Die Verkehrswende jetzt anschieben!

(Fulda | 10. Juni 2021) Die Verkehrswende muss jetzt angeschoben werden, sowohl durch entschlossenes lokales Handeln in Fulda und Umgebung als auch bundesweit, indem ein sofortiges Moratorium beim Autobahnbau und -ausbau in Kraft tritt: Das war die zentrale Botschaft der beiden Demos, zu denen Verkehrswende Fulda (Regionalgruppe des VCD), der ADFC Fulda, Attac Fulda, Fridays for Future Fulda und der Radentscheid Fulda  als Teil eines bundesweiten Bündnisses für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende am vergangenen Wochenende zur Demo aufgerufen hatten.

Tag 1: Verkehrswende in Fulda jetzt anschieben!

Beginn des Fahrrad-Schiebedemo-Zuges mit dem handgemalten Transparent "Jetzt Verkehrswende anschieben" und Fridays-for-Future-Fahnen.

Rund 150 Teilnehmende wollen endlich eine Verkehrswende in Fulda anschieben

Auf der „Verkehrswende in Fulda jetzt anschieben!“-Demo am Samstag, auf dem rund 150 Teilnehmende ihre Fahrräder gut gelaunt bei strahlendem Sonnenschein durch Fulda schoben, herrschte Einigkeit, dass Fulda nicht nur einen kleinen Stupps, sondern einen kräftigen Schubser braucht, um bei der Mobilitätswende in die Gänge zu kommen. Durch fast alle Reden zog sich das Bewusstsein großer Dringlichkeit, dem die lokal Verantwortlichen nicht durch angemessenes Handeln gerecht werden. Für Stefanie Karl vom ADFC „bleibt angesichts Dürren, Hitzewellen und Überschwemmungen nicht mehr viel Zeit, das Ruder in puncto Klimaschutz noch herumzureißen.“ Dem Stillstand beim Radverkehr in der Innenstadt steht allerdings an anderer Stelle Bewegung „in die verkehrte Richtung“ entgegen, wie Stefanie Karl mit dem Beispiel des geplanten, vier Millionen Euro teuren Parkhauses am Rosenbad illustrierte, für das auch noch 600 Fahrradabstellplätze weichen müssen: „Da stimmt doch irgendetwas nicht.“

Dass die Stadt Fahrt in die richtige Richtung aufnimmt, stellte Josef Liebhart bei der Eröffnung der Demo auch den Radentscheid Fulda vor, der als Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid für ein fahrradfreundliches Fulda herbeiführen will: „Wir brauchen nur etwas 1000 Stimmen, aber unser Ziel ist es, 10.000 zu sammeln!“ Neben einem zügigen und sicheren Radeln für alle –  und damit auch für Kinder und ältere Menschen – fordert der Radentscheid unter anderem Gleichberechtigung für den Fuß-, Rad- und Kraftverkehr, entschärfte Kreuzungen und hindernisfreie Fahrrad-City-Routen mit guten Sichtverhältnissen. Ein Auftakttreffen für den Radentscheid wird am 1. Juli stattfinden, das noch beworben wird und das je nach Pandemiesituation im Freien oder online stattfinden wird.

Der Traum von der autofreien Innenstadt

Doch auf der Fahrradschiebedemo ging es nicht nur ums Radfahren, sondern eine integrierte Mobilitätswende für die ganze Stadt. Nachdem Lukas Voigt auf der Abschlusskundgebung am Samstag einen flächendeckenden 15-Minuten-Takt für den Busverkehr in Fulda gefordert hatte, forderte Kira Bönisch von Fridays for Future Fulda von der Stadt Fulda ein, endlich auch durch ihre Handlungen Verantwortung für die Klimakrise zu übernehmen: „Durch einen Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes. Und wenn ich noch ein bisschen träumen darf – Handlungen in Form einer autofreien Innenstadt. Handlungen in Form einer Stadt, in der niemand mehr auf ein Auto angewiesen sein muss!“

Tag 2: Autobahnbau stoppen: Umbau statt Neubau!

Wie schon die gerichtliche Auseinandersetzung im Vorfeld zeigte, war die Fahrraddemo „Autobahnbau stoppen: Umbau statt Neubau!“ über die A7 die kontroversere Aktion des Wochenendes. Der Landkreis hatte die Demoroute über die Autobahn nicht erlauben wollen, doch der zweite Senat des Verwaltungsgerichts Kassel hob das Verbot dann in der zweiten Instanz auf. Die Entscheidung bestätigte damit die Argumentation der Veranstalter, dass ein Protest gegen den weiteren Bau und Ausbau von Autobahnen, wie er mit der anvisierten Abfahrt bei Gersfeld auch für die A7 geplant ist, eben auch auf einer Autobahn stattfinden können muss – jedenfalls solange keine besonders große Behinderung des Verkehrs gegeben ist.

Über 300 Teilnehmende starteten an der Ochsenwiese; bis zur Autobahn waren es fast 400

Was ist radikal?

Die Demo in Fulda war dabei nur eine Aktion an einem bundesweiten Aktionswochenende mit vielen Aktionen für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende. „Lossetal/A44, Westersteede/A20, Schwerin/Magdeburg/A14, Dannenrod/A49, Gersfeld/A7“ – mit der Anrufung nur eines Teils der momentan geplanten Autobahnprojekte vergegenwärtigte Nora Hillebrand in ihrer Rede vor dem Start die Baustellen als „Orte der Zerstörung. Orte, an denen Bäume, Wälder oder Moore Asphalt weichen mussten oder noch müssen. Orte, an denen wertvolle Ökosysteme versiegelt, Menschen und Wasserschutzgebiete gefährdet und Versagen von Bund und Ländern deutlich geworden ist.“ Die mittlerweile laut werdende Kritik an der kurzzeitigen Sperrung der A7 vorwegnehmend, sprach Nora Hillebrand von der Notwendigkeit radikalen – auf die Wurzel gehenden – Widerstands, deutete aber an, dass es gar nicht radikal, sondern einfach nur angemessen ist, angesichts einer globalen Klimakrise, die bereits jetzt vielen Menschen ihre Lebensgrundlage entzieht, Bäume zu besetzen oder auf einer Autobahn Fahrrad zu fahren.

Dann ging es aufs Rad und los – erst die Magdeburger hoch und anschließend über die Abfahrt Fulda Mitte auf die A7. Trotz des den Veranstaltern verwehrten Kooperationsgesprächs im Vorfeld lief dabei alles wie am Schnürchen, da die Organisator:innen schon 2019 bei der #umdenken/umlenken-Demo nach Gelnhausen und der anschließenden #aussteigen-Demo mit tausenden Mitradelnden in Frankfurt ausreichend Erfahrung beim Planen und Absichern von Fahrraddemos gesammelt hatten. Nachdem der Demozug von annähernd 400 Radelnden über die Autobahn gesaust war, ging es über die Frankfurter Landstraße zum Umweltzentrum, wo die Teilnehmer vom Leiter des Umweltzentrums, Alexander Sust, der auf einem großen E-Lastenrad herbeigeradelt kam, gastfreundlich in Empfang genommen wurden.

Kein Gut gegen Böse

Beim Radeln auf der A7 hatte sich an den unterschiedlichen Reaktionen auf der Gegenfahrbahn gezeigt, wie das Thema polarisiert. Während die einen lächelnd winkten, war anderen Autofahrenden Wut oder Ärger über die Radfahrenden anzusehen. Genau auf diese Polarisierung ging Amata Schneider-Ludorff auf der Abschlusskundgebung ein, indem sie betonte, dass Mobilität keine Lebensstilfrage ist, die nach dem Schema „Hier die bösen Autofahrenden und da die guten Radler:innen – oder je nach Perspektive andersherum“ verhandelt werden kann, denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Trotzdem sei es falsch, im Bereich der Mobilitätswende immer nur diplomatisch um den heißen Brei herumzureden, statt klar zu sagen, dass eine weitgehende Abkehr vom Auto nötig sei. Dass solche Aussagen bei Menschen, die in der Rhön oder im Vogelsberg leben, Angst erzeugen, ist verständlich – denn vielerorts können Menschen ohne Auto nicht mobil sein. Doch genau hier liege die Verantwortung nicht der einzelnen, sondern der Gemeinden und des Kreises, deren Aufgabe es ist, auch im ländlichen Raum endlich innovative Lösungen für einen attraktiven Nahverkehr für alle zu schaffen.

Es geht nicht um Gut gegen Böse, sondern um Mobilität für alle.

Zum Abschluss brachte Leonie Petersen, die im AStA der Hochschule Fulda für das Thema Nachhaltigkeit zuständig ist, die Perspektive von Studierenden ein, indem sie darauf aufmerksam machte, dass Studierende „nicht isoliert oder im luftleeren Raum“ leben: „Sie sind angewiesen auf eine gute Infrastruktur und eine Stadt, die sie mitdenkt.“ Dazu gehöre auch ein Mobilitätsmanagement, das nicht nur auf Autos zugeschnitten ist. Den Anwesenden gab Leonie Petersen mit: Bleibt kritisch, hinterfragt vorhandene Strukturen und Prozesse. Wenn ihr die Möglichkeit habt, organisiert euch kollektiv, nutzt Partizipationsmöglichkeiten, wo es sie bereits gibt, fordert Partizipation an Stellen, wo es sie noch nicht gibt. Veränderung ist nötig und möglich!“


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Wir haben gewonnen: A7, wir kommen!

