags leider nur alle zwei Stunden – um rechtzeitig da zu sein, muss von Fulda aus der Zug um 13.20 Uhr genommen werden.

Wer nicht mit dem Rad oder öffentlichen Nahverkehr kommen kann, kann natürlich auch mit dem Auto nur zur Kundgebung anreisen.

Wir führen unsre Räder aus!

Soziale und klimagerechte Mobilitätswende jetzt!

(Fulda | 13. April 2023). Am Samstag, 22. April, laden wir um 11 Uhr ab Bahnhofsvorplatz zu einem Fahrradspaziergang ein, um anlässlich der autolastigen Veranstaltung „Fulda.mobil.erleben“ des Fuldaer City Marketing eine lokale Verkehrswende einzufordern (mehr Infos unten). Am Sonntag, 23. April, veranstalten wir eine Fahrraddemo zur geplanten Autobahnabfahrt der A7 bei Döllbach und laden zur Teilnahme an der Demo und zur unter der Thalaubachbrücke der A7 auf der B 279 stattfindenden Kundgebung ein.

Bundesweit fordern verschiedene Gruppen und Organisationen am Wochenende des 22. und 23. April: Soziale und klimagerechte Mobilitätswende jetzt! Gemeinsam fordern wir:

• Keinen weiteren Bau und Ausbau von Autobahnen und Bundestraßen – alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans müssen auf den Prüfstand, was Klima-, Umwelt- und Sozialverträglichkeit angeht.
• Für die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr müssen ausreichend Finanzen bereitgestellt werden, damit Menschen auch in der Fläche eine echte Alternative zum Auto haben.
• Wir brauchen eine Mobilitätswende, keine Antriebswende!
• Wir wollen ein klimaschonendes Tempolimit jetzt: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts. Der Effekt wäre sofort da!

Mit Aktionen hier in Fulda vor Ort unterstützen wir die bundesweiten Aktionsziele und treten gleichzeitig für eine Verkehrswende hier lokal vor Ort ein.

„Fulda.mobil.erleben“ – wirklich?

Zum zweiten Mal lädt Fulda zu „Fulda.mobil.erleben“ – einer Veranstaltung, bei der unter dem Stichwort Mobilität vor allem viel öffentlicher Raum als Werbefläche für überdimensionierte Autos verwendet wird. Das setzt den falschen Schwerpunkt – vor allem in einer Stadt und Region, in der keine erkennbare Strategie verfolgt wird, den öffentlichen Nahverkehr zu einer echten Alternative zum Auto weiterzuentwickeln. In der Stadt Fulda werden darüber hinaus selbst kleinste Verbesserungen für den Radverkehr immer erst nach jahrelangem Drängen umgesetzt – insbesondere dort, wo Platzkonkurrenz mit dem Autoverkehr und mit Parkplätzen besteht.

Deswegen laden wir am Samstag, 22. April, um 11 Uhr ab dem Bahnhofsvorplatz zu einem stillen Fahrradspaziergang, bei dem wir unsere Fahrräder – gut ausgerüstet mit Schildern, die unsere Verkehrswende-Forderungen formulieren – durch die Innenstadt spazieren führen. Wir laufen gemächlich, schieben unsere Fahrräder und kommen vielleicht mit der einen oder anderen Person ins Gespräch.

Macht mit und sagt es weiter!

Mehr als 70.000 Unterschriften! Und jetzt?

Je näher sich der Radkorso Wiesbaden näherte, desto mehr Fotograf:innen und Unterstützer:innen sammelten sich auf den Brücken.

(Fulda | 4. Sept. 2022). Ein Jahr lang sammelten Ehrenamtliche in ganz Hessen Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens Verkehrswende Hessen, das von einem breiten Bündnis aus unter anderem dem ADFC und VCD Hessen, FUSS e. V. sowie den Radentscheiden großer hessischer Städte getragen wird. Das Sammeln war von Erfolg gekrönt, denn es kam nicht nur das notwendige eine Prozent der Wahlberechtigten von knapp 44.000, sondern über 70.000 Unterschriften zusammen. Nachdem die Unterschriften letzten Sonntag am Ende einer großen Fahrradsternfahrt, die in einer circa 30 Kilometer langen Fahrt über die A66 kulminierte zunächst symbolisch dem hessischen Verkehrsminister Tarek al Wazir und anschließend dem Landeswahlleiter übergeben wurden, stellt sich die Frage, wie es jetzt weitergeht.

Unterschriften reisten per Lastenrad auf der Autobahn

Der Corker-Pulk am Beginn des Fahrradkorsos – hier mit Werner Buthe (T-Shirt „Ich bin an allem schuld“), einem der maßgeblichen Organisatoren der Sternfahrt.

