Wählt Klimaschutz!

(Fulda | 25. Sept. 2021) Das war toll: Zum Klimastreiktag, zu dem Fridays for Future eingeladen hatten, kamen rund 450 Menschen, um vor der Wahl noch einmal eindrücklich zu zeigen, dass Klimaschutz ernsthaft beginnen muss – sofort. Dabei machten Nuha Sharif Ali und Saba Hussein zum Auftakt der Kundgebung nach Rückkehr des Demonstrationszugs zum Bahnhofsvorplatz klar, dass nicht alle von der Klimakrise gleich betroffen sind. Durch Rassismus aufrechterhaltende globale Ungleichheit ermöglicht den Überkonsum in Ländern wie Deutschland. Während die Dringlichkeit der Klimakrise vielen in Deutschland erst seit kurzem bewusst ist, leiden Menschen zum Beispiels in Subsahara-Afrika schon seit Jahrzehten unter Klimafolgen und kämpfen gegen sie an.

Um sich lokal für eine nachhaltiger Lebensweise einzusetzen, sammeln Greenpeace Fulda, Verkehrswende Fulda (VCD) und der ADFC Fulda im Moment Stimmen für den Radentscheid Fulda – das kommunale Bürgerbegehren für ein Fulda mit einer Fahrradinfrastruktur, die es auch Kindern und unsichereren Radelnden ermöglicht, überall in Fulda schnell und sicher von A nach B zu kommen. Außerdem sammeln wir Stimmen für das Volksbegehren Verkehrswende Hessen, das sich auf Landesebene für Verkehrswendegesetz stark macht, das neben vielen anderen Punkten Mindeststandards für den öffentlichen Nahverkehr wie einen 30-minütigen Hessentakt und eine garantierte Versorgung von 5 bis 23 Uhr und mehr Schulwegesicherheit ermöglichen soll.

Am morgigen Sonntag, 26. September, werden wir von 12-18 Uhr im Umweltzentrum auf dem Herbstmarkt vertreten sein und dort weiter Stimmen sammeln. Außerdem können Besucher:innen die Lastenräder des von uns aufgebauten Commons-Lastenradverleih Allerleihrad ausprobieren.

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Das war der Fuldaer Parking Day 2021

(Fulda | 23.09.2021) Das war der Parking Day 2021 in der Fuldaer Lindenstraße: Der ADFC Fulda, Verkehrswende Fulda (VCD) und Greenpeace Fulda hatten zum Parking Day eingeladen – und ihr alle seid gekommen und habt unterstützt: Fridays for Future mit einer Malaktion für den kommenden Klimastreiktag, Food-Sharing Fulda mit geretteten Lebensmitteln, die L14zwo mit vielseitiger Unterstützung, Attac mit einer Erinnerung, dass städtischer Raum nicht einfach nur Ware sein darf, die Nähbar, der Kleidertauschladen, der Leihladen aus dem Bürgerzentrum Ziehers Süd, der Weltladen Fulda mit einem Straßencafé, Mitglieder von Parteien, Sport- und Spiel-Aficionados und viele mehr. Danke dafür!

Weltweit nehmen sich Menschen am Parking Day den Stadtraum vom „ruhenden Verkehr“ zurück, um ihn in Begegnungsräume umzuwandeln und Stadtlandschaften zu fordern, die nicht mehr vor allem vom Auto geprägt sind. Der zum Parking Day eingerichtete temporäre Fahrradstreifen machte in der Lindenstraße für Radelnde direkt erfahrbar, wie leicht und sicher Fahrradfahren in Fulda sein könnte.

Damit es bald so weit ist und überall in Fulda entspannt geradelt werden und eine Verkehrswende in ganz Hessen starten kann, wurden auf dem Parking Day auch Stimmen gesammelt – und zwar für das kommunale Bürgerbegehren Radentscheid Fulda und das Volksbegehren Verkehrswende Hessen auf Landesebene. Wer unterschreiben möchte, wird noch viele Gelegenheiten dazu haben; das nächste mal am Klimastreiktag, dem 24. September, von 12-15 Uhr am Bahnhofsplatz, und auf dem Herbstmarkt am Umweltzentrum der Stadt Fulda in der Johannisstraße 44 am 26. September von 12-18 Uhr. Der Radentscheid kann auch selbst heruntergeladen, ausgedruckt, ausgefüllt und bei den auf der Außenseite des Unterschriftenbogens aufgeführten Sammelstellen abgegeben werden.