Der zweite Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Juni abgeändert und somit alle
Hindernisse für das Stattfinden unserer Demo auf der A7 beseitigt. Wir dürfen am Sonntag auf der A7 demonstrieren und unser Anliegen, gegen weiteren Bau und Ausbau von Autobahnen zu protestieren, kraftvoll sichtbar machen!

Der Verwaltungsgerichtshof hat einerseits das Recht der Veranstalter bestätigt, den
Ort der Versammlung inhaltlich begründet zu wählen und eine Demo gegen
Autobahnbau auf einer Autobahn stattfinden zu lassen. Außerdem hat er unsere Argumentation unterstützt, dass es am Sonntagmorgen voraussichtlich nicht zu einer erheblichen Störung des Verkehrsgeschehens kommen wird.

Also: Wir sehen uns am Sonntag um 10 Uhr an der Ochsenwiese! Ab da geht es über die Ausfahrt Fulda Mitte auf die A7 und über Eichenzell zurück nach Fulda zum Endpunkt Umweltzentrum.

Bitte vergesst auch nicht, dass wir am Samstag um 11 Uhr ab Pauluspromenade für eine Verkehrswende in Fulda selbst demonstrieren! Bringt wenn möglich ein Fahrrad mit – denn das macht mehr her – aber kommt auch einfach ohne Rad, wenn ihr keins habt oder schieben könnt.

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Pressemeldung: Neuester Stand Demo A7

Demo-Bündnis legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein

Fahrraddemo am Sonntag, 6. Juni, 10 Uhr, ab Ochsenwiese

(Fulda | 2. Juni 2021) Verkehrswende Fulda (VCD), ADFC Fulda, Fridays for Future, Attac Fulda und Radentscheid Fulda legen Beschwerde gegen das jetzt vom Verwaltungsgericht Kassel bestätigte Verbot des Verlaufs der für Sonntag, 6. Juni um 10 Uhr ab Ochsenwiese angemeldeeten Fahrraddemo „Autobahnbau stoppen: Umbau statt Ausbau“ ein. Nur eine Demo auf einer Autobahn kann das Anliegen der Versammlung angemessen kommunizieren. Schließlich wäre es wenig überzeugend, sich im Fuldaer Zitronenmannsgässchen zu versammeln, um gegen Autobahnbau und -ausbau zu protestieren. Eine Fahrraddemo auf der Autobahn ist ein starkes Zeichen mit hoher symbolischer Wirkung, die nicht durch Fahrradfahren irgendwo anders erreicht werden kann. Hinzu kommt, dass die A7 mit der geplanten Ausfahrt bei Gersfeld Ort eines weiteren Autobahnausbaus ist.

Ebenso ignoriert hat das Gericht, dass unsere als eidesstattliche Erklärung eingereichten eigenen Verkehrszählungen weniger als halb so viele Kraftfahrzeuge zählten wie vom Kreis in seiner Begründung des Verbots zugrundegelegt wurde. Wir halten es außerdem für unwahrscheinlich, dass bereits am Sonntagmorgen ein stark erhöhter Rückkehrverkehr aus dem verlängerten Wochenende zu erwarten ist. Außerdem kann eine frühzeitige Kommunikation der Demonstration dazu führen, dass viele Menschen ihre Fahrt verschieben oder eine andere Route wählen. Die zu erwartenden Beeinträchtigungen für den Verkehr rechtfertigen daher keinen derart starken Eingriff in das Versammlungsrecht.

Am Sonntag wird um 10 Uhr auf jeden Fall eine Demo an der Ochsenwiese starten!

Fahrradschiebedemo am Samstag, 5. Juni, 11 Uhr – ab Pauluspromenade

Die Fahrradschiebe- und Fußgänger:innendemo „Verkehrswende in Fulda jetzt anschieben!“ am Samstag, 5. Juni, um 11 Uhr wurde von der Stadt bestätigt und kann auf der geplanten Route unter Einhaltung pandemiebedingter Hygieneregeln stattfinden. Die Demo, mit der Verkehrswende Fulda (VCD), ADFC Fulda, Fridays for Future Fulda, Attac Fulda und der Radentscheid Fulda eine umfassende Mobilitätswende für die Stadt und den Kreis fordern, startet an der Pauluspromenade und führt über eine Route durch die Friedrichstraße über Am Rosengarten und die Dalbergstraße zum Bahnhof und endet am Universitätsplatz.

Die Veranstalter fordern: Fulda braucht endlich sichere Radrouten für Groß und Klein auch in der Innenstadt – und sichtbare Erfolge dabei, das Umsteigen vom Auto zum öffentlichen Nahverkehr attraktiv zu machen.

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Pressemeldung

Landkreis Fulda verbietet Verlauf der für den 6. Juni angemeldeten Fahrraddemo „Autobahnbau stoppen: Umbau statt Ausbau“ auf der A7

(Fulda | 28. Mai 2021) Der Landkreis Fulda hat den von Verkehrswende Fulda (VCD) angemeldeten Verlauf der für Sonntag, den 6. Juni angemeldeten Fahrraddemo auf der A7 „Autobahnbau stoppen: Umbau statt Ausbau!“ am Freitag, 28. Mai, verboten. Verkehrswende Fulda und die Mitveranstalter ADFC Fulda, Fridays for Future Fulda und Attac Fulda werden diese Entscheidung anfechten und das mit der Versammlungsfreiheit garantierte Recht, den Protest gegen den weiteren Bau und Ausbau von Autobahnen als Fahrraddemo auch direkt auf einer Autobahn sichtbar zu machen, notfalls in höheren Instanzen durchsetzen.

Die Veranstalter lehnen die vom Kreis vorgeschlagene alternative Strecke auf der B27 ab, da es bei der Demonstration vor allem darum geht, gegen den Bau und Ausbau weiterer Autobahnen und nicht Bundesstraßen zu protestieren. Gerade Hessen ist hier besonders betroffen – etwa mit der A44 oder der A49. Zudem wurde gerade wieder für den Bau einer neuen Abfahrt von der A7 selbst nach Gersfeld weiterer Wald gefällt. In Zeiten des Klimawandels und bereits schwer geschädigter Wälder ist es unverantwortlich, weitere Flächen zu versiegeln, Wasserschutzgebiete zu beeinträchtigen oder Bäume zu fällen und damit Ökosysteme zu beeinträchtigen.

Die Argumentation des Landkreises, die kurzzeitige Sperrung der A7 für die geplante Demonstration würde den Verkehr unverhältnismäßig beeinträchtigen, beruht auf einer unrealistischen Grundlage. So geht der Landkreis von 1550 Fahrzeuge per Stunde auf der A7 aus, während die Veranstalter dort zur für die Demonstration geplanten Zeit weniger als die Hälfte zählten. Auch auf dem von der Demonstration betroffenen kurzen Abschnitt der A66 bei Eichenzell wurden von uns nur 115 Fahrzeuge pro Stunde gezählt.

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Aktionstage am 5. & 6. Juni in Fulda

Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt: Autobahnbau stoppen!

Der Verkehrssektor gehört zu den größten Klimakillern in Deutschland – deshalb muss die Verkehrswende nicht irgendwann, sondern jetzt stattfinden. Das ist die zentrale Aussage der beiden Demos, die in Fulda und anderswo an den bundesweiten Aktionstagen mit dem Motto „Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt: Autobahnbau stoppen“ am Samstag und Sonntag dem 5. und 6. Juni stattfinden werden.

In Fulda laden Verkehrswende Fulda – Regionalgruppe des VCD, der ADFC Fulda, Attac Fulda, Fridays for Future und der Radentscheid Fulda zunächst am Samstag, 5. Juni um 11 Uhr ab der Pauluspromenade am Dom zu der familienfreundlichen Fahrradschiebedemo „Verkehrswende jetzt anschieben!“ Mit der Demo, die in einem Bogen durch die Innenstadt zum Universitätsplatz führt, wird ein klimagerechtes, fahrradfreundliches und enkeltaugliches Fulda eingefordert. Am Sonntag, 6. Juni steht dann ab 10 Uhr auf einer 24 Kilometer langen Fahrraddemo von der Ochsenwiese über die A7 bis nach Eichenzell und dann zum Endpunkt am Umweltzentrum in Fulda die Forderung „Autobahnbau stoppen: Straßenumbau statt Neubau“ im Mittelpunkt.

Mobilitätswende heißt, dass alle im Alltag leicht auch ohne Auto von A nach B kommen. Dafür muss der der öffentliche Nahverkehr, das Radfahren und das Zu-Fuß-Gehen überall zur echten Alternative werden. Gerade im ländlichen Raum braucht es massiven Um- und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Heute noch Autobahnen und Bundesstraßen neu zu bauen ist dagegen in Zeiten des Klimawandels nicht mehr zu akzeptieren. Im Sinne des Klimavertrags von Paris und der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimagesetz fordern wir:

  • Wir brauchen ein Moratorium für Planungen und Bauarbeiten an Autobahnen und Bundesstraßen!
  • Der Bundesverkehrswegeplan muss gekippt und die geplanten Projekte gestoppt werden!
  • Die frei werdenden Gelder sollen eine sozial gerechte und ökologische Verkehrswende finanzieren!
  • Die Produktion von Autos muss in Bezug auf Stückzahl, Gewicht, zulässige Geschwindigkeit und Energieverbrauch reguliert werden!
  • Für Arbeitsstellen, die in der Automobilindustrie und im Straßenbau wegfallen, müssen attraktive Stellen in einer neuen Mobilitätsindustrie geschaffen werden!

