Kommunalwahl 2021: Was sagen die Parteien zum Thema Mobilität?

Wem die Verkehrswende am Herzen liegt, der:die möchte sie sicher auch mit den eigenen Stimmen bei der bevorstehenden Kommunalwahl weiter voranbringen.  Aber was sagen eigentlich die Parteien und Vereinigungen, die in Fulda bei der Kommunalwahl antreten, zum Thema Mobilität? Wir haben Sie zu ihren Zielen und den von ihnen angestrebten konkreten Maßnahmen in fünf Bereichen gefragt:

Zu jeder Frage, die auch über die obenstehenden Links anzusteuern ist, haben wir die Antworten in alphabetischer Reihenfolge der Parteien/Vereinigungen aufgelistet. Nach jedem Themenbereich kann mit einem Link wieder nach ganz oben navigiert werden. Die Antworten können außerdem hier als PDF heruntergeladen werden.

Was sind ihre Ziele in Bezug auf den Fußverkehr? Mit welchen konkreten Maßnahmen werden sie diese Ziele umsetzen?

Bündnis 90/GRÜNE | Fuldas Grüne stehen für eine neue und faire Aufteilung des Straßenraums. Wir setzten uns seit Jahren für die Erweiterung der Fußgängerzonen in Fuldas Innenstadt ein, umgesetzt wurde bislang jedoch nur die mittlere und obere Bahnhofstraße. Um die Aufenthalts- und Lebensqualität in Fuldas Innenstadt stetig zu verbessern, fordern wir weitere autofreie Zonen – unsere bekannteste Forderung ist seit Jahren die Friedrichstraße als Fußgängerzone zu etablieren.

Eine Straße ohne Parkstreifen, ohne lärmenden Park- und Suchverkehr, mit Raum zum Flanieren – das ist Teil unserer Vision. Wir wollen in eine zukunftsfähige Stadtentwicklung investieren, die dem Klimawandel und der demografischen Entwicklung Rechnung trägt.

  • Friedrichstraße wird Fußgängerzone
  • Umbau Ampelanlage im Bereich der Bahnhofstraße (Ampelvorrangschaltung für Fußgänger)
  • Lärmblitzer für mehr Sicherheit und weniger Luftverschmutzung

Bürger für Osthessen | Pflege der Bänke, Flächendeckungsprinzip hierbei Bushalte-Stationen mit berücksichtigend, am Uniplatz mehr Bänke, dem Marktplatz der Fulder.

CDU | In Fulda werden, anders als in vergleichbar großen Städten, bereits 80% der Wege unter 1 km zu Fuß zurückgelegt. Da eine Stadt wie Fulda sehr stark von guten Fußverkehrs- und Nahmobilitätsqualitäten lebt und Fußgänger für die Urbanität und Belebung einer Stadt eine wichtige Funktion hat, ist es unser Ziel die Fußgängerwege in der Innenstadt, in den Stadtteilen, den Wohngebieten und wo immer es erforderlich ist, weiter zu optimieren, auszubauen und nach modernen Erkenntnissen auszugestalten.

Gehfreundliche Oberflächen, sichere Umgebung, nachts gut ausgeleuchtete Wegführungen, räumlich optimierte Wegführungen an Straßen und in der Innenstadt, optimierte Fußwegverbindungen zwischen Innenstadt und Wohngebieten sowie zu den Stadtteilen, sind die Maßnahmen, die in dem jüngst auch auf unsere Initiative hin beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan und in der Prioritätenliste des Magistrats enthalten sind und deren Umsetzung von der CDU in den nächsten Jahren verfolgt werden wird.  Allen Fußgängergruppen – insbesondere Kindern, Schülern, Senioren, körperlich beeinträchtigte Personen, Laufsporttreibende usw. – möchten wir dabei eine gleichwertige Beachtung im Zusammenspiel der Mobilitätsteilnehmer einräumen.

Christliche Wähler Einheit CWE | Ausreichend sichere Fußwege bereitstellen. Wo nötig und machbar eine Trennung von Fußgängern und fließendem Verkehr. Siehe z.B. Ausbau der Rad- und Fußwege in den Fuldaauen.

DIE LINKE | Wir wollen für die Stadt Fulda mehr Fußgänger:innenzonen sowie eine weitestgehend autofreie Innenstadt.

Links für soziale Gerechtigkeit | Die Mehrzahl der Wege wird zu Fuß erledigt. Die Fuldaer Innenstadt muss wieder fußgängerfreundlicher werden, dazu gehören verlängerte Grünphasen für den Fußverkehr an Ampeln, verbesserte Pflasterung, verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche, bauliche Maßnahmen in Kreuzungsbereichen, Tempo 30 Bereiche

  • Gehwege sind bei Baumaßnahmen nicht zu sperren, sondern mit geeigneten Baustellenüberdachungen zu versehen.
  • Während der Pandemie werden in vielen Bereichen Dinge deutlich, die schon lange problematisch waren (Überfüllung Schulbusse, zu große Klassenstärken), so wird jetzt beim Fußverkehr sichtbar, dass die Gehwege viel zu schmal sind und ein Ausweichen und Einhalten des Abstandsgebots bei Begegnung kaum möglich ist. Fußgängerzonen müssen ausgeweitet, Gehwege verbreitet und in den nächsten Jahren von vornherein großzügiger geplant werden.

