Mehr als 70.000 Unterschriften! Und jetzt?

Je näher sich der Radkorso Wiesbaden näherte, desto mehr Fotograf:innen und Unterstützer:innen sammelten sich auf den Brücken.

(Fulda | 4. Sept. 2022). Ein Jahr lang sammelten Ehrenamtliche in ganz Hessen Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens Verkehrswende Hessen, das von einem breiten Bündnis aus unter anderem dem ADFC und VCD Hessen, FUSS e. V. sowie den Radentscheiden großer hessischer Städte getragen wird. Das Sammeln war von Erfolg gekrönt, denn es kam nicht nur das notwendige eine Prozent der Wahlberechtigten von knapp 44.000, sondern über 70.000 Unterschriften zusammen. Nachdem die Unterschriften letzten Sonntag am Ende einer großen Fahrradsternfahrt, die in einer circa 30 Kilometer langen Fahrt über die A66 kulminierte zunächst symbolisch dem hessischen Verkehrsminister Tarek al Wazir und anschließend dem Landeswahlleiter übergeben wurden, stellt sich die Frage, wie es jetzt weitergeht.

Unterschriften reisten per Lastenrad auf der Autobahn

Der Corker-Pulk am Beginn des Fahrradkorsos – hier mit Werner Buthe (T-Shirt „Ich bin an allem schuld“), einem der maßgeblichen Organisatoren der Sternfahrt.

Aus Fulda radelten sechs für das Volksbegehren Aktive von ADFC und Verkehrswende Fulda (VCD) bereits am Samstag vor dem Tag der Sternfahrt durchs Kinzigtal nach Hanau, wo am Sonntag neben Darmstadt und Friedberg einer der drei Arme der Sternfahrt startete. Mit den Ordnerleibchen des ADFC ausgestattet, begleitete die Gruppe die Sternfahrt aus Hanau dann als „Corker:innen“, deren Aufgabe darin bestand, im Gefolge der Polizeimotorräder Nebenstraßen und Kreuzungen abzusichern, um ein sicheres Passieren des Fahrradkorsos zu ermöglichen. Der erste Tourenabschnitt endete mit einer Kundgebung und Pause an der Messe, während die Senckenberganlage zum Pausenlager und vereinzelt auch zur Fahrradreparaturwerkstatt wurde.

Nach der Kundgebung, die nicht nur eine Verkehrswende forderte, sondern sich auch gegen Projekte wie das geplante Verbindungsstück zwischen der A66 und A661 und die Rodung großer Teile des Fechenheimer Walds aussprach, ging es mit circa 9000 Radfahrenden über die A66 und A648 nach Wiesbaden zum großen Verkehrswende-Festival in den Reisinger Anlagen direkt am Bahnhof. Die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren, die aus über 400 der insgesamt 420 hessischen Gemeinden stammen, wurden dabei in Lastenrädern in die Landeshauptstadt transportiert.

Hessen liegt nicht vorn

Tarek al Wazir nimmt die 70.232 Unterschriften symbolisch entgegen.

In Wiesbaden nahm Verkehrsminister Tarek al Wazir dann symbolisch die 70.232 Unterschriften entgegen, die er als „Rückenwind“ bezeichnete, denn „Wir arbeiten seit Jahren an der Verkehrswende in Hessen.“ Es ist allerdings nicht bekannt, dass die Politik der gegenwärtigen hessischen Landesregierung dem Ziel des Verkehrswende-Volksbegehrens in der letzten oder der aktuellen Legislaturperiode näher gekommen wäre. Zentrales Ziel des Begehrens ist es nämlich, den Anteil des Umweltverbunds, also den Fuß- und Radverkehr sowie den öffentlichen Nahverkehr, an den täglich zurückgelegten Strecken der Hess:innen auf 65 Prozent zu steigern. Der deutsche Durchschnitt liegt übrigens bei circa 20 Prozent – wobei Hessen kein Ausreißer darstellt.

Wie geht’s weiter?

Geschafft: Verkehrswende-Aktive nach der offiziellen Übergabe der Unterschriften beim Landeswahlleiter vor dem hessichen Innenministerium.