Aus Fulda radelten sechs für das Volksbegehren Aktive von ADFC und Verkehrswende Fulda (VCD) bereits am Samstag vor dem Tag der Sternfahrt durchs Kinzigtal nach Hanau, wo am Sonntag neben Darmstadt und Friedberg einer der drei Arme der Sternfahrt startete. Mit den Ordnerleibchen des ADFC ausgestattet, begleitete die Gruppe die Sternfahrt aus Hanau dann als „Corker:innen“, deren Aufgabe darin bestand, im Gefolge der Polizeimotorräder Nebenstraßen und Kreuzungen abzusichern, um ein sicheres Passieren des Fahrradkorsos zu ermöglichen. Der erste Tourenabschnitt endete mit einer Kundgebung und Pause an der Messe, während die Senckenberganlage zum Pausenlager und vereinzelt auch zur Fahrradreparaturwerkstatt wurde.

Nach der Kundgebung, die nicht nur eine Verkehrswende forderte, sondern sich auch gegen Projekte wie das geplante Verbindungsstück zwischen der A66 und A661 und die Rodung großer Teile des Fechenheimer Walds aussprach, ging es mit circa 9000 Radfahrenden über die A66 und A648 nach Wiesbaden zum großen Verkehrswende-Festival in den Reisinger Anlagen direkt am Bahnhof. Die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren, die aus über 400 der insgesamt 420 hessischen Gemeinden stammen, wurden dabei in Lastenrädern in die Landeshauptstadt transportiert.

Hessen liegt nicht vorn

Tarek al Wazir nimmt die 70.232 Unterschriften symbolisch entgegen.

In Wiesbaden nahm Verkehrsminister Tarek al Wazir dann symbolisch die 70.232 Unterschriften entgegen, die er als „Rückenwind“ bezeichnete, denn „Wir arbeiten seit Jahren an der Verkehrswende in Hessen.“ Es ist allerdings nicht bekannt, dass die Politik der gegenwärtigen hessischen Landesregierung dem Ziel des Verkehrswende-Volksbegehrens in der letzten oder der aktuellen Legislaturperiode näher gekommen wäre. Zentrales Ziel des Begehrens ist es nämlich, den Anteil des Umweltverbunds, also den Fuß- und Radverkehr sowie den öffentlichen Nahverkehr, an den täglich zurückgelegten Strecken der Hess:innen auf 65 Prozent zu steigern. Der deutsche Durchschnitt liegt übrigens bei circa 20 Prozent – wobei Hessen kein Ausreißer darstellt.

Wie geht’s weiter?

Geschafft: Verkehrswende-Aktive nach der offiziellen Übergabe der Unterschriften beim Landeswahlleiter vor dem hessichen Innenministerium.

Nachdem die Unterschriften am Samstagabend dem Landeswahlleiter physisch per Lastenrad vor dem Innenministerium übergeben wurden, müssen sie nun ausgezählt und überprüft werden. Dann überprüft die Landesregierung innerhalb eines Monats, ob das Volksbegehren gesetzeskonform ist. Im nächsten Schritt muss Verkehrswende Hessen nochmals 219.000 Unterschriften durch auf Rathäusern ausgelegte Unterschriftenlisten sammeln, was Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Erst dann entscheidet der Landtag, ob er das Begehren in ein Gesetz gießen will. Falls dies nicht geschieht, kommt es zum Volksentscheid, bei dem die Mehrheit der Hess:innen und mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten sich für den Gesetzesentwurf aussprechen müssen, damit er rechtskräftig wird. Aufgrund dieser großen Hürden kam es bisher in Hessen noch nie zu einem erfolgreichen Volksentscheid.

Denkbar ist allerdings auch, dass die Landesregierung in Hessen – ähnlich wie die kommunalen Regierungen in einigen Städten, in denen Radentscheide angestrengt wurden, sich mit Aktiven der Radentscheide an einen Tisch setzten, um geforderte Maßnahmen umzusetzen – von sich aus eine Gesetzesreform für eine Verkehrswende angeht. Wahrscheinlich bleibt aber, dass auch in einer Zeit breiter Diskussionen um das 9-Euro-Ticket, neuen Ideen für die Finanzierung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie einer wachsenden Einsicht in die Endlichkeit fossiler Ressourcen angesichts massiv steigender Preise weiterer Druck durch bürgerschaftliches Engagement nötig bleibt.

Erst öffentlich informieren, dann entscheiden!

Hier soll der A7-Anschluss gebaut werden (Döllbacher Seite der A7). Im Hintergrund der Aushub für das Rückhaltebecken, das bereits an der A7 gebaut wird.