Die PARTEI

  • Wir machen es wenigstens nicht schlimmer
  • Klimagerechte Mobilität für alle Menschen
  • SUV-freie Innenstadt
  • Schrittgeschwindigkeit für SUVs
  • Parkgebühren an die Fahrzeugbreite koppeln
  • ÖPNV Innenstadtlinie, Halt auch auf Zuruf
  • Bänke, viele Bänke
  • Trinkwasserspender
  • Schließfächer in der Innenstadt zum kurzzeitigen Lagern für Gepäck, Einkäufe und Drogen – don’t drink and drive: Die PARTEI ist sehr vernünftig!
  • angemessen lange Grünphasen für den Fußverkehr, so dass auch Letztwäh-ler*innen sicher rüberkommen
  • kurze Fußwegeverbindungen (mehr Querungshilfen …)
  • Förderung des Fußverkehrs durch Rollbänder (so wie im Flughafen)
  • Skilifte für die Innenstadt
  • Friedrichstraße nicht sperren, sondern als Lebens- und Erholungsraum öffnen
  • D(iesel)-Scooter statt Fußverkehr, um die Klimaziele auch wirklich zu verfehlen

SPD | Im Bereich des Fußverkehrs gibt es unseres Erachtens weniger Probleme. Es gibt trotzdem drei Punkte, die wir angehen würden. In der Friedrichstraße sollten die Parkplätze in Fußwege umgewandelt werden. Ferner sollten die grünen Pfeile an einigen Kreuzungen unbedingt überprüft werden. Viele Autofahrer sind hiervon offenkundig überfordert, sodass man als Fußgängerin an solchen Ampeln extrem vorsichtig sein muss. Als dritten Punkt möchte ich die Trennung von Fuß- und Radverkehr nennen. Wir sind der Meinung, dass wir diese beiden Verkehre weiter entflechten sollten. Wir halten die vor einigen Monaten beschlossene Änderung der Gefahrenabwehrverordnung daher für absolut falsch. Damit wurden die Wege in Parkanlagen regelhaft für Radfahrer freigegeben, um das Radwegenetz auszubauen. Aus unserer Sicht ein Unding. Wir finden: Radverkehr darf nicht zulasten des Fußverkehrs gehen!

Volt |

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Was sind ihre Ziele in Bezug auf den öffentlichen Nahverkehr? Mit welchen konkreten Maßnahmen werden sie diese Ziele umsetzen?

Bündnis 90/GRÜNE | Wir setzen uns für einen bezahlbaren ÖPNV ein, der durch eine verbesserte Takt- und Netzdichte eine echte Alternative zum PKW darstellt. Dazu gehört auch eine entsprechende Taktung am Wochenende, in den Abend- und Nachtstunden und zu besonderen Anlässen, wie zum Beispiel in der Zeit des Fuldaer Weihnachtsmarktes. Zu einem schlüssigen Mobilitätskonzept gehören aber auch Rufbusse, Sammeltaxis, Schaffung einer gemeinsamen Nahverkehrsgesellschaft mit dem Landkreis, weiterer Bahnhaltepunkte und der Einsatz von Bürgerbussen, um Lücken im Nahverkehrsnetz zu schließen.

Bürger für Osthessen | Verlängerung entweder der Bus- Linie 6 (violett) vom 1. April bis 30. September bis Barockschloß „Fasanerie“ oder die Bus-Linie 7 (gelb) vom 1. April bis 30. September bis Barockschloß „Fasanerie“. Alte Menschen ohne Auto könnten vielleicht noch von der letzten Station „Fasanerie-Str.“ zum Schloß hinlaufen, aber das Zurücklaufen überfordert dann die Menschen, bei einem aufkommenden Gewitter dann ganz zu schweigen bzw. von Engelhelms, letzte Station „Ring-Str.“ wäre etwas näher gilt das Gleiche. (Fraglich ist, ob dies seit Jahrzehnten durch das Haus von Hessen gar nicht gewünscht ist?)

CDU | Unser Ziel für den öffentlichen Nahverkehr In Fulda und der Stadtregion ist die kunden- und umweltgerechte Weiterentwicklung des schon vorhandenen qualitativ hochwertigen ÖPNV-Angebotes zu möglichst vertretbaren Kosten. Konkret haben wir dabei insbesondere die Optimierung und Ausweitung des Liniennetzes, die Schnittstellen zu überregionalen und anderen Verkehrsträgern, die Bedienung auch in den Schwachverkehrszeiten, die Barrierefreiheit, die Digitalisierung, den weiteren Einsatz von E-Bussen und die Optimierung des Schülerverkehrs besonders im Auge.

Die zur Realisierung dieser Ziele vorgesehenen Maßnahmen sind kürzlich in der dritten Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt bis zum Jahre 2022 formuliert worden. Zum Teil sind sie jeweils zu den Fahrplanwechsel Dez. 2019 und Dez. 2020 umgesetzt worden und werden in den nächsten Jahren weiterverfolgt. Diese Maßnahmen bestehen insbesondere in:

Taktverdichtung (z. B. mehr als 30 Minuten-Takte und weniger Umsteigezeiten), Ausweitung der Fahrzeiten in den Schwachverkehrszeiten, Minimierung der Fahrtzeiten in den Linien, Anbindung neuer Wohn- und Arbeitsgebiete, digitales Fahrgastinformationssystem, mehr barrierefreie Haltestellenausstattung, Ausweitung des AST-Taxisystems zu Buspreisen (On-demand-Angebote), Nahverkehrs-App.