Nachdem die Unterschriften am Samstagabend dem Landeswahlleiter physisch per Lastenrad vor dem Innenministerium übergeben wurden, müssen sie nun ausgezählt und überprüft werden. Dann überprüft die Landesregierung innerhalb eines Monats, ob das Volksbegehren gesetzeskonform ist. Im nächsten Schritt muss Verkehrswende Hessen nochmals 219.000 Unterschriften durch auf Rathäusern ausgelegte Unterschriftenlisten sammeln, was Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Erst dann entscheidet der Landtag, ob er das Begehren in ein Gesetz gießen will. Falls dies nicht geschieht, kommt es zum Volksentscheid, bei dem die Mehrheit der Hess:innen und mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten sich für den Gesetzesentwurf aussprechen müssen, damit er rechtskräftig wird. Aufgrund dieser großen Hürden kam es bisher in Hessen noch nie zu einem erfolgreichen Volksentscheid.

Denkbar ist allerdings auch, dass die Landesregierung in Hessen – ähnlich wie die kommunalen Regierungen in einigen Städten, in denen Radentscheide angestrengt wurden, sich mit Aktiven der Radentscheide an einen Tisch setzten, um geforderte Maßnahmen umzusetzen – von sich aus eine Gesetzesreform für eine Verkehrswende angeht. Wahrscheinlich bleibt aber, dass auch in einer Zeit breiter Diskussionen um das 9-Euro-Ticket, neuen Ideen für die Finanzierung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie einer wachsenden Einsicht in die Endlichkeit fossiler Ressourcen angesichts massiv steigender Preise weiterer Druck durch bürgerschaftliches Engagement nötig bleibt.

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Erst öffentlich informieren, dann entscheiden!

Hier soll der A7-Anschluss gebaut werden (Döllbacher Seite der A7). Im Hintergrund der Aushub für das Rückhaltebecken, das bereits an der A7 gebaut wird.

(Fulda | 17. Juli 2022) In der morgigen Kreistagssitzung wollen CDU und FDP mit ihrer Mehrheit im Kreistag eine Resolution durchbringen, um den Bau der Autobahnanschlussstelle für die A7 Gersfeld/Döllbach zu forcieren. Doch die Resolution spricht Bände.

Oft heißt es, beim Bau der Abfahrt ginge es vorrangig um die Entlastung von Rothemann vom Lkw-Durchgangsverkehr. Dass andere Gemeinden durch Umleitung von Verkehr, aber auch durch neu entstehenden und wachsenden Verkehr stärker belastet werden, davon war bisher kaum die Rede. Auch, dass in der Folge weitere Straßen gebaut werden würden, war bisher nicht in der Diskussion – doch in der Resolution ist von einer weiteren, durch die Abfahrt später nötig werdenden Umgehungsstraße bei Gersfeld die Rede.

Während in der Resolution die Rede davon aus, dass Gemeinden entlang der Landesstraße 3307 entlastet würden, soll der Verkehr auf der B 279 „gebündelt“ werden – was Gersfeld, Altenfeld, Hettenhausen und Schmalnau natürlich massiv mehrbelasten würde. So heißt es in der Resolution von der CDU-FDP-Koalition, die Bundesstraße B279 würde für den Schwerlastverkehr „attraktiver“. Zudem wird erwähnt, dass dies sich negativ auf „die Attraktivität Gersfelds als Urlaubsort und Heilklimatischer Kurort im Biosphärenreservat Rhön“ auswirken würde. Daher sei dort eine weitere Umgehungsstraße „zu planen“.

Position der BI Kein A7-Anschluss: Erst Auswirkungen öffentlich machen, dann entscheiden!

Die Position der Bürgerinitiative (BI) Kein A7-Anschluss bei Gersfeld/Döllbach ist hierzu, dass klar ist, dass der Bau der A7-.Abfahrt erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Verkehrsgefüge der Region haben wird. Auch die Resolution spricht davon, dass mit der Anschlussstelle eine Ost-West-Verbindung zwischen den Autobahnen 7 und 71 hergestellt wird. Zugleich planen aber involvierte Gemeindevertretungen auch mit neu enstehenden Gewerbegebieten – die auch Verkehr anziehen. Es ist kein Geheimnis, dass sich in der Nähe von Autobahnabfahrten häufig besonders verkehrslastige Gewerbe wie Logistikbetriebe ansiedeln.