Damit die Mobilitätswende auch in Fulda beginnt, fordern wir für Fulda:

  • Überall in Fulda zügig, sicher und stressfrei radfahren!
  • Mehr Fläche für den Umweltverbund, weniger für Stehzeuge!
  • Ein starker öffentlicher Nahverkehr in Fulda und der Region – zugänglich für alle!

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Presseerklärung Verkehrswende Fulda

Ein rot-weißes Absperrgitter und das Schild "Fußgänger verboten" blockieren die gesamte Breite des Fußwegs entlang der Dalbergstraße in Fulda.
Die Blockade zeitgemäßer Mobilitätspolitik hat keine Zukunft.

Nichts kann beim Alten bleiben:
Die neue Regierungskoalition in Fulda

Die neue Regierungskoalition in der Stadtverordnetenversammlung aus
CDU, CWE und FDP sieht fast aus wie die alte – doch der Schein trügt.
Denn in Zeiten, in denen der Klimawandel und der Wunsch nach einer
attraktiven und lebenswerten Stadt und Innenstadt eine umfassende
Verkehrswende erfordern, steht die Koalition gerade im
Mobilitätsbereich vor großen Herausforderungen. Um erfolgreich zu
sein, wird es für die neue-alte Koalition kein Weiter-so geben können.
Das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Fulda sah 2013 im Bereich
Mobilität eine Verlagerung von Autofahrten auf Fuß-, Rad- und
öffentlichen Nahverkehr in Höhe von 6 % und eine zusätzliche
Vermeidung von 5 % der Autofahrten vor. Unseres Wissens wurde keines
dieser Ziele erreicht.

Fulda schnitt beim Fahrradklimatest des ADFC für 2020 wieder mit
Schulnote 4,25 auf dem zweitletzten Platz vergleichbarer Städte in
Hessen ab. Dies zeigt, dass auch das Ziel, den Radverkehr in Fulda
deutlich attraktiver zu machen, damit mehr Menschen vom Auto auf das
Fahrrad umsteigen, weit verfehlt wurde. Hauptproblem: Das mangelnde
Sicherheitsgefühl der Radfahrenden in Fulda sowohl auf Radwegen als
auch im Mischverkehr. „Auch die schönsten Radwege in den Fuldaauen
bringen Menschen im Alltags nicht aufs Rad, wenn man nicht auch quer
durch die Stadt sicher radeln kann,“ so Amata Schneider-Ludorff von
Verkehrswende Fulda, Regionalgruppe des VCD Hessen.

Ähnlich sieht es für den öffentlichen Nahverkehr aus. Im
Klimaschutzkonzept von 2013 war die Rede davon, dass der traurige
Anteil von 14 % der Wege, die in Fulda mit dem öffentlichen Nahverkehr
zurückgelegt werden, gesteigert werden soll. Auch die eher
kosmetischen Fahrplanänderungen vor der Corona-Pandemie werden an der
Situation wenig geändert haben.

Die neue Koalition steht gerade beim öffentlichen Nahverkehr vor
großem Handlungsbedarf. Zum einen muss der Nahverkehr in Fulda so
umgebaut werden, dass er zur echten Alternative wird – wozu ein
flächendeckender 15-Minuten Takt auch samstagnachmittags und längere
Bedienzeiten gehören. Gerade im ländlichen Raum um Fulda herum muss
Fulda in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden innovativere
Nahverkehrsangebote schaffen, die nicht nur von denen genutzt werden,
die keine Wahl haben. Und all dies muss trotz der sicher noch länger
anhaltenden Nachwirkungen der Corona-Krise gelingen.

Doch die Verkehrswende ist nicht nur nötig, weil die Mobilität über 20
% der CO2-Emissionen der Stadt Fulda ausmachen, sondern auch, weil wir
eine lebendige Innenstadt und lebenswerten Stadtraum brauchen – gerade
jetzt, wo viele Menschen eher online shoppen. Der Schlüssel für eine
lebendige Innenstadt, in der sich Menschen treffen und aufhalten
wollen, sind nicht mehr, sondern weniger Parkplätze sowie mehr
autofreie Zonen und ein überzeugender öffentlicher Nahverkehr.

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Kommunalwahl 2021: Was sagen die Parteien zum Thema Mobilität?

Wem die Verkehrswende am Herzen liegt, der:die möchte sie sicher auch mit den eigenen Stimmen bei der bevorstehenden Kommunalwahl weiter voranbringen.  Aber was sagen eigentlich die Parteien und Vereinigungen, die in Fulda bei der Kommunalwahl antreten, zum Thema Mobilität? Wir haben Sie zu ihren Zielen und den von ihnen angestrebten konkreten Maßnahmen in fünf Bereichen gefragt:

Zu jeder Frage, die auch über die obenstehenden Links anzusteuern ist, haben wir die Antworten in alphabetischer Reihenfolge der Parteien/Vereinigungen aufgelistet. Nach jedem Themenbereich kann mit einem Link wieder nach ganz oben navigiert werden. Die Antworten können außerdem hier als PDF heruntergeladen werden.

Was sind ihre Ziele in Bezug auf den Fußverkehr? Mit welchen konkreten Maßnahmen werden sie diese Ziele umsetzen?

Bündnis 90/GRÜNE | Fuldas Grüne stehen für eine neue und faire Aufteilung des Straßenraums. Wir setzten uns seit Jahren für die Erweiterung der Fußgängerzonen in Fuldas Innenstadt ein, umgesetzt wurde bislang jedoch nur die mittlere und obere Bahnhofstraße. Um die Aufenthalts- und Lebensqualität in Fuldas Innenstadt stetig zu verbessern, fordern wir weitere autofreie Zonen – unsere bekannteste Forderung ist seit Jahren die Friedrichstraße als Fußgängerzone zu etablieren.

Eine Straße ohne Parkstreifen, ohne lärmenden Park- und Suchverkehr, mit Raum zum Flanieren – das ist Teil unserer Vision. Wir wollen in eine zukunftsfähige Stadtentwicklung investieren, die dem Klimawandel und der demografischen Entwicklung Rechnung trägt.

  • Friedrichstraße wird Fußgängerzone
  • Umbau Ampelanlage im Bereich der Bahnhofstraße (Ampelvorrangschaltung für Fußgänger)
  • Lärmblitzer für mehr Sicherheit und weniger Luftverschmutzung

Bürger für Osthessen | Pflege der Bänke, Flächendeckungsprinzip hierbei Bushalte-Stationen mit berücksichtigend, am Uniplatz mehr Bänke, dem Marktplatz der Fulder.

CDU | In Fulda werden, anders als in vergleichbar großen Städten, bereits 80% der Wege unter 1 km zu Fuß zurückgelegt. Da eine Stadt wie Fulda sehr stark von guten Fußverkehrs- und Nahmobilitätsqualitäten lebt und Fußgänger für die Urbanität und Belebung einer Stadt eine wichtige Funktion hat, ist es unser Ziel die Fußgängerwege in der Innenstadt, in den Stadtteilen, den Wohngebieten und wo immer es erforderlich ist, weiter zu optimieren, auszubauen und nach modernen Erkenntnissen auszugestalten.

Gehfreundliche Oberflächen, sichere Umgebung, nachts gut ausgeleuchtete Wegführungen, räumlich optimierte Wegführungen an Straßen und in der Innenstadt, optimierte Fußwegverbindungen zwischen Innenstadt und Wohngebieten sowie zu den Stadtteilen, sind die Maßnahmen, die in dem jüngst auch auf unsere Initiative hin beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan und in der Prioritätenliste des Magistrats enthalten sind und deren Umsetzung von der CDU in den nächsten Jahren verfolgt werden wird.  Allen Fußgängergruppen – insbesondere Kindern, Schülern, Senioren, körperlich beeinträchtigte Personen, Laufsporttreibende usw. – möchten wir dabei eine gleichwertige Beachtung im Zusammenspiel der Mobilitätsteilnehmer einräumen.

Christliche Wähler Einheit CWE | Ausreichend sichere Fußwege bereitstellen. Wo nötig und machbar eine Trennung von Fußgängern und fließendem Verkehr. Siehe z.B. Ausbau der Rad- und Fußwege in den Fuldaauen.

DIE LINKE | Wir wollen für die Stadt Fulda mehr Fußgänger:innenzonen sowie eine weitestgehend autofreie Innenstadt.