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Nach circa 70 Kilometern kam der Augsburger Demo-Arm an der Münchner Theresienwiese an, um mit Tausenden weiterer Demonstrierender eine Verkehrswende zu fordern.

25.000 demonstrierten zur IAA für eine Mobilitätswende

(Fulda | 23. Sept. 2021) Dürresommer, tote Wälder, Überflutungen mit vielen Toten: Der Klimawandel ist auch in Deutschland längst da. Das zeigt sich auch am wachsenden Protest gegen eine vom Auto dominierte Mobilitätskultur, wie er jetzt schon zum zweiten Mal aus Anlass der Internationalen Automobilausstellung IAA vom 7. bis 12. September mit Blockadeaktionen von Sand im Getriebe, einer von Attac organisierten Gegenkonferenz und einer großen Fahrradsternfahrt und Demo mit 25.000 Teilnehmenden laut geworden ist.

Nicht zufällig hat sich die IAA in diesem Jahr schamhaft in IAA Mobility umbenannt und E-Bikes ins Portfolio aufgenommen – doch die Herausforderung, Menschen in großer Zahl und auch in ländlichen Gebieten vom Auto unabhängig zu machen, ist bisher weder Thema der IAA noch der Politik. Dass sie endlich Thema wird, dafür protestierten auch Mitglieder von Verkehrswende Fulda (VCD) und ADFC in München. Zwei Teilnehmende starteten dabei in Fulda mit dem Rad, weitere kamen in Rothenburg ob der Tauber und später in Treuchtlingen dazu – und einige waren am Tag der Sternfahrt ab Augsburg dabei.

Da die Fuldaer:innen schon auf der Fahrradtour als Demoteilnehmende zu erkennen waren, gab es immer wieder interessante Gespräche quer übers Meinungspektrum: Vom E-Biker mit Einsicht in die Notwendigkeit einer Verkehrswende, der aber unbedingt ein eigenes Auto für die Jagd braucht, bis zu vielen freundlich applaudierenden Bürger:innen in vielen Orten zwischen Augsburg und München am Tag der Sternfahrt selbst.

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Jetzt ist’s offiziell: Der Radentscheid Fulda läuft!

Harald Häußer-Mischlich (ADFC, l.) und Josef Liebhart (VCD) bei der Vorstellung der Radentscheid-Ziele. Die Technik funktionierte bei der Live-Übertragung nicht immer einwandfrei, aber dafür gab’s ideales Sommerwetter auf der Präsenzveranstaltung.

Beim Radentscheid geht es um nichts weniger als die „Stadt für morgen“, wie das Umweltbundesamt sie auf seiner Webseite beschreibt, so Josef Liebhart vom Radentscheid Fulda zu Beginn seiner Vorstellung der Ziele des Bürgerbegehrens. Zu dieser Stadt der Zukunft gehört neben flächensparendem kompakten Wohnen, der Vermeidung von Verkehr, mehr Plätzen für Begegnung und kurzen Wegen zum Ziel auch die Vorfahrt für das Rad und den öffentlichen Nahverkehr.

Wie Liebhart an einem wunderschönen Sommerabend im Umweltzentrum vor knapp 30 Interessierten in Präsenz und weiteren Zuhörenden in einer Zoom-Übertragung erläuterte, möchte der von Verkehrswende Fulda (VCD), ADFC Fulda und Greenpeace Fulda getragene Radentscheid dazu beitragen, dass der Anteil des Radverkehrs in Fulda bis 2028 auf 30 Prozent steigt. Zu den Zielen im einzelnen gehören beispielsweise City-Routen, die Radfahrenden ein ebenso unterbrechungsfreies wie zügiges und sicheres Durchfahren der Innenstadt ermöglichen sollen. „Wichtige Orte wie die Hochschule müssen an die Innenstadt angeschlossen werden,“ so Liebhart.