Die Bürgerinitiative fordert daher, Bürger:innen erst detailliert in frühzeitig angekündigten, gut beworbenen und nicht zufällig in die Ferienzeit fallenden öffentlichen Meetings über die von den Planer:innen errechneten Änderungen von Verkehrsströmen und Belastungen der einzelnen Gemeinden zu informieren. Auf dieser Basis können dann Betroffene ihre Positionen kundtun und können politische Vertreter:innen eine fundierte und vom Gemeininteresse getragene Entscheidung treffen. Die Pressemitteilung der BI zur Resolution wurde bis dato noch nicht veröffentlicht.

Wir brauchen weniger, nicht mehr Verkehr – und dafür ein Konzept

Auch wenn es kein Nachgedanke sein sollte: Abgesehen von wahrscheinlich entstehendem massiven zusätzlichen Verkehr, von Verschiebungen von Verkehrsbelastungen, von erheblicher zusätzlicher Landschaftszerstörung durch weitere Straßen (wie die jetzt in Aussicht gestellte Umgehungsstraße) wird es zu noch mehrVersiegelung von Flächen auch aufgrund der zu erwartenden Gewerbeansiedlungen kommen. In einer Zeit rasanter Erderhitzung und eines katastrophalen Verlusts von Biodiversität, in der wir insgesamt weniger Verkehr, weniger CO2-Emissionen, weniger Eingriffe in unsere natürlichen Lebensgrundlagen brauchen, geht eine weitere Autobahnabfahrt – nur wenige Kilometer von der Ausfahrtmöglichkeit am Fuldaer Dreieck bei Eichenzell entfernt – in die völlig falsche Richtung.

Jetzt ist die Zeit für bessere Verkehrskonzepte für die gesamte Region!

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Lasst die Verkehrswende nicht im Regen stehen!

Lachende Radfahrer*innen unter Regenschirmen werden von zwei auf Stehleitern stehenden Personen aus Gießkannen mit Wasser begossen. Im Hintergrund ist der Fuldaer Dom zu sehen.
Aktive vom ADFC Fulda und Verkehrswende Fulda nahmen Radler der Hessen Tour in Empfang und appelieren an alle Hess:innen: Lasst die Verkehrswende nicht im Regen stehen und unterschreibt das Bürgerbegehren Verkehrswende Hessen noch bis Ende Juli! Foto: Walter Rammler

(Fulda | 7. Juli 2022) Heute erreichte die Hessentour von radelnden Unterstützern des Volksbegehrens Verkehrswende Hessen ihre siebte Station – nach dem Start in Wiesbaden am 2. Juli und Stationen in Darmstadt, Offenbach, Gießen, Marburg und Kassel. Mit Aktiven des Fuldaer ADFC und von Verkehrswende Fulda fanden die Radler sich vor dem Dom zusammen, um an alle Hess:innen zu appelieren: Lasst die Verkehrswende nicht im Regen stehen und unterschreibt das Verkehrswende Hessen Volksbegehren noch bis Ende Juli!

Wozu ein Verkehrswende-Gesetz?

Mit einer Unterschrift setzen sich alle Unterstützer:innen für ein durch das Volksbegehren vorgeschlagenes Verkehrswendegesetz und Änderungen am hessischen Straßengesetz und dem Gesetz für den öffentlichen Nahverkehr ein. Ziele des Begehrens sind ein flächendeckendes überörtliches Radwegenetz in ganz Hessen, ein deutlich verbessertes Angebot des öffentlichen Nahverkehrs mit mehr Haltepunkten, engerer Taktung und längeren Bedienzeiten sowie eine konsequente Förderung des Fußverkehrs.

In Fulda kann das Volksbegehren in Emmas Unverpackt Laden, in der L14zwo, im Weltladen, im Buchladen Ulenspiegel sowie im Bürgerzentrum Ziehers Süd unterschrieben werden. Wer Unterschriftenformulare zum selbst Sammeln braucht, kann sich gern über die Kontaktseite dieser Webseite bei uns melden.