Christliche Wähler Einheit CWE | (Siehe die Antwort zu Frage 5.) Konkret wollen wir uns für eine bessere Verzahnung des ÖPNV in Stadt und Landkreis einsetzen. Wir halten es für dringend notwendig, einen gemeinsamen Nahverkehrsplan zu erstellen und nicht wie bisher eine unabhängige Planung, die am Ende nicht zusammenpasst. Kurzfristig versuchen wir Verbesserungen herbeizuführen, wie z.B. die von der CWE angestoßene bessere Anbindung von Künzell und der Turmstraße an die Innenstadt und den Bahnhof der Stadt Fulda. Unrealistischen Projekten wie Seil- oder U-Bahnen erteilen wir eine Absage.

Mehr ÖPNV ist somit wünschenswert, leider allein für die Stadt und die Gemeinden nicht finanzierbar. Die Förderung der Landesregierung konzentriert sich hierbei leider zu sehr auf das Rhein-Main-Gebiet.

DIE LINKE | Wir wollen eine dichtere Taktung des ÖPNV in und um die Stadt; auch an Wochenenden und zu späteren Stunden. Zudem arbeiten wir darauf hin, dass auch Regionen und Örtlichkeiten durch den ÖPNV angesteuert werden, die derzeit nicht von diesem Angebot profitieren. Des Weiteren würden wir präferieren, wenn der ÖPNV insgesamt fahrscheinfrei ablaufen würde.

Links für soziale Gerechtigkeit | Im beschlossenen Nahverkehrsplan sind viele Ziele benannt, die wir schon seit Jahren anstreben. Problematisch dabei ist, dass die Stufen, in denen er umgesetzt werden soll vertauscht wurden und viele Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Leider wurden uns in den Haushaltsplänen der letzten Jahre immer knappe Mittel vorgestellt, was sich nach Jahresabschluss so aber nicht bewahrheitete und wie im letzten Jahr ein Plus von 27 Millionen € erwirtschaftet wurde. Auf diese Art können alle eigentlich beschlossenen Maßnahmen, die aber unter Finanzierungsvorbehalt stehen weggedrückt werden. Wir müssen in den nächsten 5 Jahren auf die Umsetzung des beschlossenen Nahverkehrsplans bestehen (z.B. Taktverbesserung, längere Bedienzeiten usw.) Es wird problematisch werden, die Ausweitungen zu erreichen, da pandemiebedingt die Nutzung des ÖPNV zurückgegangen ist. Es müssen Strategien erarbeitet werden, wie der ÖPNV wieder attraktiv gemacht werden kann.

  • Wir wollen eine Aufstockung und Taktverbesserung für das Stadtbusangebot.
  • Zusätzliche Busse in den Hauptverkehrszeiten und im Schüler*innenverkehr
  • Viele Orte und Einrichtungen der Region sind an Wochenenden und in Schulferienzeiten kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Die ÖPNV-Angebote in Stadt und Landkreis sind an das geänderte Freizeitverhalten und an die Arbeitswelt anzupassen.
  • Gewerbegebiete müssen durch den ÖPNV für Berufspendelnde erreichbar sein – der Busverkehr ist an die Schichtzeiten der Berufstätigen anzupassen. Neuausweisung von Gewerbe- und Neubaugebieten sollen primär in der Nähe von Schienenwegen geschehen.
  • Eine ÖPNV-Anbindung muss verpflichtend sein für entstehende Neubaugebiete
  • Der Busverkehr muss vor allem abends und an Wochenenden besser mit dem Bahnverkehr abgestimmt werden
  • mehr Platz in Bussen für Fahrräder, Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühle.
  • Wiedereinführung des Anrufsammeltaxis (AST) in Petersberg, Künzell und Eichenzell sowie Einrichtung in Hünfeld im Verbund mit dem bestehenden Angebot in Fulda im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
  • Die Beförderung der Schülerinnen und Schüler muss für Eltern kostenfrei sein. Für alle Schüler*innen, auch Oberstufenschüler*innen, muss die Beförderung kostenfrei werden. Wir unterstützen daher die Initiative des Landeselternbeirates zur Einführung kostenfreier Schülertickets für den öffentlichen Nahverkehr. Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten
  • Vergleichbar mit dem Semesterticket für Fuldaer Studierende muss es ein „Flatrate“-Ticket (rund 20 € im Monat) für die Nutzung des ÖPNV in Stadt- und Landkreis geben, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen. Wir streben einen kostenlosen ÖPNV an.
  • Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, ebenso wie den Erhalt der Rhönbahn, den Ausbau der Vogelsbergbahn und den viergleisigen Ausbau der Kinzigtalbahn.
  • Wir wollen den ÖPNV als öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Trägerschaft bewahren.
  • Wir wenden uns gegen umweltzerstörende, teure und wenig sinnhafte Verkehrsgroßprojekte wie z.B. den Bau der Bundesstraße 87n durch die hessische Rhön und hoffen, dass es beim Verzicht durch das Land Hessen bleibt. Bislang bleiben Potentiale unerschlossen, obwohl bereits vorhandene Gleise eine schnelle Bahnverbindung nach Thüringen ermöglichen. Zwischen dem bisherigen Endbahnhof Gersfeld und Fladungen ist ein Lückenschluss von nur wenigen Kilometern notwendig. Von Fladungen führen Gleise nach Mellrichstadt und von dort sind es 25 Minuten nach Meiningen. Die Kurstadt Gersfeld, die touristischen Ausflugsziele der Rhön sind dann auch von Süden und Osten schnell erreichbar.
  • Wir unterstützen die Planungen aus bayerischen Landkreisen nach einer direkten Schienenverbindung Schweinfurt-Bad Kissingen-Fulda mit Regionalzügen.