(Fulda | 17. Juli 2022) In der morgigen Kreistagssitzung wollen CDU und FDP mit ihrer Mehrheit im Kreistag eine Resolution durchbringen, um den Bau der Autobahnanschlussstelle für die A7 Gersfeld/Döllbach zu forcieren. Doch die Resolution spricht Bände.

Oft heißt es, beim Bau der Abfahrt ginge es vorrangig um die Entlastung von Rothemann vom Lkw-Durchgangsverkehr. Dass andere Gemeinden durch Umleitung von Verkehr, aber auch durch neu entstehenden und wachsenden Verkehr stärker belastet werden, davon war bisher kaum die Rede. Auch, dass in der Folge weitere Straßen gebaut werden würden, war bisher nicht in der Diskussion – doch in der Resolution ist von einer weiteren, durch die Abfahrt später nötig werdenden Umgehungsstraße bei Gersfeld die Rede.

Während in der Resolution die Rede davon aus, dass Gemeinden entlang der Landesstraße 3307 entlastet würden, soll der Verkehr auf der B 279 „gebündelt“ werden – was Gersfeld, Altenfeld, Hettenhausen und Schmalnau natürlich massiv mehrbelasten würde. So heißt es in der Resolution von der CDU-FDP-Koalition, die Bundesstraße B279 würde für den Schwerlastverkehr „attraktiver“. Zudem wird erwähnt, dass dies sich negativ auf „die Attraktivität Gersfelds als Urlaubsort und Heilklimatischer Kurort im Biosphärenreservat Rhön“ auswirken würde. Daher sei dort eine weitere Umgehungsstraße „zu planen“.

Position der BI Kein A7-Anschluss: Erst Auswirkungen öffentlich machen, dann entscheiden!

Die Position der Bürgerinitiative (BI) Kein A7-Anschluss bei Gersfeld/Döllbach ist hierzu, dass klar ist, dass der Bau der A7-.Abfahrt erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Verkehrsgefüge der Region haben wird. Auch die Resolution spricht davon, dass mit der Anschlussstelle eine Ost-West-Verbindung zwischen den Autobahnen 7 und 71 hergestellt wird. Zugleich planen aber involvierte Gemeindevertretungen auch mit neu enstehenden Gewerbegebieten – die auch Verkehr anziehen. Es ist kein Geheimnis, dass sich in der Nähe von Autobahnabfahrten häufig besonders verkehrslastige Gewerbe wie Logistikbetriebe ansiedeln.

Die Bürgerinitiative fordert daher, Bürger:innen erst detailliert in frühzeitig angekündigten, gut beworbenen und nicht zufällig in die Ferienzeit fallenden öffentlichen Meetings über die von den Planer:innen errechneten Änderungen von Verkehrsströmen und Belastungen der einzelnen Gemeinden zu informieren. Auf dieser Basis können dann Betroffene ihre Positionen kundtun und können politische Vertreter:innen eine fundierte und vom Gemeininteresse getragene Entscheidung treffen. Die Pressemitteilung der BI zur Resolution wurde bis dato noch nicht veröffentlicht.

Wir brauchen weniger, nicht mehr Verkehr – und dafür ein Konzept

Auch wenn es kein Nachgedanke sein sollte: Abgesehen von wahrscheinlich entstehendem massiven zusätzlichen Verkehr, von Verschiebungen von Verkehrsbelastungen, von erheblicher zusätzlicher Landschaftszerstörung durch weitere Straßen (wie die jetzt in Aussicht gestellte Umgehungsstraße) wird es zu noch mehrVersiegelung von Flächen auch aufgrund der zu erwartenden Gewerbeansiedlungen kommen. In einer Zeit rasanter Erderhitzung und eines katastrophalen Verlusts von Biodiversität, in der wir insgesamt weniger Verkehr, weniger CO2-Emissionen, weniger Eingriffe in unsere natürlichen Lebensgrundlagen brauchen, geht eine weitere Autobahnabfahrt – nur wenige Kilometer von der Ausfahrtmöglichkeit am Fuldaer Dreieck bei Eichenzell entfernt – in die völlig falsche Richtung.

Jetzt ist die Zeit für bessere Verkehrskonzepte für die gesamte Region!

Lasst die Verkehrswende nicht im Regen stehen!