Die Zeit drängt!

Die Stimmen werden mit einer großen Sternfahrt am 28. August über die A66 von Frankfurt nach Wiesbaden an Verkehrsminister Tarek al-Wazir übergeben. Obwohl das Volksbegehren offiziell erst Ende August endet, wird das Sammeln effektiv Ende Juli enden müssen, da alle Unterschriften in den Gemeinden, in denen die Unterzeichnenden wahlberechtigt sind, beglaubigt werden müssen – was für größtenteils ehrenamtlich Aktive eine Herausforderung ist.

Deshalb: Wenn ihr unterschreiben wollt, unterschreibt so bald wie möglich! Wenn ihr uns mit Sammeln unterstützen wollt: Jetzt ist der Zeitpunkt dafür!

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Ortstermin in Döllbach

Bereits jetzt wurde Wald gefällt, weil der Neubau der Brücke über den Thalaubach versetzte Streckenführung der Autobahn erfordert.

(Fulda | 27. Juni 2022) Welche Auswirkungen wird der Bau der geplanten A7-Anschlussstelle bei Döllbach auf die natürliche Umgebung haben? Welche Eingriffe in die Natur fanden bereits aufgrund des Ersatzneubaus der Autobahnbrücke über den Thalaubach statt und wie massiv sind sie? Auf dem Orstermin der Bürgerinitiative Kein A7-Anschluss bei Gersfeld/Döllbach am Sonntag, 1. Juli, um 14 Uhr ab Ortseingang Döllbach wird Ekkehard Schulz über diese und weitere Fragen informieren.

Wer am Ortstermin teilnehmen möchte, kann natürlich selbständig zum Ortstermin erscheinen. Wir führen aber auch zwei Fahrradtouren nach Döllbach. Eine startet um 12 Uhr ab Bahnhofsvorplatz Fulda und führt an Johannesberg vorbei nach Kerzell und über Rothemann an die A7, an der entlang es dann weiter nach Döllbach geht. Außerdem startet eine zweite Tour um 12.30 Uhr vom Bahnhof Gersfeld und führt über den Fernradweg R1 nach Schmalnau und von dort über Thalau nach Döllbach.

Die Rückfahrt ist in der Gruppe und individuell möglich, und wer möchte, kann sich der Tour auch unterwegs anschließen.

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Acht Forderungen für Fulda!

(Fulda | 19. Juni 2022) Danke euch allen fürs Kommen, Mitmachen und Unterstützen unsererer Forderungen für eine Verkehrswende in Fulda als Teil bundesweiter Mobilitätswende-Aktionen von Wald statt Asphalt, einfach umsteigen und vielen anderen: Von Fahrrad- statt Autoparkplätzen vor dem tegut in der Rabanusstraße über eine weitgehend autofreie Innenstadt, einen 15-Minuten Takt für den Bus bis hin zur Umwandlung einer der Autospuren auf der Leipziger Straße in einen geschützten Radweg. Danke auch an Finn Hahner, Roswitha Kawa und Dr. Harald Häußer-Mischlich für das Zur-Verfügung-Stellen ihrer Fotos.

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Die Verkehrswende jetzt anschieben!

(Fulda | 18. Juni 2022) Selten wurde uns so schmerzhaft bewusst, was es bedeutet, von fossilen Rohstoffen abhängig zu sein, und die politische Reaktion ist – ein Tankrabatt! Echt jetzt? Statt Wohlhabenden den Sprit für den SUV zu finanzieren, brauchen wir eine robuste Grundversorgung mit dem ÖPNV in ganz Hessen und eine Anbindung von fünf bis 23 Uhr. Wir wollen einen Hessentakt, ein zusammenhängendes überörtliches Radwegenetz und eine kluge Fußverkehrförderung. Und wegen all dieser Dinge sammeln wir – noch bis zum 31. Juli 2022 – Stimmen für das Volksbegehren Verkehrswende Hessen.