Die PARTEI

  • Kneipensterben stoppen – bedingungsloses Heimkommen für alle
  • Schwarzfahren muss bezahlbar werden
  • freie Fahrt für freie Bürger*innen
  • ÖPNV-Innenstadtlinie
  • E-Mobilität ohne Akkus (Skilifte für Aschenberg und Frauenberg, Busse mit Oberleitungen, weitere Bahnhaltepunkte …)
  • echter 15 Minuten-Takt in der HVZ
  • 30 Minuten-Takt in der SVZ
  • Rufbusse für die Außenbezirke

SPD | Wir wollen die Taktzahlen erhöhen und die Verkehrszeiten deutlich ausweiten! Zudem wollen wir, dass die Abfahrtszeiten von Bussen und Zügen besser koordiniert werden.

Volt | Um den ÖPNV im ländlichen Raum flexibler und dem Bedarf der Menschen gerechter zu machen, setzt sich Volt für eine Digitalisierung des Systems hin zum “ÖPNV on demand” (ÖPNV auf Abruf) ein.

Hierzu setzen wir uns für die Entwicklung einer digitalen Plattform (beispielsweise einer App) ein, die neben Taxiunternehmen auch private PKWs im Sinne einer Mitfahrzentrale mit einbindet. Außerdem soll der ÖPNV um Kleinbusse erweitert werden, die flexibler und schneller als übliche Busse sind, um das Umland auch durch Querverbindungen sinnvoll bedienen zu können.

In der digitalen Plattform soll ebenfalls eine alternative Route für das E-Bike bzw. Fahrrad mit integrierter Wetterinfo angeboten werden, um auf günstige Gelegenheiten aufmerksam zu machen, angedachte Strecken auch mit dem E-Bike/Fahrrad zurückzulegen.

Zudem soll das gesamte System des ÖPNV den Bedürfnissen von Bürger*innen mit Einschränkungen vollständig gerecht werden.

Kosten der ÖPNV Nutzung

Wir setzen uns dafür ein, dass evaluiert wird, wie sinnvoll es ist, den ÖPNV kostenfrei anzubieten. Das Best-Practice-Beispiel hierfür ist Tallinn, die Hauptstadt von Estland, in der seit 2013 der ÖPNV gratis genutzt werden kann. Zum Zweck der Evaluation soll in Fulda zunächst ein 365-Euro-Jahresticket eingeführt werden. Anhand der Folgen dieser Maßnahme soll abgeschätzt werden, wie sinnvoll eine kostenfreie Nutzung wäre.

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Was sind ihre Ziele in Bezug auf den Radverkehr? Mit welchen konkreten Maßnahmen werden sie diese Ziele umsetzen?

Bündnis 90/GRÜNE | Die beschlossene Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes bietet für die nächsten 10 Jahre eine hervorragende Grundlage zur Verbesserung des Radverkehrs in Fulda. Die im Konzept verankerten Maßnahmen haben einen Umfang von über 50 Millionen Euro. Im Wirtschaftsausschuss wurde auf Antrag der Grünen der Beschluss gefasst, dass für die kommenden Haushaltsjahre 5 Millionen jährlich fest eingeplant werden, um die konsequente Umsetzung des Radverkehrskonzeptes und den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur zu ermöglichen.

  • Verbesserung der Radverkehrsverbindungen
  • ausreichend sichere Fahrradabstellplätze
  • Verminderung von Gefahrenstellen
  • eine nachhaltige Mobilitätszentrale in Bahnhofsnähe mit einem Verleihsystem für Stadträder
  • Bike-Sharing-Stationen für Fahrräder, Lastenfahrräder und E-Bikes,
  • Umbau der Heinrich- und Lindenstraße, um Fahrrad- und Busverkehr mehr Raum zu geben.

Bürger für Osthessen | Da gibt es noch viele Bordsteine abzusenken.

CDU | Die Bedeutung des Radverkehrs nimmt auch in Stadt und Landkreis Fulda weiter zu. Dieser Entwicklung haben wir nicht erst seit Corona, sondern schon durch frühere Radverkehrskonzepte unsere volle Aufmerksamkeit gewidmet. Wir werden ihr in den nächsten Jahren verstärkt Rechnung tragen. Unsere Ziele in Bezug auf den Radverkehr in Fulda sind bereits sehr konkret in der Ende Januar 2021 beschlossenen 3. Fortschreibung des städtischen Radverkehrskonzept 2030 mit 135 Einzelmaßnahmen beschrieben. Radfahren in Fulda soll noch mehr Spaß machen.

Diese Ziele werden in den nächsten Jahren von uns mit den im Konzept vorgegebenen 135 Einzelmaßnahmen realisiert. Die Maßnahmen dienen dazu, das Radverkehrsnetz an die neueren Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer jeglichen Alters anzupassen, mehr Radwegeverbindungen in der Stadt zu schaffen, die aktuellen gesetzlichen Vorgaben für die Verkehrssicherheit umzusetzen und die städtischen Radwege optimal mit dem Radwegenetz des Landkreises und den überregionalen Radwegen zu verbinden   Hierdurch sollen die Attraktivität, die Leistungsfähigkeit und die Verkehrssicherheit des Radverkehrs in der Stadt und der Stadtregion erhöht werden. Von hoher Bedeutung ist hierbei für uns, dass die Maßnahmen im Einklang mit den Belangen der weiteren Verkehrsträger (Fußverkehr, ÖPNV und motorisierter Individualverkehr) realisiert werden.