Links für soziale Gerechtigkeit | Die Mehrzahl der Wege wird zu Fuß erledigt. Die Fuldaer Innenstadt muss wieder fußgängerfreundlicher werden, dazu gehören verlängerte Grünphasen für den Fußverkehr an Ampeln, verbesserte Pflasterung, verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche, bauliche Maßnahmen in Kreuzungsbereichen, Tempo 30 Bereiche

  • Gehwege sind bei Baumaßnahmen nicht zu sperren, sondern mit geeigneten Baustellenüberdachungen zu versehen.
  • Während der Pandemie werden in vielen Bereichen Dinge deutlich, die schon lange problematisch waren (Überfüllung Schulbusse, zu große Klassenstärken), so wird jetzt beim Fußverkehr sichtbar, dass die Gehwege viel zu schmal sind und ein Ausweichen und Einhalten des Abstandsgebots bei Begegnung kaum möglich ist. Fußgängerzonen müssen ausgeweitet, Gehwege verbreitet und in den nächsten Jahren von vornherein großzügiger geplant werden.

Die PARTEI

  • Wir machen es wenigstens nicht schlimmer
  • Klimagerechte Mobilität für alle Menschen
  • SUV-freie Innenstadt
  • Schrittgeschwindigkeit für SUVs
  • Parkgebühren an die Fahrzeugbreite koppeln
  • ÖPNV Innenstadtlinie, Halt auch auf Zuruf
  • Bänke, viele Bänke
  • Trinkwasserspender
  • Schließfächer in der Innenstadt zum kurzzeitigen Lagern für Gepäck, Einkäufe und Drogen – don’t drink and drive: Die PARTEI ist sehr vernünftig!
  • angemessen lange Grünphasen für den Fußverkehr, so dass auch Letztwäh-ler*innen sicher rüberkommen
  • kurze Fußwegeverbindungen (mehr Querungshilfen …)
  • Förderung des Fußverkehrs durch Rollbänder (so wie im Flughafen)
  • Skilifte für die Innenstadt
  • Friedrichstraße nicht sperren, sondern als Lebens- und Erholungsraum öffnen
  • D(iesel)-Scooter statt Fußverkehr, um die Klimaziele auch wirklich zu verfehlen

SPD | Im Bereich des Fußverkehrs gibt es unseres Erachtens weniger Probleme. Es gibt trotzdem drei Punkte, die wir angehen würden. In der Friedrichstraße sollten die Parkplätze in Fußwege umgewandelt werden. Ferner sollten die grünen Pfeile an einigen Kreuzungen unbedingt überprüft werden. Viele Autofahrer sind hiervon offenkundig überfordert, sodass man als Fußgängerin an solchen Ampeln extrem vorsichtig sein muss. Als dritten Punkt möchte ich die Trennung von Fuß- und Radverkehr nennen. Wir sind der Meinung, dass wir diese beiden Verkehre weiter entflechten sollten. Wir halten die vor einigen Monaten beschlossene Änderung der Gefahrenabwehrverordnung daher für absolut falsch. Damit wurden die Wege in Parkanlagen regelhaft für Radfahrer freigegeben, um das Radwegenetz auszubauen. Aus unserer Sicht ein Unding. Wir finden: Radverkehr darf nicht zulasten des Fußverkehrs gehen!

Volt |

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Was sind ihre Ziele in Bezug auf den öffentlichen Nahverkehr? Mit welchen konkreten Maßnahmen werden sie diese Ziele umsetzen?

Bündnis 90/GRÜNE | Wir setzen uns für einen bezahlbaren ÖPNV ein, der durch eine verbesserte Takt- und Netzdichte eine echte Alternative zum PKW darstellt. Dazu gehört auch eine entsprechende Taktung am Wochenende, in den Abend- und Nachtstunden und zu besonderen Anlässen, wie zum Beispiel in der Zeit des Fuldaer Weihnachtsmarktes. Zu einem schlüssigen Mobilitätskonzept gehören aber auch Rufbusse, Sammeltaxis, Schaffung einer gemeinsamen Nahverkehrsgesellschaft mit dem Landkreis, weiterer Bahnhaltepunkte und der Einsatz von Bürgerbussen, um Lücken im Nahverkehrsnetz zu schließen.

Bürger für Osthessen | Verlängerung entweder der Bus- Linie 6 (violett) vom 1. April bis 30. September bis Barockschloß „Fasanerie“ oder die Bus-Linie 7 (gelb) vom 1. April bis 30. September bis Barockschloß „Fasanerie“. Alte Menschen ohne Auto könnten vielleicht noch von der letzten Station „Fasanerie-Str.“ zum Schloß hinlaufen, aber das Zurücklaufen überfordert dann die Menschen, bei einem aufkommenden Gewitter dann ganz zu schweigen bzw. von Engelhelms, letzte Station „Ring-Str.“ wäre etwas näher gilt das Gleiche. (Fraglich ist, ob dies seit Jahrzehnten durch das Haus von Hessen gar nicht gewünscht ist?)

CDU | Unser Ziel für den öffentlichen Nahverkehr In Fulda und der Stadtregion ist die kunden- und umweltgerechte Weiterentwicklung des schon vorhandenen qualitativ hochwertigen ÖPNV-Angebotes zu möglichst vertretbaren Kosten. Konkret haben wir dabei insbesondere die Optimierung und Ausweitung des Liniennetzes, die Schnittstellen zu überregionalen und anderen Verkehrsträgern, die Bedienung auch in den Schwachverkehrszeiten, die Barrierefreiheit, die Digitalisierung, den weiteren Einsatz von E-Bussen und die Optimierung des Schülerverkehrs besonders im Auge.

Die zur Realisierung dieser Ziele vorgesehenen Maßnahmen sind kürzlich in der dritten Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt bis zum Jahre 2022 formuliert worden. Zum Teil sind sie jeweils zu den Fahrplanwechsel Dez. 2019 und Dez. 2020 umgesetzt worden und werden in den nächsten Jahren weiterverfolgt. Diese Maßnahmen bestehen insbesondere in:

Taktverdichtung (z. B. mehr als 30 Minuten-Takte und weniger Umsteigezeiten), Ausweitung der Fahrzeiten in den Schwachverkehrszeiten, Minimierung der Fahrtzeiten in den Linien, Anbindung neuer Wohn- und Arbeitsgebiete, digitales Fahrgastinformationssystem, mehr barrierefreie Haltestellenausstattung, Ausweitung des AST-Taxisystems zu Buspreisen (On-demand-Angebote), Nahverkehrs-App.

Christliche Wähler Einheit CWE | (Siehe die Antwort zu Frage 5.) Konkret wollen wir uns für eine bessere Verzahnung des ÖPNV in Stadt und Landkreis einsetzen. Wir halten es für dringend notwendig, einen gemeinsamen Nahverkehrsplan zu erstellen und nicht wie bisher eine unabhängige Planung, die am Ende nicht zusammenpasst. Kurzfristig versuchen wir Verbesserungen herbeizuführen, wie z.B. die von der CWE angestoßene bessere Anbindung von Künzell und der Turmstraße an die Innenstadt und den Bahnhof der Stadt Fulda. Unrealistischen Projekten wie Seil- oder U-Bahnen erteilen wir eine Absage.

Mehr ÖPNV ist somit wünschenswert, leider allein für die Stadt und die Gemeinden nicht finanzierbar. Die Förderung der Landesregierung konzentriert sich hierbei leider zu sehr auf das Rhein-Main-Gebiet.

DIE LINKE | Wir wollen eine dichtere Taktung des ÖPNV in und um die Stadt; auch an Wochenenden und zu späteren Stunden. Zudem arbeiten wir darauf hin, dass auch Regionen und Örtlichkeiten durch den ÖPNV angesteuert werden, die derzeit nicht von diesem Angebot profitieren. Des Weiteren würden wir präferieren, wenn der ÖPNV insgesamt fahrscheinfrei ablaufen würde.

Links für soziale Gerechtigkeit | Im beschlossenen Nahverkehrsplan sind viele Ziele benannt, die wir schon seit Jahren anstreben. Problematisch dabei ist, dass die Stufen, in denen er umgesetzt werden soll vertauscht wurden und viele Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Leider wurden uns in den Haushaltsplänen der letzten Jahre immer knappe Mittel vorgestellt, was sich nach Jahresabschluss so aber nicht bewahrheitete und wie im letzten Jahr ein Plus von 27 Millionen € erwirtschaftet wurde. Auf diese Art können alle eigentlich beschlossenen Maßnahmen, die aber unter Finanzierungsvorbehalt stehen weggedrückt werden. Wir müssen in den nächsten 5 Jahren auf die Umsetzung des beschlossenen Nahverkehrsplans bestehen (z.B. Taktverbesserung, längere Bedienzeiten usw.) Es wird problematisch werden, die Ausweitungen zu erreichen, da pandemiebedingt die Nutzung des ÖPNV zurückgegangen ist. Es müssen Strategien erarbeitet werden, wie der ÖPNV wieder attraktiv gemacht werden kann.