„Wir wollen ja, dass Leute im Alltag Rad fahren“

Der Radentscheid fordert für den Zeitraum bis 2028 ein jährliches Ausbauen von Radwegen an Hauptstraßen und die Einrichtung fahrradfreundlicher Nebenstraßen. Diese könnten unterschiedlich ausgestaltet werden, beispielsweise als Fahrradstraßen oder als Tempo-30-Zonen. Weiterhin will der Radentscheid, dass Kreuzungen fußgänger- und fahrradfreundlich umgebaut werden, deutlich mehr Fahrradparkplätze und eine Kampagne für die Fahrradstadt Fulda. Für Liebhart geht es bei diesen Maßnahmen, die auch die Kernstadt fahrradfreundlich machen sollen, weniger um Touristen: „Wir wollen ja, dass Leute das Fahrrad im Alltag nutzen.“

An konkreten Beispielen wie etwa der Kreuzung Maberzeller Straße/Langebrückenstraße/Haimbacher Straße wird für Liebhart deutlich, wie bisherige Maßnahmen das Ziel weit verfehlen: „Die Kreuzung ist funkelnagelneu, aber das Problem ist: Der Radweg kommt von einem Fußweg und geht wieder auf einen Fußweg. Außerdem gibt es weder eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger noch können Radfahrer links abbiegen.“

Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren können hier heruntergeladen, aber in Fulda auch an verschiedenen Stellen abgeholt und wieder ausgefüllt abgegeben werden. Dazu gehören der Emmas Unverpackt Laden, der Eine-Welt-Laden, die Buchhandlung Ulenspiegel, das Bürgerzentrum Ziehers Süd und L14zwo. Wer den Radentscheid aktiv unterstützen möchte, kann sich ebenfalls über das Website melden.

Ein Hessentakt auch im ländlichen Raum

Im Anschluss an die Vorstellung der Ziele des Radentscheids kündigte die Sprecherin von Verkehrswende Fulda Amata Schneider-Ludorff noch kurz das hessenweite, noch nicht veröffentlichte Bürgerbegehren Verkehrswende Hessen an, mit dem der VCD Hessen, der ADFC Hessen, FUSS e. V. sowie die Radentscheide Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Offenbach die hessische Verkehrspolitik neu justieren wollen. Ziel des voraussichtlich in den nächsten Wochen startenden Bürgerbegehrens ist es, die Mobilität in Hessen umwelt-, klima- und sozialverträglich sowie verkehrssicher und durchgängig barrierefrei zu gestalten.

Dabei sollen gleichwertige Mobilitätsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Hessen gewährleistet werden, egal, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben. Um dies zu ermöglichen, werden unter anderem ein Hessentakt für den öffentlichen Nahverkehr und Mindeststandards für die Anbindung aller Mittel- und Oberzentren gefordert.

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Jetzt geht’s los: Radentscheid Fulda!

Wir werden voraussichtlich ermöglichen, per Zoom-Meeting dabei zu sein. Hier könnt ihr euch einwählen:

Zoom-Meeting:

https://us02web.zoom.us/j/81607901413?pwd=M01mVEM3R0ZJcjBMWXdvR2JKeFpWZz09

Meeting-ID: 816 0790 1413
Kenncode: 057860

(Fulda | 30. Juni 2021) Endlich ist es so weit: Am kommenden Mittwoch, 7. Juli um 19 Uhr lädt der Radentscheid Fulda zur Auftaktveranstaltung des Bürgerbegehrens für ein fahrradfreundliches Fulda ins Umweltzentrum, Johannisstraße 44. Getragen wird der Radentscheid von Verkehrswende Fulda – Regionalgruppe des VCD, dem ADFC Fulda und Greenpeace Fulda und weiteren Engagierten. Auf der Veranstaltung wird außerdem über das hessenweite Bürgerbegehren Verkehrswende Hessen informiert, das vom VCD Hessen, vom ADFC Hessen und von FUSS e. V. verantwortet wird und das ebenfalls in den nächsten Monaten starten wird.

