Pressemeldung

Landkreis Fulda verbietet Verlauf der für den 6. Juni angemeldeten Fahrraddemo „Autobahnbau stoppen: Umbau statt Ausbau“ auf der A7

(Fulda | 28. Mai 2021) Der Landkreis Fulda hat den von Verkehrswende Fulda (VCD) angemeldeten Verlauf der für Sonntag, den 6. Juni angemeldeten Fahrraddemo auf der A7 „Autobahnbau stoppen: Umbau statt Ausbau!“ am Freitag, 28. Mai, verboten. Verkehrswende Fulda und die Mitveranstalter ADFC Fulda, Fridays for Future Fulda und Attac Fulda werden diese Entscheidung anfechten und das mit der Versammlungsfreiheit garantierte Recht, den Protest gegen den weiteren Bau und Ausbau von Autobahnen als Fahrraddemo auch direkt auf einer Autobahn sichtbar zu machen, notfalls in höheren Instanzen durchsetzen.

Die Veranstalter lehnen die vom Kreis vorgeschlagene alternative Strecke auf der B27 ab, da es bei der Demonstration vor allem darum geht, gegen den Bau und Ausbau weiterer Autobahnen und nicht Bundesstraßen zu protestieren. Gerade Hessen ist hier besonders betroffen – etwa mit der A44 oder der A49. Zudem wurde gerade wieder für den Bau einer neuen Abfahrt von der A7 selbst nach Gersfeld weiterer Wald gefällt. In Zeiten des Klimawandels und bereits schwer geschädigter Wälder ist es unverantwortlich, weitere Flächen zu versiegeln, Wasserschutzgebiete zu beeinträchtigen oder Bäume zu fällen und damit Ökosysteme zu beeinträchtigen.

Die Argumentation des Landkreises, die kurzzeitige Sperrung der A7 für die geplante Demonstration würde den Verkehr unverhältnismäßig beeinträchtigen, beruht auf einer unrealistischen Grundlage. So geht der Landkreis von 1550 Fahrzeuge per Stunde auf der A7 aus, während die Veranstalter dort zur für die Demonstration geplanten Zeit weniger als die Hälfte zählten. Auch auf dem von der Demonstration betroffenen kurzen Abschnitt der A66 bei Eichenzell wurden von uns nur 115 Fahrzeuge pro Stunde gezählt.

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