Verkehrswende Wahlkompass: Kandidatin und Kandidaten der OB-Wahl zum Thema Mobilität

Verkehrswende Fulda hat der Kandidatin und den Kandidaten für das Bürgermeisteramt 15 Fragen zum Thema Mobilität in Fulda gestellt. Dabei geht es uns darum, herauszufinden, ob und wie die Kandidat_innen im Falle ihrer Wahl vorhaben, Mobilität zu stärken, die weniger Lärm, Abgase und Gefahren verursacht und Fulda insgesamt noch lebenswerter macht. Trotzdem sollen die Fuldaerinnen und Fuldaer und Leute aus dem Umland aber immer noch kostengünstig, nachhaltig und bequem von A nach B gelangen können.

Wir bedanken uns bei der Kandidatin und den beiden Kandidaten herzlich für die eingegangen Antworten.

 

 

Fragen Birgit Kömpel
SPD
Ralf Zwengel
Bündnis 90/Grüne
Heiko Wingenfeld
CDU
1.   Laut dem Klimaschutzkonzept der Stadt Fulda aus dem Jahr 2013 legen die Fuldaerinnen und Fuldaer 59 % ihrer Wege motorisiert zurück, 14 % mit dem öffentlichen Nahverkehr, 21 % zu Fuß und 6 % mit dem Rad. Streben Sie an, diese Verteilung zugunsten der umweltfreundlichen, lärmarmen und platzsparenden Verkehrsarten zu verbessern, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie im Bürgermeisteramt fördern? Ich setze mich für eine bessere Nutzung des Busverkehrs ein. Das Fahrradwegnetz muss im Stadtgebiet endlich fertig gestellt werden. ÖPNV stärken, Taktverdichtung, Innenstadtlinie, siehe 9. Entschleunigungsmaßnahmen – siehe die Ausführungen zu den anderen Fragen – stärken den Rad- und Fußverkehr allein auch schon deswegen, weil diese ja auch durch die Angleichung der Geschwindigkeiten konkurrenzfähiger zum Auto würden. Ja. Im Falle meiner Wahl möchte ich mich für eine Verbesserung der umweltfreundlichen, lärmarmen und platzsparenden Verkehrsarten in Fulda einsetzen. Konkret denke ich dabei an eine Förderung des ÖPNV (Haltestellenumbau, Busbeschleunigung, ggfs. Taktverdichtung) sowie durch eine Förderung der Radverkehr-Infrastruktur.
Zu Fuß gehen
2.   Werden Sie sich für die Umwandlung der Friedrichstraße in eine (für den Radverkehr geöffnete) Fußgängerzone einsetzen? Ja. Ja.  Ich würde diese Möglichkeiten prüfen. Meine Gespräche mit Händlern und Bürgerinnen und Bürgern zeigen jedoch, dass hier viele und teilweise gegensätzliche Interessen zu berücksichtigen sind. Ich könnte mir gut vorstellen, zumindest im Sommer versuchsweise an Samstagen und Sonntagen die Friedrichstraße nur für Fußgänger und Radfahrer zugänglich zu machen.
3.   Werden Sie sich dafür einsetzen, eine durchgängige (für den Radverkehr geöffnete) Fußgängerzone in der Bahnhofstraße anzulegen? Ja. Ja – doch unterbrochen durch die kreuzenden Rabanus-, Linden- und Heinrichstraße, die jedoch – zumindest in dem Bereich – verkehrsberuhigend zu gestalten wären.  Die Fußgängerzone in der unteren Bahnhofstraße ist meiner Meinung nach mittlerweile gut akzeptiert. Mit Blick auf die übrigen Abschnitte könnte ich mir eine Prüfung vorstellen. Allerdings gibt es hier zahlreiche Privatzufahrten und Garagen, die eine Fußgängerzone verkehrstechnisch erschweren.
4.   Welche konkreten Maßnahmen werden Sie fördern, damit Menschen mit Seh- oder Gehbehinderung sich in der Innenstadt besser bewegen können? Das teilweise schwer begehbare Pflaster im Innenstadtbereich muss dringend durchgehend behindertengerecht umgebaut werden. Baulich: Dort, wo das Pflaster für Menschen mit Beeinträchtigungen nicht gut begehbar ist, sanieren oder erneuern. Ob der betreffende Abschnitt ganz saniert werden sollte oder nur ein Streifen, muss für die jeweiligen Wege konkret entschieden werden. – Leitstreifen, die mit Stock erfühlt werden können und sich von der Farbgebung abheben. Wo und wie konkret, muss mit dem Behinderten-Beirat und ggf. weiteren Fachleuten abgeklärt werden.Ordnungspolitisch: Gegen zugeparkte und zugestellte Wege und Leitstreifen vorgehen. Das ist weder hier noch bei Radwegen ein Kavaliersdelikt.  Ich würde mich für die Schaffung von gehfreundlichen Beläge in den Altstadtgassen, Fertigstellung der blindengerechten „Magistrale“ vom Bahnhof bis zum Löhertor, Fortsetzung der Umrüstung vom Ampelanlagen, Einrichtungen für Blinde, Sehbehinderte und Rollstuhlfahrer bei allen Straßenneu- und –umbauten einsetzen.