Mit dem Auftakttreffen möchten wir natürlich einerseits die Ziele des Radentscheids wie sichere Radwege an Hauptstraßen oder sicher umgestaltete Kreuzungen für alle Interessierten vorstellen und Fragen dazu beantworten. Aber natürlich suchen wir auch Mitstreiter:innen, die Lust haben, den Radentscheid beim Stimmensammeln, aber auch bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder bei Aktionen zu unterstützen.

Bei dem bald startenden hessischen Bürgerbegehren Verkehrswende Hessen geht es um eine Stärkung des Umweltverbunds – also des öffentlichen Nahverkehrs, des Radfahrens und Zu-Fuß-Gehens in ganz Hessen. Auf diesem Auftakttreffen für den Radentscheid Fulda werden wir das hessische Bürgerbegehren nur kurz ankündigen, aber auch für dieses Bürgerbegehren freuen wir uns über weitere aktive Unterstützer:innen.

Die Veranstaltung wird coronabedingte Sicherheitsbestimmungen einhalten; Teilnehmende müssen daher FFP-2- oder medizinische Masken mitbringen.

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Die Verkehrswende jetzt anschieben!

(Fulda | 10. Juni 2021) Die Verkehrswende muss jetzt angeschoben werden, sowohl durch entschlossenes lokales Handeln in Fulda und Umgebung als auch bundesweit, indem ein sofortiges Moratorium beim Autobahnbau und -ausbau in Kraft tritt: Das war die zentrale Botschaft der beiden Demos, zu denen Verkehrswende Fulda (Regionalgruppe des VCD), der ADFC Fulda, Attac Fulda, Fridays for Future Fulda und der Radentscheid Fulda  als Teil eines bundesweiten Bündnisses für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende am vergangenen Wochenende zur Demo aufgerufen hatten.

Tag 1: Verkehrswende in Fulda jetzt anschieben!

Beginn des Fahrrad-Schiebedemo-Zuges mit dem handgemalten Transparent "Jetzt Verkehrswende anschieben" und Fridays-for-Future-Fahnen.

Rund 150 Teilnehmende wollen endlich eine Verkehrswende in Fulda anschieben

Auf der „Verkehrswende in Fulda jetzt anschieben!“-Demo am Samstag, auf dem rund 150 Teilnehmende ihre Fahrräder gut gelaunt bei strahlendem Sonnenschein durch Fulda schoben, herrschte Einigkeit, dass Fulda nicht nur einen kleinen Stupps, sondern einen kräftigen Schubser braucht, um bei der Mobilitätswende in die Gänge zu kommen. Durch fast alle Reden zog sich das Bewusstsein großer Dringlichkeit, dem die lokal Verantwortlichen nicht durch angemessenes Handeln gerecht werden. Für Stefanie Karl vom ADFC „bleibt angesichts Dürren, Hitzewellen und Überschwemmungen nicht mehr viel Zeit, das Ruder in puncto Klimaschutz noch herumzureißen.“ Dem Stillstand beim Radverkehr in der Innenstadt steht allerdings an anderer Stelle Bewegung „in die verkehrte Richtung“ entgegen, wie Stefanie Karl mit dem Beispiel des geplanten, vier Millionen Euro teuren Parkhauses am Rosenbad illustrierte, für das auch noch 600 Fahrradabstellplätze weichen müssen: „Da stimmt doch irgendetwas nicht.“

Dass die Stadt Fahrt in die richtige Richtung aufnimmt, stellte Josef Liebhart bei der Eröffnung der Demo auch den Radentscheid Fulda vor, der als Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid für ein fahrradfreundliches Fulda herbeiführen will: „Wir brauchen nur etwas 1000 Stimmen, aber unser Ziel ist es, 10.000 zu sammeln!“ Neben einem zügigen und sicheren Radeln für alle –  und damit auch für Kinder und ältere Menschen – fordert der Radentscheid unter anderem Gleichberechtigung für den Fuß-, Rad- und Kraftverkehr, entschärfte Kreuzungen und hindernisfreie Fahrrad-City-Routen mit guten Sichtverhältnissen. Ein Auftakttreffen für den Radentscheid wird am 7. Juli um 19 Uhr im Bürgerzentrum Ziehers Süd, Dingelstedtstraße 12 stattfinden.