  • Wir wollen eine Aufstockung und Taktverbesserung für das Stadtbusangebot.
  • Zusätzliche Busse in den Hauptverkehrszeiten und im Schüler*innenverkehr
  • Viele Orte und Einrichtungen der Region sind an Wochenenden und in Schulferienzeiten kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Die ÖPNV-Angebote in Stadt und Landkreis sind an das geänderte Freizeitverhalten und an die Arbeitswelt anzupassen.
  • Gewerbegebiete müssen durch den ÖPNV für Berufspendelnde erreichbar sein – der Busverkehr ist an die Schichtzeiten der Berufstätigen anzupassen. Neuausweisung von Gewerbe- und Neubaugebieten sollen primär in der Nähe von Schienenwegen geschehen.
  • Eine ÖPNV-Anbindung muss verpflichtend sein für entstehende Neubaugebiete
  • Der Busverkehr muss vor allem abends und an Wochenenden besser mit dem Bahnverkehr abgestimmt werden
  • mehr Platz in Bussen für Fahrräder, Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühle.
  • Wiedereinführung des Anrufsammeltaxis (AST) in Petersberg, Künzell und Eichenzell sowie Einrichtung in Hünfeld im Verbund mit dem bestehenden Angebot in Fulda im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
  • Die Beförderung der Schülerinnen und Schüler muss für Eltern kostenfrei sein. Für alle Schüler*innen, auch Oberstufenschüler*innen, muss die Beförderung kostenfrei werden. Wir unterstützen daher die Initiative des Landeselternbeirates zur Einführung kostenfreier Schülertickets für den öffentlichen Nahverkehr. Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten
  • Vergleichbar mit dem Semesterticket für Fuldaer Studierende muss es ein „Flatrate“-Ticket (rund 20 € im Monat) für die Nutzung des ÖPNV in Stadt- und Landkreis geben, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen. Wir streben einen kostenlosen ÖPNV an.
  • Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, ebenso wie den Erhalt der Rhönbahn, den Ausbau der Vogelsbergbahn und den viergleisigen Ausbau der Kinzigtalbahn.
  • Wir wollen den ÖPNV als öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Trägerschaft bewahren.
  • Wir wenden uns gegen umweltzerstörende, teure und wenig sinnhafte Verkehrsgroßprojekte wie z.B. den Bau der Bundesstraße 87n durch die hessische Rhön und hoffen, dass es beim Verzicht durch das Land Hessen bleibt. Bislang bleiben Potentiale unerschlossen, obwohl bereits vorhandene Gleise eine schnelle Bahnverbindung nach Thüringen ermöglichen. Zwischen dem bisherigen Endbahnhof Gersfeld und Fladungen ist ein Lückenschluss von nur wenigen Kilometern notwendig. Von Fladungen führen Gleise nach Mellrichstadt und von dort sind es 25 Minuten nach Meiningen. Die Kurstadt Gersfeld, die touristischen Ausflugsziele der Rhön sind dann auch von Süden und Osten schnell erreichbar.
  • Wir unterstützen die Planungen aus bayerischen Landkreisen nach einer direkten Schienenverbindung Schweinfurt-Bad Kissingen-Fulda mit Regionalzügen.

Die PARTEI

  • Kneipensterben stoppen – bedingungsloses Heimkommen für alle
  • Schwarzfahren muss bezahlbar werden
  • freie Fahrt für freie Bürger*innen
  • ÖPNV-Innenstadtlinie
  • E-Mobilität ohne Akkus (Skilifte für Aschenberg und Frauenberg, Busse mit Oberleitungen, weitere Bahnhaltepunkte …)
  • echter 15 Minuten-Takt in der HVZ
  • 30 Minuten-Takt in der SVZ
  • Rufbusse für die Außenbezirke

SPD | Wir wollen die Taktzahlen erhöhen und die Verkehrszeiten deutlich ausweiten! Zudem wollen wir, dass die Abfahrtszeiten von Bussen und Zügen besser koordiniert werden.

Volt | Um den ÖPNV im ländlichen Raum flexibler und dem Bedarf der Menschen gerechter zu machen, setzt sich Volt für eine Digitalisierung des Systems hin zum “ÖPNV on demand” (ÖPNV auf Abruf) ein.

Hierzu setzen wir uns für die Entwicklung einer digitalen Plattform (beispielsweise einer App) ein, die neben Taxiunternehmen auch private PKWs im Sinne einer Mitfahrzentrale mit einbindet. Außerdem soll der ÖPNV um Kleinbusse erweitert werden, die flexibler und schneller als übliche Busse sind, um das Umland auch durch Querverbindungen sinnvoll bedienen zu können.

In der digitalen Plattform soll ebenfalls eine alternative Route für das E-Bike bzw. Fahrrad mit integrierter Wetterinfo angeboten werden, um auf günstige Gelegenheiten aufmerksam zu machen, angedachte Strecken auch mit dem E-Bike/Fahrrad zurückzulegen.

Zudem soll das gesamte System des ÖPNV den Bedürfnissen von Bürger*innen mit Einschränkungen vollständig gerecht werden.

Kosten der ÖPNV Nutzung

Wir setzen uns dafür ein, dass evaluiert wird, wie sinnvoll es ist, den ÖPNV kostenfrei anzubieten. Das Best-Practice-Beispiel hierfür ist Tallinn, die Hauptstadt von Estland, in der seit 2013 der ÖPNV gratis genutzt werden kann. Zum Zweck der Evaluation soll in Fulda zunächst ein 365-Euro-Jahresticket eingeführt werden. Anhand der Folgen dieser Maßnahme soll abgeschätzt werden, wie sinnvoll eine kostenfreie Nutzung wäre.

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Was sind ihre Ziele in Bezug auf den Radverkehr? Mit welchen konkreten Maßnahmen werden sie diese Ziele umsetzen?

Bündnis 90/GRÜNE | Die beschlossene Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes bietet für die nächsten 10 Jahre eine hervorragende Grundlage zur Verbesserung des Radverkehrs in Fulda. Die im Konzept verankerten Maßnahmen haben einen Umfang von über 50 Millionen Euro. Im Wirtschaftsausschuss wurde auf Antrag der Grünen der Beschluss gefasst, dass für die kommenden Haushaltsjahre 5 Millionen jährlich fest eingeplant werden, um die konsequente Umsetzung des Radverkehrskonzeptes und den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur zu ermöglichen.

  • Verbesserung der Radverkehrsverbindungen
  • ausreichend sichere Fahrradabstellplätze
  • Verminderung von Gefahrenstellen
  • eine nachhaltige Mobilitätszentrale in Bahnhofsnähe mit einem Verleihsystem für Stadträder
  • Bike-Sharing-Stationen für Fahrräder, Lastenfahrräder und E-Bikes,
  • Umbau der Heinrich- und Lindenstraße, um Fahrrad- und Busverkehr mehr Raum zu geben.

Bürger für Osthessen | Da gibt es noch viele Bordsteine abzusenken.

CDU | Die Bedeutung des Radverkehrs nimmt auch in Stadt und Landkreis Fulda weiter zu. Dieser Entwicklung haben wir nicht erst seit Corona, sondern schon durch frühere Radverkehrskonzepte unsere volle Aufmerksamkeit gewidmet. Wir werden ihr in den nächsten Jahren verstärkt Rechnung tragen. Unsere Ziele in Bezug auf den Radverkehr in Fulda sind bereits sehr konkret in der Ende Januar 2021 beschlossenen 3. Fortschreibung des städtischen Radverkehrskonzept 2030 mit 135 Einzelmaßnahmen beschrieben. Radfahren in Fulda soll noch mehr Spaß machen.

Diese Ziele werden in den nächsten Jahren von uns mit den im Konzept vorgegebenen 135 Einzelmaßnahmen realisiert. Die Maßnahmen dienen dazu, das Radverkehrsnetz an die neueren Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer jeglichen Alters anzupassen, mehr Radwegeverbindungen in der Stadt zu schaffen, die aktuellen gesetzlichen Vorgaben für die Verkehrssicherheit umzusetzen und die städtischen Radwege optimal mit dem Radwegenetz des Landkreises und den überregionalen Radwegen zu verbinden   Hierdurch sollen die Attraktivität, die Leistungsfähigkeit und die Verkehrssicherheit des Radverkehrs in der Stadt und der Stadtregion erhöht werden. Von hoher Bedeutung ist hierbei für uns, dass die Maßnahmen im Einklang mit den Belangen der weiteren Verkehrsträger (Fußverkehr, ÖPNV und motorisierter Individualverkehr) realisiert werden.

Christliche Wähler-Einheit (CWE) | Das neue Radverkehrskonzept wurde zeitnah und mit großer Mehrheit verabschiedet. Wie schon in der Vergangenheit formuliert, wollen wir einen Ausbau des Radwegenetzes, sowohl für die Freizeitverkehre als auch für den täglichen Gebrauch. Siehe Planung des neuen Radweges im Fuldaer Westen. Wichtig ist uns hierbei insbesondere der Lückenschluss bei bestehenden Wegen. Uns waren und sind aber auch vermeintliche „Kleinigkeiten“ wichtig, Dies gilt beispielsweise bei der Verbesserung der Parksituation für Fahrräder. Hier konnte in der letzten Wahlperiode einiges erreicht werden.

Das bestehende Wegenetz muss jedoch auch gepflegt werden. So möchten wir z. B. eine Sanierung des Radweges an der Johannesberger Allee.

Kritisch sehen wir mitunter die heute zumeist angelegten Schutzstreifen für den Fahrradverkehr. Wir bevorzugen reine Fahrradwege, die wir für sicherer halten. Diese möchten wir bei Neuplanungen stärker berücksichtigt wissen, in bestehenden Systemen sind sie leider nicht immer realisierbar.