Christliche Wähler-Einheit (CWE) | Das neue Radverkehrskonzept wurde zeitnah und mit großer Mehrheit verabschiedet. Wie schon in der Vergangenheit formuliert, wollen wir einen Ausbau des Radwegenetzes, sowohl für die Freizeitverkehre als auch für den täglichen Gebrauch. Siehe Planung des neuen Radweges im Fuldaer Westen. Wichtig ist uns hierbei insbesondere der Lückenschluss bei bestehenden Wegen. Uns waren und sind aber auch vermeintliche „Kleinigkeiten“ wichtig, Dies gilt beispielsweise bei der Verbesserung der Parksituation für Fahrräder. Hier konnte in der letzten Wahlperiode einiges erreicht werden.

Das bestehende Wegenetz muss jedoch auch gepflegt werden. So möchten wir z. B. eine Sanierung des Radweges an der Johannesberger Allee.

Kritisch sehen wir mitunter die heute zumeist angelegten Schutzstreifen für den Fahrradverkehr. Wir bevorzugen reine Fahrradwege, die wir für sicherer halten. Diese möchten wir bei Neuplanungen stärker berücksichtigt wissen, in bestehenden Systemen sind sie leider nicht immer realisierbar.

Hier sind wir wieder bei [der Antwort zu Frage 5]: Für viele Straßen in Fulda sind wir nicht zuständig. Die Planung liegt bei „Hessenmobil“ und damit der Hessischen Landesregierung. Von deren Seite hätten wir uns manchmal eine andere Planung von Straßen in Fulda gewünscht.

DIE LINKE | Wir fokussieren den Ausbau von Fahrradwegen, sowie den Ausbau von Fahrradparkplätzen. Zum Ausbau der Fahrradwege müssen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden und der Ausbau selbst soll zeitnah erfolgen. Zudem sollen auf jeder Parkfläche einige Autoparkplätze zu Fahrradparkplätzen umgewandelt werden, sodass das Abstellen der Fahrräder leichter und die Nutzung des Fahrrads im Alltag attraktiver wird.

Links für soziale Gerechtigkeit

  • Überarbeitung von Stellplatzsatzungen, darin enthalten auch Stellplätze für Fahrräder sowie Verwendung der Ablöse für ÖPNV
  • Die Nutzung des Fahrrades muss durch den Ausbau des Radwegenetzes gefördert werden
  • Nutzer*innen benötigen Abstellplätze mit Abschließmöglichkeit, Fahradboxen und überdachte Radhallen (z.B. an Schulen).
  • An Straßenbaustellen muss auf sichere Führung des Rad- und Fußverkehrs geachtet werden. Gehwege sind bei Baumaßnahmen nicht zu sperren, sondern mit geeigneten Baustellenüberdachungen zu versehen. Parkstreifen zwischen Radstreifen der Fahrbahn und Gehweg sind gefährlich.

Die PARTEI

  • freie Fahrradfahrt für freie Bürger*innen
  • Fahrrad for free statt SUV
  • bei mehreren Fahrspuren in eine Richtung wird eine dem Radverkehr vorbehal-ten
  • baulich abgetrennte Fahrbahnen für Autos
  • zentrales Fahrradparkhaus
  • viele dezentrale Fahrradparkflächen neben den Fahrbahnen, nicht auf Geh-wegen
  • Lademöglichkeiten für E-Bikes, Pedelecs
  • maximal Tempo 30 in der gesamten Stadt – außer auf den Radschnellverbin-dungen
  • an Kreuzungen eigene Aufstellflächen für den Radverkehr
  • vorgezogene Ampelphasen für den Radverkehr
  • sichere Abbiegemöglichkeiten für den Radverkehr
  • alternativ: kostenlose Bullenfänger für Fahrräder (Frontschutzbügel)
  • Räumfahrzeuge für Radwege, ersatzweise dieselbetriebene Fußbodenheizung
  • Stadtumfahrung für Radfahrer*innen

SPD | Radfahren muss in Fulda attraktiver und vor allem sicherer werden. Das jüngst vorgestellte Radwegekonzept hat deutlich gemacht, dass es hier einen großen Nachholbedarf gibt und macht vielversprechende Vorschläge. Leider haben wir auch schon in der Vergangenheit gute Konzepte beschlossen – die dann nie umgesetzt worden sind. Wir fordern daher einen Investitionsplan und einen verbindlichen Beschluss zu den Maßnahmen. Wir befürchten, dass Vorschläge, die Verkehrsraum dem motorisierten Individualverkehr entziehen wollen, nicht umgesetzt werden. Beispielsweise wurde bereits im letzten Verkehrsentwicklungsplan vorgeschlagen, von den vier Fahrspuren auf der Lindenstraße und der Heinrichstraße zwei Fahrspuren für den Fahrradverkehr zu reservieren. Trotz mehrere Anträge der SPD und anderer Fraktionen wurde das bis heute nicht umgesetzt.

Wir werden mehr Radkultur propagieren und die Fahrradwoche als Werbewoche für Radmobilität einführen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Verkehrsleittechnik, etwa bei der „grünen Welle“, Fahrradfahrer mitdenkt. Und wir fordern eine verbindliche Zielformulierung: z. B. Radmobilität bis 2030 auf 25% Anteil bringen.

Es gilt: Wer für Fahrräder baut, erntet mehr Radverkehr!

Volt | Wir setzen uns für den Einsatz einer übergeordneten Behörde ein, die für den Ausbau des Fahrradwegnetzes unabhängig vom Straßennetz zuständig ist. Best-Practice-Beispiel: Holland. Dort sind Radwege nicht an Straßen gekoppelt.