Der Traum von der autofreien Innenstadt

Doch auf der Fahrradschiebedemo ging es nicht nur ums Radfahren, sondern eine integrierte Mobilitätswende für die ganze Stadt. Nachdem Lukas Voigt auf der Abschlusskundgebung am Samstag einen flächendeckenden 15-Minuten-Takt für den Busverkehr in Fulda gefordert hatte, forderte Kira Bönisch von Fridays for Future Fulda von der Stadt Fulda ein, endlich auch durch ihre Handlungen Verantwortung für die Klimakrise zu übernehmen: „Durch einen Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes. Und wenn ich noch ein bisschen träumen darf – Handlungen in Form einer autofreien Innenstadt. Handlungen in Form einer Stadt, in der niemand mehr auf ein Auto angewiesen sein muss!“

Tag 2: Autobahnbau stoppen: Umbau statt Neubau!

Wie schon die gerichtliche Auseinandersetzung im Vorfeld zeigte, war die Fahrraddemo „Autobahnbau stoppen: Umbau statt Neubau!“ über die A7 die kontroversere Aktion des Wochenendes. Der Landkreis hatte die Demoroute über die Autobahn nicht erlauben wollen, doch der zweite Senat des Verwaltungsgerichts Kassel hob das Verbot dann in der zweiten Instanz auf. Die Entscheidung bestätigte damit die Argumentation der Veranstalter, dass ein Protest gegen den weiteren Bau und Ausbau von Autobahnen, wie er mit der anvisierten Abfahrt bei Gersfeld auch für die A7 geplant ist, eben auch auf einer Autobahn stattfinden können muss – jedenfalls solange keine besonders große Behinderung des Verkehrs gegeben ist.

Über 300 Teilnehmende starteten an der Ochsenwiese; bis zur Autobahn waren es fast 400

Was ist radikal?

Die Demo in Fulda war dabei nur eine Aktion an einem bundesweiten Aktionswochenende mit vielen Aktionen für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende. „Lossetal/A44, Westersteede/A20, Schwerin/Magdeburg/A14, Dannenrod/A49, Gersfeld/A7“ – mit der Anrufung nur eines Teils der momentan geplanten Autobahnprojekte vergegenwärtigte Nora Hillebrand in ihrer Rede vor dem Start die Baustellen als „Orte der Zerstörung. Orte, an denen Bäume, Wälder oder Moore Asphalt weichen mussten oder noch müssen. Orte, an denen wertvolle Ökosysteme versiegelt, Menschen und Wasserschutzgebiete gefährdet und Versagen von Bund und Ländern deutlich geworden ist.“ Die mittlerweile laut werdende Kritik an der kurzzeitigen Sperrung der A7 vorwegnehmend, sprach Nora Hillebrand von der Notwendigkeit radikalen – auf die Wurzel gehenden – Widerstands, deutete aber an, dass es gar nicht radikal, sondern einfach nur angemessen ist, angesichts einer globalen Klimakrise, die bereits jetzt vielen Menschen ihre Lebensgrundlage entzieht, Bäume zu besetzen oder auf einer Autobahn Fahrrad zu fahren.

Dann ging es aufs Rad und los – erst die Magdeburger hoch und anschließend über die Abfahrt Fulda Mitte auf die A7. Trotz des den Veranstaltern verwehrten Kooperationsgesprächs im Vorfeld lief dabei alles wie am Schnürchen, da die Organisator:innen schon 2019 bei der #umdenken/umlenken-Demo nach Gelnhausen und der anschließenden #aussteigen-Demo mit tausenden Mitradelnden in Frankfurt ausreichend Erfahrung beim Planen und Absichern von Fahrraddemos gesammelt hatten. Nachdem der Demozug von annähernd 400 Radelnden über die Autobahn gesaust war, ging es über die Frankfurter Landstraße zum Umweltzentrum, wo die Teilnehmer vom Leiter des Umweltzentrums, Alexander Sust, der auf einem großen E-Lastenrad herbeigeradelt kam, gastfreundlich in Empfang genommen wurden.