Hier sind wir wieder bei [der Antwort zu Frage 5]: Für viele Straßen in Fulda sind wir nicht zuständig. Die Planung liegt bei „Hessenmobil“ und damit der Hessischen Landesregierung. Von deren Seite hätten wir uns manchmal eine andere Planung von Straßen in Fulda gewünscht.

DIE LINKE | Wir fokussieren den Ausbau von Fahrradwegen, sowie den Ausbau von Fahrradparkplätzen. Zum Ausbau der Fahrradwege müssen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden und der Ausbau selbst soll zeitnah erfolgen. Zudem sollen auf jeder Parkfläche einige Autoparkplätze zu Fahrradparkplätzen umgewandelt werden, sodass das Abstellen der Fahrräder leichter und die Nutzung des Fahrrads im Alltag attraktiver wird.

Links für soziale Gerechtigkeit

  • Überarbeitung von Stellplatzsatzungen, darin enthalten auch Stellplätze für Fahrräder sowie Verwendung der Ablöse für ÖPNV
  • Die Nutzung des Fahrrades muss durch den Ausbau des Radwegenetzes gefördert werden
  • Nutzer*innen benötigen Abstellplätze mit Abschließmöglichkeit, Fahradboxen und überdachte Radhallen (z.B. an Schulen).
  • An Straßenbaustellen muss auf sichere Führung des Rad- und Fußverkehrs geachtet werden. Gehwege sind bei Baumaßnahmen nicht zu sperren, sondern mit geeigneten Baustellenüberdachungen zu versehen. Parkstreifen zwischen Radstreifen der Fahrbahn und Gehweg sind gefährlich.

Die PARTEI

  • freie Fahrradfahrt für freie Bürger*innen
  • Fahrrad for free statt SUV
  • bei mehreren Fahrspuren in eine Richtung wird eine dem Radverkehr vorbehal-ten
  • baulich abgetrennte Fahrbahnen für Autos
  • zentrales Fahrradparkhaus
  • viele dezentrale Fahrradparkflächen neben den Fahrbahnen, nicht auf Geh-wegen
  • Lademöglichkeiten für E-Bikes, Pedelecs
  • maximal Tempo 30 in der gesamten Stadt – außer auf den Radschnellverbin-dungen
  • an Kreuzungen eigene Aufstellflächen für den Radverkehr
  • vorgezogene Ampelphasen für den Radverkehr
  • sichere Abbiegemöglichkeiten für den Radverkehr
  • alternativ: kostenlose Bullenfänger für Fahrräder (Frontschutzbügel)
  • Räumfahrzeuge für Radwege, ersatzweise dieselbetriebene Fußbodenheizung
  • Stadtumfahrung für Radfahrer*innen

SPD | Radfahren muss in Fulda attraktiver und vor allem sicherer werden. Das jüngst vorgestellte Radwegekonzept hat deutlich gemacht, dass es hier einen großen Nachholbedarf gibt und macht vielversprechende Vorschläge. Leider haben wir auch schon in der Vergangenheit gute Konzepte beschlossen – die dann nie umgesetzt worden sind. Wir fordern daher einen Investitionsplan und einen verbindlichen Beschluss zu den Maßnahmen. Wir befürchten, dass Vorschläge, die Verkehrsraum dem motorisierten Individualverkehr entziehen wollen, nicht umgesetzt werden. Beispielsweise wurde bereits im letzten Verkehrsentwicklungsplan vorgeschlagen, von den vier Fahrspuren auf der Lindenstraße und der Heinrichstraße zwei Fahrspuren für den Fahrradverkehr zu reservieren. Trotz mehrere Anträge der SPD und anderer Fraktionen wurde das bis heute nicht umgesetzt.

Wir werden mehr Radkultur propagieren und die Fahrradwoche als Werbewoche für Radmobilität einführen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Verkehrsleittechnik, etwa bei der „grünen Welle“, Fahrradfahrer mitdenkt. Und wir fordern eine verbindliche Zielformulierung: z. B. Radmobilität bis 2030 auf 25% Anteil bringen.

Es gilt: Wer für Fahrräder baut, erntet mehr Radverkehr!

Volt | Wir setzen uns für den Einsatz einer übergeordneten Behörde ein, die für den Ausbau des Fahrradwegnetzes unabhängig vom Straßennetz zuständig ist. Best-Practice-Beispiel: Holland. Dort sind Radwege nicht an Straßen gekoppelt.

Außerdem setzen wir uns für einen zentralen digitalen Übersichtsplan ein, in dem online alle Radwege oder Radverbindungen im Landkreis verzeichnet sind. Dieser soll in die digitale Plattform integriert sein, die im Kapitel “Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)” beschrieben wurde.

Zudem setzen wir uns für den Bau weiterer Ladestationen für E-Bikes ein sowie für überdachte Fahrradabstellmöglichkeiten an Bushaltestellen im ländlichen Raum und an zentralen Punkten wie z.B. der ZOB Fulda und das Stadtschloss.

Zusätzlich soll ein intelligentes Systems für Leihfahrräder aufgebaut werden.

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Was sind ihre Ziele in Bezug auf den motorisierten Individualverkehr? Mit welchen konkreten Maßnahmen werden sie diese Ziele umsetzen?

Bündnis 90/GRÜNE | Fuldas Innenstadt wird nach wie vor vom motorisierten Individualverkehr und seiner Infrastruktur geprägt. Wer derzeit in Fulda sicher und schnell mobil sein möchte, ist auf das Auto angewiesen. Neben der hohen Umwelt- und Lärmbelästigung bedeutet dies auch einen immensen Flächenverbrauch durch parkende Autos. Hier sollte ein Umdenken stattfinden. Dazu bedarf es einem guten Mobilitätskonzept. Es geht nicht darum, auf den motorisierten Individualverkehr „verzichten zu müssen“, sondern Alternativen (Radfahren, Nutzung von ÖPNV, Car-Sharing) als eine Bereicherung an Lebensqualität zu erfahren.

  • mehr 30er-Zonen in der Innenstadt
  • Rückbau von Straßen auf eine Fahrspur für den motorisierten Individualverkehr
  • Bezahlbare ÖPNV-Tickets, damit im Vergleich Parken in der Innenstadt nicht günstiger ist

Bürger für Osthessen | Zufahren auch in der Friedrichstrasse müssen möglich sein.

CDU | Wie bisher auch, werden wir auch künftig darauf achten, dass die Verkehrspolitik In Fulda in einem ausgewogenen Verhältnis für die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zur Verfügung steht. Die leistungsfähige Infrastruktur, die Stadt, Region und überregionale Ziele in allen Bereichen von Wirtschaft, Kultur und Tourismus vorteilhaft verbindet, soll nachhaltig und umweltschonend weiterentwickelt werden. Der Anteil des PKW-Anteils im s.g. Modal Split der Verkehrsmittelwahl soll gemäß Verkehrsentwicklungsplan 2035 von 45 % Richtung 40 % sinken.

Unsere Maßnahmen ergeben sich wesentlich aus dem Verkehrsentwicklungsplan 2035. Dazu gehören u. a.: Eine bessere Verteilung des Verkehrsraumes zwischen Auto-, Bus-, Rad- und Fußgängerverkehr auf den Straßen und Plätzen. Schaffung eines Konzeptes der für die Entlastung des Innenstadtbereiches und der Wohngebiete von privaten Lieferverkehren (z. B. Liefer-HUBs). Berücksichtigung von Einrichtungen und sonstigen Anforderungen der E-Mobilität und anderer alternativen Antriebstechniken beim weiteren Ausbau der städtischen Infrastruktur (weitere und technisch bessere Landestationen, ggf. besondere Parkeinrichtungen mit entsprechender Ausstattung usw.)

Christliche Wähler-Einheit (CWE) | Der motorisierte Individualverkehr wird aus unserer Sicht Bestandteil des Verkehrs in Fulda bleiben. Eine Anbindung aus der Fläche wird in unserem ländlichen Raum nur mit dem ÖPNV nicht möglich sein. Um die Innenstadt attraktiv zu halten, müssen deshalb auch weiterhin genügend Verkehrsflächen und Parkplätze bereitgehalten werden. Gelingt es uns nicht, die Frequenz in der Innenstadt zu erhalten oder gar zu verbessern, würde dies nur die Zersiedelung und den Ausbau von Einkaufszentren auf der grünen Wiese fördern. Dies wollen wir nicht.

Die Einzelhändler, aber auch Ärzte oder Hotels haben in der Vergangenheit mehrfach auf die Bedeutung einer guten Erreichbarkeit der Innenstadt hingewiesen.

Dies bedeutet nicht, das alles beim Alten bleiben darf. So werden wir weiter an der Optimierung des Parksuchverkehrs und der Verkehrslenkung arbeiten müssen. Hierbei sind wir in vielen Fällen von Entscheidungen des Bundes und des Landes abhängig. Dies gilt im übrigen auch bei Fragen nach den Energieträgern der Zukunft.

DIE LINKE | Es sollen mehr Tempo-30-Zonen in der Innenstadt und auf kommunalen Straßen eingeführt werden. Zudem sollten mehr Ladestation für E-Autos installiert werden und das Laden an diesen E-Zapfsäulen kostenfrei möglich sein. Darüber hinaus präferieren wir die Förderung der Wasserstofftechnologie, da diese mittel- bis langfristig zukunftsfähiger scheint. Hierzu soll der Ausbau der Wasserstoff-Tank-Infrastruktur in der Region stärker gefördert werden, da sich ansonsten wasserstoffbetriebene PKWs nicht durchsetzen können und nicht nachgefragt werden.