Aber auch Fulda muss Teil der Verkehrswende werden – und deshalb werden wir auf unserer Verkehrswende-Anschieben-Fahrradschiebedemo acht Forderungen für Fulda formulieren, die ihr hier nachlesen und durch eure Teilnahme an der Demo unterstützen könnt:

Leipziger Straße: Eine Fahrspur wird geschützter Radstreifen!

Seit auf der Leipziger Straße sogenannte Schutzstreifen markiert wurden, werden Radfahrende von vielen Autos noch knapper überholt, denn die gestrichelten Linien suggerieren dem Autoverkehr, es dürfe direkt an die Linie herangefahren werden. Noch dazu fehlt der eigentlich vorgeschriebene Sicherheitsabstand zwischen den Längsparkplätzen und dem Radstreifen, so dass vorschriftsmäßiges Befahren des Schutzstreifens die Gefahr birgt, in eine sich öffnende Tür zu radeln. Um dort sicheres Fahrradfahren zu ermöglichen, muss eine ganze Fahrspur in einen breiten, geschützten Radweg umgewandelt werden. So würde auch der Verkehrslärm für Anwohnende reduziert, und Außencafés, Läden und ein Flanieren auf der Leipziger würden wieder möglich. Radwege auf Hauptstraßen sind besonders für den Pendelverkehr wichtig, um kurze, schnelle, transparente und einfache Verbindungen zu schaffen.

Autofreie Innenstadt!

Wir brauchen eine weitgehend Autofreie Innenstadt! Dass sich in Fulda Verkehr durch die fürs Einkaufen, für Erholung und Tourismus wichtigste Straßen noch Verkehr quält – in Bereichen wie der Friedrichstraße sogar im Schritttempo – macht einfach keinen Sinn! Außer dem Lieferverkehr und besonders Berechtigen wie Menschen mit Behinderungen muss der Autoverkehr und müssen parkende Autos weitgehend aus der Innenstadt verbannt werden. Wie Erfahrungen in anderen Städten gezeigt haben, erhöht dies nicht nur die Lebensqualität in der Stadt, sondern auch den Umsatz der dort liegenden Geschäfte.

Damit erfahrbar wird, wie sehr sich die Stadt zum Positiven verändert, wollen wir außerdem, dass die Stadt Fulda von Zeit zu Zeit autofreie Sonntage ausruft, an denen alle kostenfrei mit einem verstärkten Busangebot unterwegs sein können.

Zeit zum Queren von Straßen!

Zeit zum Queren der Straße: Fußgängerüberwege, die es nicht erlauben, bei Grün komplett über die Straße zu kommen, müssen der Vergangenheit angehören. An stark mit Autos befahrenen Straßen muss das Ziel die Verkehrsreduktion sein, nicht eine Verkürzung der Zeiten zum Queren der Straße. An stark befahrenen Straßen brauchen wir Verkehrsinseln und Überwege in ausreichenden Abständen.

Sichere Kreuzungen für Radfahrende!

Wir brauchen sichere Kreuzungen, an denen Radfahrende vor abbiegendem Kraftverkehr geschützt sind und die eine transparente, schon beim Anfahren der Kreuzung transparente Verkehrsführung aufweisen. So können tödliche Abbiegeunfälle ausgeschlossen werden.

City-Routen durch die Innenstadt!

Die Innenstadt muss für Radfahrende abseits der Fußgängerzone auf gut markierten Cityrouten hindernis- und umwegfrei sowie sicher und zügig von Süd nach Nord und West nach Ost durchquerbar sein. Hier sollen auch Fahrradstraßen und breite Fahrradspuren auf den dafür geeigneten Straßen eine Rolle spielen.

Attraktive Fußwege auch abseits der Fußgängerzonen!

Fulda braucht umwegfreie breite und attraktive Fußwege, die auf beiden Seiten der Straße verlaufen. Fußwege sollten kein Nachgedanke sein, sondern müssen immer mitgedacht werden. Wer zu Fuß geht, soll direkte Wege vorfinden und keine Blumenbeete oder Gitter umrunden müssen – wie etwa in den Straßen Zieherser Weg oder Am Kleegarten. Wenn zu schneller Abbiegeverkehr eine Gefahr für Zu-Fuß-Gehende und Schulkinder darstellt, dann muss der Auto- und nicht der Fußverkehr ausgebremst werden.