Aktive vom ADFC Fulda und Verkehrswende Fulda nahmen Radler der Hessen Tour in Empfang und appelieren an alle Hess:innen: Lasst die Verkehrswende nicht im Regen stehen und unterschreibt das Bürgerbegehren Verkehrswende Hessen noch bis Ende Juli! Foto: Walter Rammler

(Fulda | 7. Juli 2022) Heute erreichte die Hessentour von radelnden Unterstützern des Volksbegehrens Verkehrswende Hessen ihre siebte Station – nach dem Start in Wiesbaden am 2. Juli und Stationen in Darmstadt, Offenbach, Gießen, Marburg und Kassel. Mit Aktiven des Fuldaer ADFC und von Verkehrswende Fulda fanden die Radler sich vor dem Dom zusammen, um an alle Hess:innen zu appelieren: Lasst die Verkehrswende nicht im Regen stehen und unterschreibt das Verkehrswende Hessen Volksbegehren noch bis Ende Juli!

Wozu ein Verkehrswende-Gesetz?

Mit einer Unterschrift setzen sich alle Unterstützer:innen für ein durch das Volksbegehren vorgeschlagenes Verkehrswendegesetz und Änderungen am hessischen Straßengesetz und dem Gesetz für den öffentlichen Nahverkehr ein. Ziele des Begehrens sind ein flächendeckendes überörtliches Radwegenetz in ganz Hessen, ein deutlich verbessertes Angebot des öffentlichen Nahverkehrs mit mehr Haltepunkten, engerer Taktung und längeren Bedienzeiten sowie eine konsequente Förderung des Fußverkehrs.

In Fulda kann das Volksbegehren in Emmas Unverpackt Laden, in der L14zwo, im Weltladen, im Buchladen Ulenspiegel sowie im Bürgerzentrum Ziehers Süd unterschrieben werden. Wer Unterschriftenformulare zum selbst Sammeln braucht, kann sich gern über die Kontaktseite dieser Webseite bei uns melden.

Die Zeit drängt!

Die Stimmen werden mit einer großen Sternfahrt am 28. August über die A66 von Frankfurt nach Wiesbaden an Verkehrsminister Tarek al-Wazir übergeben. Obwohl das Volksbegehren offiziell erst Ende August endet, wird das Sammeln effektiv Ende Juli enden müssen, da alle Unterschriften in den Gemeinden, in denen die Unterzeichnenden wahlberechtigt sind, beglaubigt werden müssen – was für größtenteils ehrenamtlich Aktive eine Herausforderung ist.

Deshalb: Wenn ihr unterschreiben wollt, unterschreibt so bald wie möglich! Wenn ihr uns mit Sammeln unterstützen wollt: Jetzt ist der Zeitpunkt dafür!

Ortstermin in Döllbach

Bereits jetzt wurde Wald gefällt, weil der Neubau der Brücke über den Thalaubach versetzte Streckenführung der Autobahn erfordert.

(Fulda | 27. Juni 2022) Welche Auswirkungen wird der Bau der geplanten A7-Anschlussstelle bei Döllbach auf die natürliche Umgebung haben? Welche Eingriffe in die Natur fanden bereits aufgrund des Ersatzneubaus der Autobahnbrücke über den Thalaubach statt und wie massiv sind sie? Auf dem Orstermin der Bürgerinitiative Kein A7-Anschluss bei Gersfeld/Döllbach am Sonntag, 1. Juli, um 14 Uhr ab Ortseingang Döllbach wird Ekkehard Schulz über diese und weitere Fragen informieren.

Wer am Ortstermin teilnehmen möchte, kann natürlich selbständig zum Ortstermin erscheinen. Wir führen aber auch zwei Fahrradtouren nach Döllbach. Eine startet um 12 Uhr ab Bahnhofsvorplatz Fulda und führt an Johannesberg vorbei nach Kerzell und über Rothemann an die A7, an der entlang es dann weiter nach Döllbach geht. Außerdem startet eine zweite Tour um 12.30 Uhr vom Bahnhof Gersfeld und führt über den Fernradweg R1 nach Schmalnau und von dort über Thalau nach Döllbach.

Die Rückfahrt ist in der Gruppe und individuell möglich, und wer möchte, kann sich der Tour auch unterwegs anschließen.

Acht Forderungen für Fulda!

(Fulda | 19. Juni 2022) Danke euch allen fürs Kommen, Mitmachen und Unterstützen unsererer Forderungen für eine Verkehrswende in Fulda als Teil bundesweiter Mobilitätswende-Aktionen von Wald statt Asphalt, einfach umsteigen und vielen anderen: Von Fahrrad- statt Autoparkplätzen vor dem tegut in der Rabanusstraße über eine weitgehend autofreie Innenstadt, einen 15-Minuten Takt für den Bus bis hin zur Umwandlung einer der Autospuren auf der Leipziger Straße in einen geschützten Radweg. Danke auch an Finn Hahner, Roswitha Kawa und Dr. Harald Häußer-Mischlich für das Zur-Verfügung-Stellen ihrer Fotos.