Kein Gut gegen Böse

Beim Radeln auf der A7 hatte sich an den unterschiedlichen Reaktionen auf der Gegenfahrbahn gezeigt, wie das Thema polarisiert. Während die einen lächelnd winkten, war anderen Autofahrenden Wut oder Ärger über die Radfahrenden anzusehen. Genau auf diese Polarisierung ging Amata Schneider-Ludorff auf der Abschlusskundgebung ein, indem sie betonte, dass Mobilität keine Lebensstilfrage ist, die nach dem Schema „Hier die bösen Autofahrenden und da die guten Radler:innen – oder je nach Perspektive andersherum“ verhandelt werden kann, denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Trotzdem sei es falsch, im Bereich der Mobilitätswende immer nur diplomatisch um den heißen Brei herumzureden, statt klar zu sagen, dass eine weitgehende Abkehr vom Auto nötig sei. Dass solche Aussagen bei Menschen, die in der Rhön oder im Vogelsberg leben, Angst erzeugen, ist verständlich – denn vielerorts können Menschen ohne Auto nicht mobil sein. Doch genau hier liege die Verantwortung nicht der einzelnen, sondern der Gemeinden und des Kreises, deren Aufgabe es ist, auch im ländlichen Raum endlich innovative Lösungen für einen attraktiven Nahverkehr für alle zu schaffen.

Es geht nicht um Gut gegen Böse, sondern um Mobilität für alle.

Zum Abschluss brachte Leonie Petersen, die im AStA der Hochschule Fulda für das Thema Nachhaltigkeit zuständig ist, die Perspektive von Studierenden ein, indem sie darauf aufmerksam machte, dass Studierende „nicht isoliert oder im luftleeren Raum“ leben: „Sie sind angewiesen auf eine gute Infrastruktur und eine Stadt, die sie mitdenkt.“ Dazu gehöre auch ein Mobilitätsmanagement, das nicht nur auf Autos zugeschnitten ist. Den Anwesenden gab Leonie Petersen mit: Bleibt kritisch, hinterfragt vorhandene Strukturen und Prozesse. Wenn ihr die Möglichkeit habt, organisiert euch kollektiv, nutzt Partizipationsmöglichkeiten, wo es sie bereits gibt, fordert Partizipation an Stellen, wo es sie noch nicht gibt. Veränderung ist nötig und möglich!“


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Wir haben gewonnen: A7, wir kommen!

Der zweite Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Juni abgeändert und somit alle
Hindernisse für das Stattfinden unserer Demo auf der A7 beseitigt. Wir dürfen am Sonntag auf der A7 demonstrieren und unser Anliegen, gegen weiteren Bau und Ausbau von Autobahnen zu protestieren, kraftvoll sichtbar machen!

Der Verwaltungsgerichtshof hat einerseits das Recht der Veranstalter bestätigt, den
Ort der Versammlung inhaltlich begründet zu wählen und eine Demo gegen
Autobahnbau auf einer Autobahn stattfinden zu lassen. Außerdem hat er unsere Argumentation unterstützt, dass es am Sonntagmorgen voraussichtlich nicht zu einer erheblichen Störung des Verkehrsgeschehens kommen wird.

Also: Wir sehen uns am Sonntag um 10 Uhr an der Ochsenwiese! Ab da geht es über die Ausfahrt Fulda Mitte auf die A7 und über Eichenzell zurück nach Fulda zum Endpunkt Umweltzentrum.

Bitte vergesst auch nicht, dass wir am Samstag um 11 Uhr ab Pauluspromenade für eine Verkehrswende in Fulda selbst demonstrieren! Bringt wenn möglich ein Fahrrad mit – denn das macht mehr her – aber kommt auch einfach ohne Rad, wenn ihr keins habt oder schieben könnt.