Gute Busverbindungen – tagsüber und in den Randzeiten!

Wer abends am Bahnhof ankommt, sollte nicht eine Stunde warten müssen, um mit dem Bus weiterzukommen. Fulda braucht tagsüber einen flächendeckenden 15-Minuten-Takt, aber auch abends und am Wochenende eine halbstündige Taktung der Busse. Die Anbindung soll für alle wichtigen Zugverbindungen gegeben sein – wie beispielsweise die spätesten Züge der Linie RE50 aus Frankfurt. Dabei muss in den Randzeiten auch eine Anbindung nach Petersberg und Künzell vorhanden sein.

Fahrradabstellplätze: Aber nicht auf Kosten des Fußverkehrs!

An allen Orten mit viel Publikumsverkehr muss es angemessene Fahrradabstellplätze geben, die dort angelegt werden sollen, wo jetzt Autos parken, statt Flächen für den Fußverkehr zu blockieren. Eine solche besonders wichtige Stelle ist der tegut an der Rabanusstraße mit den benachbarten Läden, Lokalen und Arztpraxen. Hier kommen täglich viele Menschen mit dem Rad an, ohne adäquate Abstellplätze zu finden.

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Wählt Klimaschutz!

(Fulda | 25. Sept. 2021) Das war toll: Zum Klimastreiktag, zu dem Fridays for Future eingeladen hatten, kamen rund 450 Menschen, um vor der Wahl noch einmal eindrücklich zu zeigen, dass Klimaschutz ernsthaft beginnen muss – sofort. Dabei machten Nuha Sharif Ali und Saba Hussein zum Auftakt der Kundgebung nach Rückkehr des Demonstrationszugs zum Bahnhofsvorplatz klar, dass nicht alle von der Klimakrise gleich betroffen sind. Durch Rassismus aufrechterhaltende globale Ungleichheit ermöglicht den Überkonsum in Ländern wie Deutschland. Während die Dringlichkeit der Klimakrise vielen in Deutschland erst seit kurzem bewusst ist, leiden Menschen zum Beispiels in Subsahara-Afrika schon seit Jahrzehten unter Klimafolgen und kämpfen gegen sie an.

Um sich lokal für eine nachhaltiger Lebensweise einzusetzen, sammeln Greenpeace Fulda, Verkehrswende Fulda (VCD) und der ADFC Fulda im Moment Stimmen für den Radentscheid Fulda – das kommunale Bürgerbegehren für ein Fulda mit einer Fahrradinfrastruktur, die es auch Kindern und unsichereren Radelnden ermöglicht, überall in Fulda schnell und sicher von A nach B zu kommen. Außerdem sammeln wir Stimmen für das Volksbegehren Verkehrswende Hessen, das sich auf Landesebene für Verkehrswendegesetz stark macht, das neben vielen anderen Punkten Mindeststandards für den öffentlichen Nahverkehr wie einen 30-minütigen Hessentakt und eine garantierte Versorgung von 5 bis 23 Uhr und mehr Schulwegesicherheit ermöglichen soll.

Am morgigen Sonntag, 26. September, werden wir von 12-18 Uhr im Umweltzentrum auf dem Herbstmarkt vertreten sein und dort weiter Stimmen sammeln. Außerdem können Besucher:innen die Lastenräder des von uns aufgebauten Commons-Lastenradverleih Allerleihrad ausprobieren.

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Das war der Fuldaer Parking Day 2021

(Fulda | 23.09.2021) Das war der Parking Day 2021 in der Fuldaer Lindenstraße: Der ADFC Fulda, Verkehrswende Fulda (VCD) und Greenpeace Fulda hatten zum Parking Day eingeladen – und ihr alle seid gekommen und habt unterstützt: Fridays for Future mit einer Malaktion für den kommenden Klimastreiktag, Food-Sharing Fulda mit geretteten Lebensmitteln, die L14zwo mit vielseitiger Unterstützung, Attac mit einer Erinnerung, dass städtischer Raum nicht einfach nur Ware sein darf, die Nähbar, der Kleidertauschladen, der Leihladen aus dem Bürgerzentrum Ziehers Süd, der Weltladen Fulda mit einem Straßencafé, Mitglieder von Parteien, Sport- und Spiel-Aficionados und viele mehr. Danke dafür!