Die Parkhäuser sollten zudem in die Hand der Stadt übergehen, sodass die Stadt selbst mehr Verfügungsrechte über die Flächen erhält. Die privaten Betreiber:innen der derzeitigen Parkflächen sollten hierbei angemessen entschädigt werden. Die städtischen Gewinne durch die Parkeinnahmen sollen in den Ausbau des ÖPNV fließen, sodass diese Gewinne dazu beitragen, dass der ÖPNV in und um Fulda kostenfrei angeboten werden kann.

Links für soziale Gerechtigkeit

  • Die Parkraumbewirtschaftung in Fulda muss in Gänze als Instrument der Innenstadtentwicklung wieder in die öffentliche Hand überführt werden. Hierdurch wird die Belastung der Innenstadtbereiche durch PKW steuerbar und Gegenmaßnahmen werden nicht durch Profitstreben privater Parkhausbetreiber konterkariert.
  • Wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Kliniken, Schulen, Hochschule) benötigen ausreichenden Parkraum. Ist dies nicht an Ort und Stelle möglich wird ein Direkt-Shuttlebus vom nächsten öffentlichen Parkhaus eingerichtet.
  • Wir wollen Tempo 30 in der Innenstadt, den Wohngebieten und der Umgebung von Kitas, Schulen, Senioreneinrichtungen, Krankenhäusern.

Die PARTEI

  • Fred Feuerstein-Antrieb für alle, JABADABADU!
  • freie Fahrradfahrt für freie Bürger*innen
  • der vorhandene Straßenraum muss fairteilt werden: weniger Platz für den MIV, mehr für den Fuß- und Radverkehr
  • kein straßenbegleitendes Parken für Autos (außer Behindertenparkplätze)
  • privilegiertes Parken für Carsharing (ggf. auch straßenbegleitend)

SPD | Der motorisierte Individualverkehr wird auf absehbare Zeit von großer Bedeutung bleiben. Trotzdem ist es Aufgabe der Kom­munal­politik, Alternativen hierzu attraktiver zu gestalten.

Volt | Für die Verkehrsregelung in der Innenstadt Fulda setzt sich Volt für folgende Punkte ein:

  • Die Zahl der Parkplätze in der Innenstadt wird festgeschrieben und darf nicht mehr verändert werden. Für jeden neu geschaffenen Parkplatz muss daher ein bestehender entfernt werden.
  • In der gesamten Innenstadt wird ein Tempolimit von 30 km/h eingeführt.
  • Die Friedrichstraße darf nur noch von Anwohner*innen und Lieferant*innen befahren werden und es werden auf der Friedrichstraße fast alle Parkplätze entfernt.

Best-Practice-Beispiel: Zürich

“Das gute Verkehrssystem trägt seinen Teil dazu bei, dass Zürich hinter Wien als zweitlebenswerteste Stadt der Welt gilt […] Anfangs protestierte der Einzelhandel gegen die Umgestaltung – aus Angst, Kunden zu verlieren, die jetzt nicht mehr direkt vor dem Laden parken konnten. Diese Bedenken haben sich als unbegründet erwiesen: Heute finden sogar mehr Menschen den Weg in die Geschäfte als früher.”

In Anlehnung an Forderungen der Bürgermeisterin von Paris setzen wir uns außerdem dafür ein, dass um Schulen und Kitas herum der Autoverkehr eingeschränkt oder gesperrt wird, um Verkehrssicherheit und Luftqualität an diesen Standorten zu verbessern.

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Was sind ihre Ziele in Bezug auf den städtischen Raum? Mit welchen konkreten Maßnahmen werden sie diese Ziele umsetzen?

Bündnis 90/GRÜNE | Städtischer Raum ist Lebensraum – mit Grün- und Freiflächen, bezahlbaren Wohnquartieren und Aufenthaltsräumen für alle Generationen. Eine zukunftsfähige Stadt bedarf einer innovativen Verkehrs- und Mobilitätsplanung, wir brauchen ein schlüssiges Klimaschutzkonzept und vor allem den Willen, Veränderungen herbeiführen zu wollen.

Bürger für Osthessen | Berücksichtigung der Interessen der Fußgänger, der Radfahrer u. der Autofahrer.

CDU | In Bezug auf den städtischen Raum möchten wir die Innenstadt lebendig halten, Wirtschaft, Kultur  und Tourismus fördern, die Wohngebiete und Stadtteile mit Nahversorgung, Kinderbetreuung, Schulen und Anbindung an die gesamte Infrastruktur der Stadt ausstatten, die kulturellen Angebote und das Tagungs- und Tourismusgeschäft mit ihren wirtschaftliche Folgewirkungen zur Stärkung der Lebendigkeit und Urbanität fördern, den Bildungs- und Hochschulstandort Fulda weiter entwickeln, um mehr junge Menschen in die Stadt zu holen, die sozialen Standards der Stadt für alle Bürger mit Unterstützungsbedarf erhalten und weiteren gut erreichbaren Wohnraum zu günstigen Preisen entwickeln. Dazu gehört auch die Umwelt- und Luftqualität, die ein gesundes Leben in der Stadt fördert. Der Maßnahmenmix des städtischen Masterplans „Green City“ und die anderen in den vorstehenden 4 Antworten genannten Maßnahmen werden nach unseren Vorstellungen diese Zielerreichung ermöglichen. Fulda soll lebenswert und liebenswert bleiben, wie es ein früherer Slogan der Stadt einmal ausdrückte.

Christliche Wähler Einheit CWE | Wir als parteiunabhängige und nur in der Kommunalpolitik im Landkreis Fulda, seinen Gemeinden und der Stadt Fulda aktive Wählergemeinschaft beschäftigen uns mit den Fragen der Verkehrspolitik, die tatsächlich in unserem Entscheidungsbereich liegen. Wir versuchen dabei zu realisieren, was machbar, sinnvoll und finanzierbar ist, wobei wir nicht wollen, dass die verschiedenen „Verkehrsträger“ gegeneinander ausgespielt werden. Jeder hat seine Berechtigung und es ist genau zu prüfen, in welcher Situation was am sinnvollsten erscheint.

Ein Beispiel: Eigentlich alle politischen Parteien fordern immer wieder gebetsmühlenhaft „den“ Ausbau des ÖPNV, egal ob in Frankfurt, Fulda oder z. B. Hilders. Dies ist grundsätzlich richtig und niemand wird etwas dagegen sagen wollen, gerade im Hinblick auf die Klimadiskussion.

Die Realität vor Ort, gerade in den kleinen Kommunen sieht jedoch anders aus. Es ist vor Ort mehrfach versucht worden, den ÖPNV in der Fläche auszubauen. Bisher jedoch ohne Erfolg. Die Angebote wurden nicht ausreichend angenommen, ein permanentes Anfahren aller kleinen Ortsteile ist nicht finanzierbar. Also mussten wir in der Vergangenheit auch Entscheidungen zur Einschränkung des ÖPNV mittragen, auch wenn wir im Grundsatz etwas anderes wollen. Wir sahen uns hier von Bundes- und Landesregierung häufig allein gelassen. Deren Unterstützung zielt überwiegend auf die Ballungsgebiete und Leuchtturmprojekt. Die Fläche und kleinere Städte wie Fulda werden nicht ausreichend unterstützt.

Dies beeinflusst die Verkehrspolitik in Fulda entscheidend. Wir streben einen Verkehrsmix an, der möglichst allen Nutzern gerecht wird. Also Ausbau ÖPNV, d.h. z.B. Neugestaltung ZOB, permanente Erhöhung der Attraktivität, Bereitstellung von ausreichend Parkraum für die Besucher und Pendler aus der Fläche, um die Bahn nutzen zu können, aber auch der Ausbau des Radwegenetzes für den „Nahverkehr“. Leider ist nicht alles umsetzbar oder finanzierbar.

DIE LINKE | In und um Fulda sollen mehr Grünanlagen und Naherholungsgebiete entstehen. Gleichzeitig soll darauf geachtet werden, dass die Bodenverdichtung insgesamt abnimmt, bzw. diese Verdichtungen rückgängig gemacht werden. Des Weiteren sollen 1.000 Bäume durch die kommunale Hand gepflanzt werden, um den Baumbestand (Stichwort: Grüne Lunge) in Fulda auszubauen.

Gleichzeitig sollen die vorhandenen Parkplätze gerechter auf alle Verkehrsteilnehmer:innen aufgeteilt werden und nicht nur auf die Autonutzer:innen.

Darüber hinaus soll eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft etabliert werden, um das Wohnen wieder bezahlbarer zu machen und den Wohnraum nicht der Privatwirtschaft zu überlassen. Besonders durch die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Fulda, könnten unnötige Wege mit dem PKW vermieden werden. Bei der Schaffung des Wohnraums sollen zudem nachhaltige Faktoren (Energieeffizienz, Regionalität der Baufirmen, umweltfreundliche Baumaterialien, etc.) berücksichtigt werden.