Außerdem setzen wir uns für einen zentralen digitalen Übersichtsplan ein, in dem online alle Radwege oder Radverbindungen im Landkreis verzeichnet sind. Dieser soll in die digitale Plattform integriert sein, die im Kapitel “Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)” beschrieben wurde.

Zudem setzen wir uns für den Bau weiterer Ladestationen für E-Bikes ein sowie für überdachte Fahrradabstellmöglichkeiten an Bushaltestellen im ländlichen Raum und an zentralen Punkten wie z.B. der ZOB Fulda und das Stadtschloss.

Zusätzlich soll ein intelligentes Systems für Leihfahrräder aufgebaut werden.

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Was sind ihre Ziele in Bezug auf den motorisierten Individualverkehr? Mit welchen konkreten Maßnahmen werden sie diese Ziele umsetzen?

Bündnis 90/GRÜNE | Fuldas Innenstadt wird nach wie vor vom motorisierten Individualverkehr und seiner Infrastruktur geprägt. Wer derzeit in Fulda sicher und schnell mobil sein möchte, ist auf das Auto angewiesen. Neben der hohen Umwelt- und Lärmbelästigung bedeutet dies auch einen immensen Flächenverbrauch durch parkende Autos. Hier sollte ein Umdenken stattfinden. Dazu bedarf es einem guten Mobilitätskonzept. Es geht nicht darum, auf den motorisierten Individualverkehr „verzichten zu müssen“, sondern Alternativen (Radfahren, Nutzung von ÖPNV, Car-Sharing) als eine Bereicherung an Lebensqualität zu erfahren.

  • mehr 30er-Zonen in der Innenstadt
  • Rückbau von Straßen auf eine Fahrspur für den motorisierten Individualverkehr
  • Bezahlbare ÖPNV-Tickets, damit im Vergleich Parken in der Innenstadt nicht günstiger ist

Bürger für Osthessen | Zufahren auch in der Friedrichstrasse müssen möglich sein.

CDU | Wie bisher auch, werden wir auch künftig darauf achten, dass die Verkehrspolitik In Fulda in einem ausgewogenen Verhältnis für die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zur Verfügung steht. Die leistungsfähige Infrastruktur, die Stadt, Region und überregionale Ziele in allen Bereichen von Wirtschaft, Kultur und Tourismus vorteilhaft verbindet, soll nachhaltig und umweltschonend weiterentwickelt werden. Der Anteil des PKW-Anteils im s.g. Modal Split der Verkehrsmittelwahl soll gemäß Verkehrsentwicklungsplan 2035 von 45 % Richtung 40 % sinken.

Unsere Maßnahmen ergeben sich wesentlich aus dem Verkehrsentwicklungsplan 2035. Dazu gehören u. a.: Eine bessere Verteilung des Verkehrsraumes zwischen Auto-, Bus-, Rad- und Fußgängerverkehr auf den Straßen und Plätzen. Schaffung eines Konzeptes der für die Entlastung des Innenstadtbereiches und der Wohngebiete von privaten Lieferverkehren (z. B. Liefer-HUBs). Berücksichtigung von Einrichtungen und sonstigen Anforderungen der E-Mobilität und anderer alternativen Antriebstechniken beim weiteren Ausbau der städtischen Infrastruktur (weitere und technisch bessere Landestationen, ggf. besondere Parkeinrichtungen mit entsprechender Ausstattung usw.)

Christliche Wähler-Einheit (CWE) | Der motorisierte Individualverkehr wird aus unserer Sicht Bestandteil des Verkehrs in Fulda bleiben. Eine Anbindung aus der Fläche wird in unserem ländlichen Raum nur mit dem ÖPNV nicht möglich sein. Um die Innenstadt attraktiv zu halten, müssen deshalb auch weiterhin genügend Verkehrsflächen und Parkplätze bereitgehalten werden. Gelingt es uns nicht, die Frequenz in der Innenstadt zu erhalten oder gar zu verbessern, würde dies nur die Zersiedelung und den Ausbau von Einkaufszentren auf der grünen Wiese fördern. Dies wollen wir nicht.

Die Einzelhändler, aber auch Ärzte oder Hotels haben in der Vergangenheit mehrfach auf die Bedeutung einer guten Erreichbarkeit der Innenstadt hingewiesen.

Dies bedeutet nicht, das alles beim Alten bleiben darf. So werden wir weiter an der Optimierung des Parksuchverkehrs und der Verkehrslenkung arbeiten müssen. Hierbei sind wir in vielen Fällen von Entscheidungen des Bundes und des Landes abhängig. Dies gilt im übrigen auch bei Fragen nach den Energieträgern der Zukunft.

DIE LINKE | Es sollen mehr Tempo-30-Zonen in der Innenstadt und auf kommunalen Straßen eingeführt werden. Zudem sollten mehr Ladestation für E-Autos installiert werden und das Laden an diesen E-Zapfsäulen kostenfrei möglich sein. Darüber hinaus präferieren wir die Förderung der Wasserstofftechnologie, da diese mittel- bis langfristig zukunftsfähiger scheint. Hierzu soll der Ausbau der Wasserstoff-Tank-Infrastruktur in der Region stärker gefördert werden, da sich ansonsten wasserstoffbetriebene PKWs nicht durchsetzen können und nicht nachgefragt werden.

Die Parkhäuser sollten zudem in die Hand der Stadt übergehen, sodass die Stadt selbst mehr Verfügungsrechte über die Flächen erhält. Die privaten Betreiber:innen der derzeitigen Parkflächen sollten hierbei angemessen entschädigt werden. Die städtischen Gewinne durch die Parkeinnahmen sollen in den Ausbau des ÖPNV fließen, sodass diese Gewinne dazu beitragen, dass der ÖPNV in und um Fulda kostenfrei angeboten werden kann.