Weltweit nehmen sich Menschen am Parking Day den Stadtraum vom „ruhenden Verkehr“ zurück, um ihn in Begegnungsräume umzuwandeln und Stadtlandschaften zu fordern, die nicht mehr vor allem vom Auto geprägt sind. Der zum Parking Day eingerichtete temporäre Fahrradstreifen machte in der Lindenstraße für Radelnde direkt erfahrbar, wie leicht und sicher Fahrradfahren in Fulda sein könnte.

Damit es bald so weit ist und überall in Fulda entspannt geradelt werden und eine Verkehrswende in ganz Hessen starten kann, wurden auf dem Parking Day auch Stimmen gesammelt – und zwar für das kommunale Bürgerbegehren Radentscheid Fulda und das Volksbegehren Verkehrswende Hessen auf Landesebene. Wer unterschreiben möchte, wird noch viele Gelegenheiten dazu haben; das nächste mal am Klimastreiktag, dem 24. September, von 12-15 Uhr am Bahnhofsplatz, und auf dem Herbstmarkt am Umweltzentrum der Stadt Fulda in der Johannisstraße 44 am 26. September von 12-18 Uhr. Der Radentscheid kann auch selbst heruntergeladen, ausgedruckt, ausgefüllt und bei den auf der Außenseite des Unterschriftenbogens aufgeführten Sammelstellen abgegeben werden.

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Nach circa 70 Kilometern kam der Augsburger Demo-Arm an der Münchner Theresienwiese an, um mit Tausenden weiterer Demonstrierender eine Verkehrswende zu fordern.

25.000 demonstrierten zur IAA für eine Mobilitätswende

(Fulda | 23. Sept. 2021) Dürresommer, tote Wälder, Überflutungen mit vielen Toten: Der Klimawandel ist auch in Deutschland längst da. Das zeigt sich auch am wachsenden Protest gegen eine vom Auto dominierte Mobilitätskultur, wie er jetzt schon zum zweiten Mal aus Anlass der Internationalen Automobilausstellung IAA vom 7. bis 12. September mit Blockadeaktionen von Sand im Getriebe, einer von Attac organisierten Gegenkonferenz und einer großen Fahrradsternfahrt und Demo mit 25.000 Teilnehmenden laut geworden ist.

Nicht zufällig hat sich die IAA in diesem Jahr schamhaft in IAA Mobility umbenannt und E-Bikes ins Portfolio aufgenommen – doch die Herausforderung, Menschen in großer Zahl und auch in ländlichen Gebieten vom Auto unabhängig zu machen, ist bisher weder Thema der IAA noch der Politik. Dass sie endlich Thema wird, dafür protestierten auch Mitglieder von Verkehrswende Fulda (VCD) und ADFC in München. Zwei Teilnehmende starteten dabei in Fulda mit dem Rad, weitere kamen in Rothenburg ob der Tauber und später in Treuchtlingen dazu – und einige waren am Tag der Sternfahrt ab Augsburg dabei.

Da die Fuldaer:innen schon auf der Fahrradtour als Demoteilnehmende zu erkennen waren, gab es immer wieder interessante Gespräche quer übers Meinungspektrum: Vom E-Biker mit Einsicht in die Notwendigkeit einer Verkehrswende, der aber unbedingt ein eigenes Auto für die Jagd braucht, bis zu vielen freundlich applaudierenden Bürger:innen in vielen Orten zwischen Augsburg und München am Tag der Sternfahrt selbst.

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Jetzt ist’s offiziell: Der Radentscheid Fulda läuft!

Harald Häußer-Mischlich (ADFC, l.) und Josef Liebhart (VCD) bei der Vorstellung der Radentscheid-Ziele. Die Technik funktionierte bei der Live-Übertragung nicht immer einwandfrei, aber dafür gab’s ideales Sommerwetter auf der Präsenzveranstaltung.