Links für soziale Gerechtigkeit | Stadt muss wieder erlebbar werden und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum bieten, dies ist durch Stärkung des Umweltverbundes möglich. Die Maßnahmen, wie der Umweltverbund gestärkt werden kann, sind oben angerissen.

Die PARTEI

  • Katzencafé statt Catcalling
  • Stadt für Menschen – nicht für Autos
  • Stadtraum für Kinder
  • Stadtraum für Bäume
  • Stadtraum für Kultur
  • essbare Stadt (im öffentlichen Raum essbare Pflanzen anbauen)
  • Urban Gardening
  • mehr als Treffpunkte geeignete Sitzbankgruppen
  • Trinkwasserspender
  • Brunnen (den am Bahnhofsvorplatz instand setzen …)
  • Subkultur statt Subunternehmen
  • Zebrastreifen statt Ampeln als Querungshilfen
  • Wirtschaft ankurbeln: SUV abwracken – Gratis Fahrrad!
  • Innenstadt-Cross-Strecke für SUVs

SPD | In Bezug auf den Verkehr müssen wir insbesondere die Gewerbegebiete anders organisieren. Betriebe, die viel LKW-Verkehr produzieren, sollten nicht im Industriepark West tätig sein, weil dies zu extrem belastendem LKW-Verkehr in Wohngebieten führt. Für diese Betriebe brauchen wir ein neues Gewerbegebiet an der Autobahnausfahrt Fulda-Nord der A7.

Volt |

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Der Parking Day kommt wieder nach Fulda!

(Fulda | 17.09.2020) Am Freitag, dem 18. September, ist es soweit: der weltweite Aktionstag Parking Day steigt auch in Fulda, und zwar von 15-19 Uhr in der Fuldaer Lindenstraße, wo Parkplätze in Räume zum spielen, verweilen, aktiv sein, für Gespräche und mehr verwandelt werden. Gleichzeitig können Radfahrende dort auf einer der beiden Fahrradspuren auch gleich einen vorübergehend eingerichteten Zwei-Richtungsradweg ausprobieren.Also: Unbedingt das eigene Rad mitbringen.

Und was passiert im einzelnen? Die erneuberbar bietet Fahrradreparaturen an, auf einem Parkplatz kann mit Pedalos, Stelzen und mehr gespielt werden, von 16-17 Uhr wird Yoga angeleitet (bitte selbst Yogamatten mitbringen!), Kleidertausch wird angeboten, der ADFC wird Fahrräder mit Kodieren diebstahlsicherer machen, es kann getrommelt werden, Foodsharing wird für Snacks sorgen, Verkehrswende Fulda (VCD), Fridays for Future und Greenpeace sind präsent, es wird Musik geben, wer möchte, kann Tischfußball oder Gesellschaftsspiele spielen, und Omas for Future und Omas gegen rechts werden Position beziehen. Und um 18 Uhr wird ausprobiert, wie viele Fahrräder auf einen Parkplatz passen – wobei wiederum Eure Räder gefragt sind. Sicherlich werden bei der ganzen Sache auch noch ein paar Parkplätze für andere Menschen und ihre Ideen übrig bleiben: Also nur Mut!

Es laden ein: Verkehrswende Fulda – Regionalgruppe des VCD, Greenpeace
Fulda, Fridays for Future und ADFC Fulda – in Kooperation mit anderen
Initiativen und Einzelpersonen.

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In Zeiten vertrocknender Wälder

 

Ein im Wald aufgespanntes Transparent trägt die Aufschrift "Für das Klima: Verkehrswende jetzt" und ein Logo des Aktionsbündnisses gegen die A49; im Hintergrund sind Fahrräder und ein Baumhaus zu sehen.

Auch im Vogelsberg: Es braucht Alternativen zur Mobilität von gestern.

Waldspaziergang im Dannenröder Wald

Nur wenige Meter in den besetzten Dannenröder Wald hinein und das Ausmaß des drohenden Verlusts wird deutlich. Schilder an den Bäumen verkünden: „Bäume mit weißem Ring markieren die Seitenlinien der geplanten Autobahn A49.“ Auf unserem Waldspaziergang von der Mahnwache aus – hier „Mawa“ genannt – in den Wald hinein geht es an Blockaden aus totem Holz und Gräben vorbei , die bei einer geplanten Räumung Zeit schaffen sollen. Wir waren vom Hoherodskopf aus durch das Ohmtal hierher geradelt, um uns vor Ort über die Lage am Dannenröder Wald zu informieren und durch unsere, wenn auch nur kurzzeitige Anwesenheit zu unterstützen.

Schilder informieren: Die Bäume mit den weißen Ringen zeigen an, in welcher Breite die A49 den Wald zerschneiden würde.

Der Dannenröder Wald ist Wasserschutzgebiet – trotzdem sollen er und weitere Waldgebiete wie der Herrenwald der geplanten Autobahn A49, die von Stadtallendorf bis nach Homberg die Verbindung zur A5 herstellen soll, weichen. Dabei werden die Schutzschichten über dem Grundwasser durchlöchert, argumentiert das Aktionsbündnis gegen die Autobahn. Insbesondere die Pfeiler einer gigantischen Brücke über das Gleental müssen 30 Meter in den Grund hinein gebaut werden. Schon heute wird im Vogelsberg zu viel Grundwasser für die Trinkwasserversorgung der Städte entnommen, und Konflikte mit der Landwirtschaft zeichnen sich ab.

Alternativen jahrzehntelang vernachlässigt

Das große Banner am Hüttendorf „Für das Klima: Verkehrswende jetzt!“ macht deutlich, worum es geht. Besonders in den Gemeinden entlang der B40, die sich Entlastung vom Lkw-Verkehr wünschen, und unter Pendlern, die über lange Fahrtzeiten im eigenen Pkw klagen, gibt es viele Menschen, die den Bau der A49 unterstützen. Während die Autobahn schon jahrzehntelang im Gespräch ist, rächt sich jetzt, dass die Zeit nicht für den Ausbau nachhaltiger Mobilitätslösungen genutzt wurde.

Hinweisschilder zur Mahnwache und den Dörfern der Waldbesetzung.

Der Wald-Ort „Nirgendwo“ nimmt die Utopie eines achtsamen und gerechten Lebens buchstäblich vorweg.

Fest steht: Die gesetzlich vorgeschriebenen „Ausgleichsmaßnahmen“ für die Rodung eines Walds mit zum Teil 250 Jahre altem Baumbestand können nur auf dem Papier bestehen. In Zeiten, in denen Wälder allerorten vertrocknen, können wir uns weder Rodungen noch den Bau neuer Autobahnen für die Mobilität von gestern mehr leisten. Wenn der Dannenröder Forst jetzt gerodet werden sollte, wird ein weiteres Stück Natur unwiederbringlich zerstört und weitere, große, für den gesamten Naturhaushalt wichtige Flächen versiegelt.

Wie können die Menschen im Wald unterstützt werden?

Menschen beim Waldspaziergang.

Der Waldspaziergang löst bei vielen Betroffenheit aus.

Als wir uns später über den Besuch beim Hüttendorf im Wald austauschen, wird Betroffenheit spürbar. Eine Teilnehmerin bemerkt, erst bei den Blockaden sei ihr klargeworden: „Das ist wie Krieg.“ Dankbarkeit dafür, dass junge Menschen mit ihrer Besetzung verhindern wollen, dass der Wald gerodet wird, mischt sich mit Überlegungen dazu, wie die

Das achteckige Kommunkaitons-Baumhaus der Menschen im Wald.

Die achteckige Kommunikationszentrale im Wald.

Menschen, die den Wald besetzen, unterstützt werden können. Eine Möglichkeit ist, Material zu spenden – eine andere, vor Ort zu sein, wenn geräumt werden soll, und sei es als Zeug_in. Wer in den SMS-Verteiler, in dem über mögliche Räumungen informiert wird, aufgenommen werden möchte, kann sich hier eintragen. Räumungsversuche werden in etwa zwei Wochen, also Mitte, Ende September erwartet.

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Am Freitag ist’s soweit!

Allerleihrad & der Leihladen werden eröffnet!

Daisy beim Baumarkt-Besuch – jetzt mit Allerleihrad-Logo und Webadresse!

Nicht zuletzt wegen Corona hat es ein bisschen gedauert, aber jetzt ist es soweit: Allerleihrad und Leihladen werden am Freitag, 4. September, im Bürgerzentrum Ziehers Süd offiziell eröffnet. Eine Teilnahme ist wegen der Corona-Regelungen nur mit Anmeldung inklusive vollständigem Namen, Adresse und Telefonnummer per E-Mail bei christian.voelkel@awo-fulda.de möglich. Je nach den Anmeldezahlen wird es einen oder zwei Projektpräsentationen geben – um 15 und 16 Uhr.

Ab circa 15.30 Uhr haben alle Interessierten dann wieder die Gelegenheit, das dreirädrige E-Lastenrad Daisy – Modell Trike Narrow von Bakfiets – auszuprobieren. Für alle, die vorhaben, das Lastenrad im Alltag zu benutzen, empfehlen wir, sich an einem solchen Termin einmal einzufahren, da die Handhabung eines Dreirads sich stark vom Fahren gewöhnlicher Fahrräder unterscheidet.

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