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Pressemeldung: Neuester Stand Demo A7

Demo-Bündnis legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein

Fahrraddemo am Sonntag, 6. Juni, 10 Uhr, ab Ochsenwiese

(Fulda | 2. Juni 2021) Verkehrswende Fulda (VCD), ADFC Fulda, Fridays for Future, Attac Fulda und Radentscheid Fulda legen Beschwerde gegen das jetzt vom Verwaltungsgericht Kassel bestätigte Verbot des Verlaufs der für Sonntag, 6. Juni um 10 Uhr ab Ochsenwiese angemeldeeten Fahrraddemo „Autobahnbau stoppen: Umbau statt Ausbau“ ein. Nur eine Demo auf einer Autobahn kann das Anliegen der Versammlung angemessen kommunizieren. Schließlich wäre es wenig überzeugend, sich im Fuldaer Zitronenmannsgässchen zu versammeln, um gegen Autobahnbau und -ausbau zu protestieren. Eine Fahrraddemo auf der Autobahn ist ein starkes Zeichen mit hoher symbolischer Wirkung, die nicht durch Fahrradfahren irgendwo anders erreicht werden kann. Hinzu kommt, dass die A7 mit der geplanten Ausfahrt bei Gersfeld Ort eines weiteren Autobahnausbaus ist.

Ebenso ignoriert hat das Gericht, dass unsere als eidesstattliche Erklärung eingereichten eigenen Verkehrszählungen weniger als halb so viele Kraftfahrzeuge zählten wie vom Kreis in seiner Begründung des Verbots zugrundegelegt wurde. Wir halten es außerdem für unwahrscheinlich, dass bereits am Sonntagmorgen ein stark erhöhter Rückkehrverkehr aus dem verlängerten Wochenende zu erwarten ist. Außerdem kann eine frühzeitige Kommunikation der Demonstration dazu führen, dass viele Menschen ihre Fahrt verschieben oder eine andere Route wählen. Die zu erwartenden Beeinträchtigungen für den Verkehr rechtfertigen daher keinen derart starken Eingriff in das Versammlungsrecht.

Am Sonntag wird um 10 Uhr auf jeden Fall eine Demo an der Ochsenwiese starten!

Fahrradschiebedemo am Samstag, 5. Juni, 11 Uhr – ab Pauluspromenade

Die Fahrradschiebe- und Fußgänger:innendemo „Verkehrswende in Fulda jetzt anschieben!“ am Samstag, 5. Juni, um 11 Uhr wurde von der Stadt bestätigt und kann auf der geplanten Route unter Einhaltung pandemiebedingter Hygieneregeln stattfinden. Die Demo, mit der Verkehrswende Fulda (VCD), ADFC Fulda, Fridays for Future Fulda, Attac Fulda und der Radentscheid Fulda eine umfassende Mobilitätswende für die Stadt und den Kreis fordern, startet an der Pauluspromenade und führt über eine Route durch die Friedrichstraße über Am Rosengarten und die Dalbergstraße zum Bahnhof und endet am Universitätsplatz.

Die Veranstalter fordern: Fulda braucht endlich sichere Radrouten für Groß und Klein auch in der Innenstadt – und sichtbare Erfolge dabei, das Umsteigen vom Auto zum öffentlichen Nahverkehr attraktiv zu machen.

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Pressemeldung

Landkreis Fulda verbietet Verlauf der für den 6. Juni angemeldeten Fahrraddemo „Autobahnbau stoppen: Umbau statt Ausbau“ auf der A7

(Fulda | 28. Mai 2021) Der Landkreis Fulda hat den von Verkehrswende Fulda (VCD) angemeldeten Verlauf der für Sonntag, den 6. Juni angemeldeten Fahrraddemo auf der A7 „Autobahnbau stoppen: Umbau statt Ausbau!“ am Freitag, 28. Mai, verboten. Verkehrswende Fulda und die Mitveranstalter ADFC Fulda, Fridays for Future Fulda und Attac Fulda werden diese Entscheidung anfechten und das mit der Versammlungsfreiheit garantierte Recht, den Protest gegen den weiteren Bau und Ausbau von Autobahnen als Fahrraddemo auch direkt auf einer Autobahn sichtbar zu machen, notfalls in höheren Instanzen durchsetzen.