Beim Radentscheid geht es um nichts weniger als die „Stadt für morgen“, wie das Umweltbundesamt sie auf seiner Webseite beschreibt, so Josef Liebhart vom Radentscheid Fulda zu Beginn seiner Vorstellung der Ziele des Bürgerbegehrens. Zu dieser Stadt der Zukunft gehört neben flächensparendem kompakten Wohnen, der Vermeidung von Verkehr, mehr Plätzen für Begegnung und kurzen Wegen zum Ziel auch die Vorfahrt für das Rad und den öffentlichen Nahverkehr.

Wie Liebhart an einem wunderschönen Sommerabend im Umweltzentrum vor knapp 30 Interessierten in Präsenz und weiteren Zuhörenden in einer Zoom-Übertragung erläuterte, möchte der von Verkehrswende Fulda (VCD), ADFC Fulda und Greenpeace Fulda getragene Radentscheid dazu beitragen, dass der Anteil des Radverkehrs in Fulda bis 2028 auf 30 Prozent steigt. Zu den Zielen im einzelnen gehören beispielsweise City-Routen, die Radfahrenden ein ebenso unterbrechungsfreies wie zügiges und sicheres Durchfahren der Innenstadt ermöglichen sollen. „Wichtige Orte wie die Hochschule müssen an die Innenstadt angeschlossen werden,“ so Liebhart.

„Wir wollen ja, dass Leute im Alltag Rad fahren“

Der Radentscheid fordert für den Zeitraum bis 2028 ein jährliches Ausbauen von Radwegen an Hauptstraßen und die Einrichtung fahrradfreundlicher Nebenstraßen. Diese könnten unterschiedlich ausgestaltet werden, beispielsweise als Fahrradstraßen oder als Tempo-30-Zonen. Weiterhin will der Radentscheid, dass Kreuzungen fußgänger- und fahrradfreundlich umgebaut werden, deutlich mehr Fahrradparkplätze und eine Kampagne für die Fahrradstadt Fulda. Für Liebhart geht es bei diesen Maßnahmen, die auch die Kernstadt fahrradfreundlich machen sollen, weniger um Touristen: „Wir wollen ja, dass Leute das Fahrrad im Alltag nutzen.“

An konkreten Beispielen wie etwa der Kreuzung Maberzeller Straße/Langebrückenstraße/Haimbacher Straße wird für Liebhart deutlich, wie bisherige Maßnahmen das Ziel weit verfehlen: „Die Kreuzung ist funkelnagelneu, aber das Problem ist: Der Radweg kommt von einem Fußweg und geht wieder auf einen Fußweg. Außerdem gibt es weder eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger noch können Radfahrer links abbiegen.“

Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren können hier heruntergeladen, aber in Fulda auch an verschiedenen Stellen abgeholt und wieder ausgefüllt abgegeben werden. Dazu gehören der Emmas Unverpackt Laden, der Eine-Welt-Laden, die Buchhandlung Ulenspiegel, das Bürgerzentrum Ziehers Süd und L14zwo. Wer den Radentscheid aktiv unterstützen möchte, kann sich ebenfalls über das Website melden.

Ein Hessentakt auch im ländlichen Raum

Im Anschluss an die Vorstellung der Ziele des Radentscheids kündigte die Sprecherin von Verkehrswende Fulda Amata Schneider-Ludorff noch kurz das hessenweite, noch nicht veröffentlichte Bürgerbegehren Verkehrswende Hessen an, mit dem der VCD Hessen, der ADFC Hessen, FUSS e. V. sowie die Radentscheide Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Offenbach die hessische Verkehrspolitik neu justieren wollen. Ziel des voraussichtlich in den nächsten Wochen startenden Bürgerbegehrens ist es, die Mobilität in Hessen umwelt-, klima- und sozialverträglich sowie verkehrssicher und durchgängig barrierefrei zu gestalten.

Dabei sollen gleichwertige Mobilitätsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Hessen gewährleistet werden, egal, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben. Um dies zu ermöglichen, werden unter anderem ein Hessentakt für den öffentlichen Nahverkehr und Mindeststandards für die Anbindung aller Mittel- und Oberzentren gefordert.

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