Links für soziale Gerechtigkeit

  • Die Parkraumbewirtschaftung in Fulda muss in Gänze als Instrument der Innenstadtentwicklung wieder in die öffentliche Hand überführt werden. Hierdurch wird die Belastung der Innenstadtbereiche durch PKW steuerbar und Gegenmaßnahmen werden nicht durch Profitstreben privater Parkhausbetreiber konterkariert.
  • Wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Kliniken, Schulen, Hochschule) benötigen ausreichenden Parkraum. Ist dies nicht an Ort und Stelle möglich wird ein Direkt-Shuttlebus vom nächsten öffentlichen Parkhaus eingerichtet.
  • Wir wollen Tempo 30 in der Innenstadt, den Wohngebieten und der Umgebung von Kitas, Schulen, Senioreneinrichtungen, Krankenhäusern.

Die PARTEI

  • Fred Feuerstein-Antrieb für alle, JABADABADU!
  • freie Fahrradfahrt für freie Bürger*innen
  • der vorhandene Straßenraum muss fairteilt werden: weniger Platz für den MIV, mehr für den Fuß- und Radverkehr
  • kein straßenbegleitendes Parken für Autos (außer Behindertenparkplätze)
  • privilegiertes Parken für Carsharing (ggf. auch straßenbegleitend)

SPD | Der motorisierte Individualverkehr wird auf absehbare Zeit von großer Bedeutung bleiben. Trotzdem ist es Aufgabe der Kom­munal­politik, Alternativen hierzu attraktiver zu gestalten.

Volt | Für die Verkehrsregelung in der Innenstadt Fulda setzt sich Volt für folgende Punkte ein:

  • Die Zahl der Parkplätze in der Innenstadt wird festgeschrieben und darf nicht mehr verändert werden. Für jeden neu geschaffenen Parkplatz muss daher ein bestehender entfernt werden.
  • In der gesamten Innenstadt wird ein Tempolimit von 30 km/h eingeführt.
  • Die Friedrichstraße darf nur noch von Anwohner*innen und Lieferant*innen befahren werden und es werden auf der Friedrichstraße fast alle Parkplätze entfernt.

Best-Practice-Beispiel: Zürich

“Das gute Verkehrssystem trägt seinen Teil dazu bei, dass Zürich hinter Wien als zweitlebenswerteste Stadt der Welt gilt […] Anfangs protestierte der Einzelhandel gegen die Umgestaltung – aus Angst, Kunden zu verlieren, die jetzt nicht mehr direkt vor dem Laden parken konnten. Diese Bedenken haben sich als unbegründet erwiesen: Heute finden sogar mehr Menschen den Weg in die Geschäfte als früher.”

In Anlehnung an Forderungen der Bürgermeisterin von Paris setzen wir uns außerdem dafür ein, dass um Schulen und Kitas herum der Autoverkehr eingeschränkt oder gesperrt wird, um Verkehrssicherheit und Luftqualität an diesen Standorten zu verbessern.

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Was sind ihre Ziele in Bezug auf den städtischen Raum? Mit welchen konkreten Maßnahmen werden sie diese Ziele umsetzen?

Bündnis 90/GRÜNE | Städtischer Raum ist Lebensraum – mit Grün- und Freiflächen, bezahlbaren Wohnquartieren und Aufenthaltsräumen für alle Generationen. Eine zukunftsfähige Stadt bedarf einer innovativen Verkehrs- und Mobilitätsplanung, wir brauchen ein schlüssiges Klimaschutzkonzept und vor allem den Willen, Veränderungen herbeiführen zu wollen.

Bürger für Osthessen | Berücksichtigung der Interessen der Fußgänger, der Radfahrer u. der Autofahrer.

CDU | In Bezug auf den städtischen Raum möchten wir die Innenstadt lebendig halten, Wirtschaft, Kultur  und Tourismus fördern, die Wohngebiete und Stadtteile mit Nahversorgung, Kinderbetreuung, Schulen und Anbindung an die gesamte Infrastruktur der Stadt ausstatten, die kulturellen Angebote und das Tagungs- und Tourismusgeschäft mit ihren wirtschaftliche Folgewirkungen zur Stärkung der Lebendigkeit und Urbanität fördern, den Bildungs- und Hochschulstandort Fulda weiter entwickeln, um mehr junge Menschen in die Stadt zu holen, die sozialen Standards der Stadt für alle Bürger mit Unterstützungsbedarf erhalten und weiteren gut erreichbaren Wohnraum zu günstigen Preisen entwickeln. Dazu gehört auch die Umwelt- und Luftqualität, die ein gesundes Leben in der Stadt fördert. Der Maßnahmenmix des städtischen Masterplans „Green City“ und die anderen in den vorstehenden 4 Antworten genannten Maßnahmen werden nach unseren Vorstellungen diese Zielerreichung ermöglichen. Fulda soll lebenswert und liebenswert bleiben, wie es ein früherer Slogan der Stadt einmal ausdrückte.

Christliche Wähler Einheit CWE | Wir als parteiunabhängige und nur in der Kommunalpolitik im Landkreis Fulda, seinen Gemeinden und der Stadt Fulda aktive Wählergemeinschaft beschäftigen uns mit den Fragen der Verkehrspolitik, die tatsächlich in unserem Entscheidungsbereich liegen. Wir versuchen dabei zu realisieren, was machbar, sinnvoll und finanzierbar ist, wobei wir nicht wollen, dass die verschiedenen „Verkehrsträger“ gegeneinander ausgespielt werden. Jeder hat seine Berechtigung und es ist genau zu prüfen, in welcher Situation was am sinnvollsten erscheint.