Die Veranstalter lehnen die vom Kreis vorgeschlagene alternative Strecke auf der B27 ab, da es bei der Demonstration vor allem darum geht, gegen den Bau und Ausbau weiterer Autobahnen und nicht Bundesstraßen zu protestieren. Gerade Hessen ist hier besonders betroffen – etwa mit der A44 oder der A49. Zudem wurde gerade wieder für den Bau einer neuen Abfahrt von der A7 selbst nach Gersfeld weiterer Wald gefällt. In Zeiten des Klimawandels und bereits schwer geschädigter Wälder ist es unverantwortlich, weitere Flächen zu versiegeln, Wasserschutzgebiete zu beeinträchtigen oder Bäume zu fällen und damit Ökosysteme zu beeinträchtigen.

Die Argumentation des Landkreises, die kurzzeitige Sperrung der A7 für die geplante Demonstration würde den Verkehr unverhältnismäßig beeinträchtigen, beruht auf einer unrealistischen Grundlage. So geht der Landkreis von 1550 Fahrzeuge per Stunde auf der A7 aus, während die Veranstalter dort zur für die Demonstration geplanten Zeit weniger als die Hälfte zählten. Auch auf dem von der Demonstration betroffenen kurzen Abschnitt der A66 bei Eichenzell wurden von uns nur 115 Fahrzeuge pro Stunde gezählt.

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Aktionstage am 5. & 6. Juni in Fulda

Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt: Autobahnbau stoppen!

Der Verkehrssektor gehört zu den größten Klimakillern in Deutschland – deshalb muss die Verkehrswende nicht irgendwann, sondern jetzt stattfinden. Das ist die zentrale Aussage der beiden Demos, die in Fulda und anderswo an den bundesweiten Aktionstagen mit dem Motto „Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt: Autobahnbau stoppen“ am Samstag und Sonntag dem 5. und 6. Juni stattfinden werden.

In Fulda laden Verkehrswende Fulda – Regionalgruppe des VCD, der ADFC Fulda, Attac Fulda, Fridays for Future und der Radentscheid Fulda zunächst am Samstag, 5. Juni um 11 Uhr ab der Pauluspromenade am Dom zu der familienfreundlichen Fahrradschiebedemo „Verkehrswende jetzt anschieben!“ Mit der Demo, die in einem Bogen durch die Innenstadt zum Universitätsplatz führt, wird ein klimagerechtes, fahrradfreundliches und enkeltaugliches Fulda eingefordert. Am Sonntag, 6. Juni steht dann ab 10 Uhr auf einer 24 Kilometer langen Fahrraddemo von der Ochsenwiese über die A7 bis nach Eichenzell und dann zum Endpunkt am Umweltzentrum in Fulda die Forderung „Autobahnbau stoppen: Straßenumbau statt Neubau“ im Mittelpunkt.

Mobilitätswende heißt, dass alle im Alltag leicht auch ohne Auto von A nach B kommen. Dafür muss der der öffentliche Nahverkehr, das Radfahren und das Zu-Fuß-Gehen überall zur echten Alternative werden. Gerade im ländlichen Raum braucht es massiven Um- und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Heute noch Autobahnen und Bundesstraßen neu zu bauen ist dagegen in Zeiten des Klimawandels nicht mehr zu akzeptieren. Im Sinne des Klimavertrags von Paris und der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimagesetz fordern wir:

  • Wir brauchen ein Moratorium für Planungen und Bauarbeiten an Autobahnen und Bundesstraßen!
  • Der Bundesverkehrswegeplan muss gekippt und die geplanten Projekte gestoppt werden!
  • Die frei werdenden Gelder sollen eine sozial gerechte und ökologische Verkehrswende finanzieren!
  • Die Produktion von Autos muss in Bezug auf Stückzahl, Gewicht, zulässige Geschwindigkeit und Energieverbrauch reguliert werden!
  • Für Arbeitsstellen, die in der Automobilindustrie und im Straßenbau wegfallen, müssen attraktive Stellen in einer neuen Mobilitätsindustrie geschaffen werden!

Damit die Mobilitätswende auch in Fulda beginnt, fordern wir für Fulda:

  • Überall in Fulda zügig, sicher und stressfrei radfahren!
  • Mehr Fläche für den Umweltverbund, weniger für Stehzeuge!
  • Ein starker öffentlicher Nahverkehr in Fulda und der Region – zugänglich für alle!

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