Ein Beispiel: Eigentlich alle politischen Parteien fordern immer wieder gebetsmühlenhaft „den“ Ausbau des ÖPNV, egal ob in Frankfurt, Fulda oder z. B. Hilders. Dies ist grundsätzlich richtig und niemand wird etwas dagegen sagen wollen, gerade im Hinblick auf die Klimadiskussion.

Die Realität vor Ort, gerade in den kleinen Kommunen sieht jedoch anders aus. Es ist vor Ort mehrfach versucht worden, den ÖPNV in der Fläche auszubauen. Bisher jedoch ohne Erfolg. Die Angebote wurden nicht ausreichend angenommen, ein permanentes Anfahren aller kleinen Ortsteile ist nicht finanzierbar. Also mussten wir in der Vergangenheit auch Entscheidungen zur Einschränkung des ÖPNV mittragen, auch wenn wir im Grundsatz etwas anderes wollen. Wir sahen uns hier von Bundes- und Landesregierung häufig allein gelassen. Deren Unterstützung zielt überwiegend auf die Ballungsgebiete und Leuchtturmprojekt. Die Fläche und kleinere Städte wie Fulda werden nicht ausreichend unterstützt.

Dies beeinflusst die Verkehrspolitik in Fulda entscheidend. Wir streben einen Verkehrsmix an, der möglichst allen Nutzern gerecht wird. Also Ausbau ÖPNV, d.h. z.B. Neugestaltung ZOB, permanente Erhöhung der Attraktivität, Bereitstellung von ausreichend Parkraum für die Besucher und Pendler aus der Fläche, um die Bahn nutzen zu können, aber auch der Ausbau des Radwegenetzes für den „Nahverkehr“. Leider ist nicht alles umsetzbar oder finanzierbar.

DIE LINKE | In und um Fulda sollen mehr Grünanlagen und Naherholungsgebiete entstehen. Gleichzeitig soll darauf geachtet werden, dass die Bodenverdichtung insgesamt abnimmt, bzw. diese Verdichtungen rückgängig gemacht werden. Des Weiteren sollen 1.000 Bäume durch die kommunale Hand gepflanzt werden, um den Baumbestand (Stichwort: Grüne Lunge) in Fulda auszubauen.

Gleichzeitig sollen die vorhandenen Parkplätze gerechter auf alle Verkehrsteilnehmer:innen aufgeteilt werden und nicht nur auf die Autonutzer:innen.

Darüber hinaus soll eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft etabliert werden, um das Wohnen wieder bezahlbarer zu machen und den Wohnraum nicht der Privatwirtschaft zu überlassen. Besonders durch die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Fulda, könnten unnötige Wege mit dem PKW vermieden werden. Bei der Schaffung des Wohnraums sollen zudem nachhaltige Faktoren (Energieeffizienz, Regionalität der Baufirmen, umweltfreundliche Baumaterialien, etc.) berücksichtigt werden.

Links für soziale Gerechtigkeit | Stadt muss wieder erlebbar werden und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum bieten, dies ist durch Stärkung des Umweltverbundes möglich. Die Maßnahmen, wie der Umweltverbund gestärkt werden kann, sind oben angerissen.

Die PARTEI

  • Katzencafé statt Catcalling
  • Stadt für Menschen – nicht für Autos
  • Stadtraum für Kinder
  • Stadtraum für Bäume
  • Stadtraum für Kultur
  • essbare Stadt (im öffentlichen Raum essbare Pflanzen anbauen)
  • Urban Gardening
  • mehr als Treffpunkte geeignete Sitzbankgruppen
  • Trinkwasserspender
  • Brunnen (den am Bahnhofsvorplatz instand setzen …)
  • Subkultur statt Subunternehmen
  • Zebrastreifen statt Ampeln als Querungshilfen
  • Wirtschaft ankurbeln: SUV abwracken – Gratis Fahrrad!
  • Innenstadt-Cross-Strecke für SUVs

SPD | In Bezug auf den Verkehr müssen wir insbesondere die Gewerbegebiete anders organisieren. Betriebe, die viel LKW-Verkehr produzieren, sollten nicht im Industriepark West tätig sein, weil dies zu extrem belastendem LKW-Verkehr in Wohngebieten führt. Für diese Betriebe brauchen wir ein neues Gewerbegebiet an der Autobahnausfahrt Fulda-Nord der A7.

Volt |

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2 Antworten zu Kommunalwahl 2021: Was sagen die Parteien zum Thema Mobilität?

  1. Susanne Rieger schreibt:

    Für eine SUV- UND Nazi-freie Verkehrswende! Ihr gebt der rechten BfO (diese Fuldaer Wählergruppe hat 2016 als Republikaner kandidiert) eine Plattform. Schön, dass ihr wenigstens nicht auch Werbung für die AfD macht. Oder hat euch die nicht geantwortet?

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    • cyclophil schreibt:

      Wir haben lange und kontrovers diskutiert, ob wir auch rechte und rassistische Parteien nach ihren Zielen zum Thema Mobilität fragen und uns letztlich entschieden, sie einzubeziehen, damit sich Leser:innen selbst ein Bild machen können. Das bedeutet nicht, dass wir für diese Parteien Werbung machen – denn diese Parteien stellen sich im Bereich Mobilität ja eher selbst ein Armutszeugnis aus. Die AfD hat uns übrigens nicht geantwortet.

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