5.   Gibt es Stellen in der Fuldaer Innenstadt, an denen Fußgängerampeln durch Zebrastreifen oder anderes ersetzt werden sollten? Zum Beispiel am Rosengarten beim Parkhaus. Im Bereich der Bahnhofstraße würde ich die Geschwindigkeit des Verkehrs der drei kreuzenden Straßen reduzieren und die Ampeln dort zugunsten anderer Regelungen abschaffen. Es sollte dort Richtung shared space gedacht werden. Auf gegenseitige Rücksicht zu setzen (begleitet durch bauliche Maßnahmen) ist für nichtmotorisierte VerkehrsteilnehmerInnen zudem sicherer als die häufig trügerische Sicherheit von Fußgängerampeln.  Zu dieser Frage müsste ich mir im Falle meiner Wahl zunächst einen detaillierten Überblick verschaffen. Die Einrichtung von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) ist aus Gründen der Verkehrssicherheit an enge Voraussetzungen wie zum Beispiel Fußgänger- und Fahrzeugfrequenz gebunden. Vor diesem Hintergrund kann ich in der Rolle als Kandidat zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Festlegungen treffen.
Stadtraum gemeinsam nutzen
6.   Gibt es Straßen oder Stadtgebiete in Fulda, in denen Ihrer Ansicht nach Tempo-30-Regelungen eingeführt werden sollten, und welche sind dies? Alle Straßen im Viereck Kurfürstenstr, Am Bahnhof, Königstr., bis zur Dalbergstr. und ab Paulustor wären m. E. geeignet. GRÜNE sind ja für eine umgekehrte Regelung. Also, dass innerorts generell Tempo 30 gilt und die Behörden für die Straßen, wo das sinnvoll ist, eine höhere Geschwindigkeit erlauben. Aber das ist leider Bundesangelegenheit. Da wir so weit nicht sind: Alle Wohnquartiere. In der Innenstadt der Bereich, der umschlossen wird von Bahngleisen, Petersberger-, Dalberg-, Rang-, Bardo-, Maberzeller und Leipziger Straße.  In den 90er Jahren wurden in der Stadt Fulda nahezu flächendeckend in den Wohngebieten 30er-Zonen eingerichtet. Nach meiner Kenntnis ist die Stadtverwaltung aufgrund der aktuellen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung und Beschwerden einzelner Bürgerinnen und Bürger darauf bedacht, die bestehenden 30er-Zonen aufrechtzuerhalten. Grundsätzlich halte ich die 30er-Zonen-Regelung in den Wohngebieten für angemessen.
7.   Für welche Straßen in Fulda werden Sie sich für die Einführung von gemeinsam genutzten Straßenräumen („shared space“) stark machen? Prinzipiell ein guter Ansatz. Kann aber nur im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzeptes entwickelt werden, was in Fulda noch fehlt. Shared space ist in der Regel nicht auf einzelne Straßenzüge begrenzt, sondern bezieht sich auf zusammenhängende Räume. Wenn das System nur auf einzelne Straßen begrenzt wird, ist das ja faktisch das gleiche wie „Verkehrsberuhigte Zonen“, hier gilt ja schon „gemeinsam genutzter Raum, also shared space.In Wohnquartieren und in der Innenstadt sollte (soweit die Beschränkungen des Straßenverkehrsrecht dies zulassen) generell „rechts vor links“ gelten. Konkrete Straßen in der Innenstadt: Siehe auch Antwort 5.Rabanusstraße, Mittelstraße, Robert-Kircher-Straße (zumindest ab Kreuzung Königstraße bis Mittelstraße), Ohmstraße, Florengasse und Brauhausstraße (durchbrochen von Dalbergstraße, sofern nicht der ganze Raum shared space-Zone), Am Stockhaus, Peterstor, Petersgasse, Nonnengasse, Löherstraße, Königstraße (der Abschnitt zwischen Karlstraße und Robert-Kircher-Straße schreit förmlich danach). Die Straßen, die Fußgängerzone sind, sind bei der Aufzählung ausgespart.Als shared space Zone bietet sich förmlich an der Bereich, der umschlossen wird von Rang-, Dalberg-, Goethe-, Künzeller- und von-Schildeck-Straße. Und auch der Bereich um den Dom, incl. Pauluspromenade, die kleinen Gäßchen dahinter, bietet sich als shared space-Zone an. Dasselbe gilt für den Bereich Tränke und Umgebung, incl. Wiesenmühlenstraße.  Zu dieser Frage habe ich in meiner Rolle als Kandidat noch keine konkreten Planungen. Soweit rechtlich zulässig, bin ich gerne zu einer Prüfung bereit.
8.   An welchen Stellen in der Fuldaer Innenstadt würden Sie eine Entschleunigung des Verkehrs befürworten, und welche Maßnahmen werden Sie für diesen Zweck fördern? Siehe Frage 7. Siehe 7. Rechts vor links, keine vorfahrtsberechtigten Straßen, das entschleunigt schon sehr und kostet wenig.  Grundsätzlich sind in dem engeren Bereich der Innenstadt verschiedene Maßnahmen zur Entschleunigung und/oder Reduzierung des Individualverkehrs zu begrüßen. Dies kann aber vielfach nur gelingen, wenn alle Beteiligten einen solchen Weg mittragen.
Den öffentlichen Nahverkehr nutzen
9.   Welche konkreten Maßnahmen werden Sie fördern, um die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Fulda attraktiver zu machen? Kürzere Taktung im Berufsverkehr, Beginn der sogenannte Schwachlastzeiten auf nach 20:00 Uhr verlegen (Ladenschlusszeiten!), überprüfen, wo kürzere Taktzeiten notwendig sind, kürze Fahrzeiten, bessere Koordination mit der Bahn, bessere Anbindung der Gewerbe- und Industriegebiete, ergänzenden Ringverkehr. Außerdem könnte man auch mit dem Einzelhandel besprechen, inwieweit es beim Vorzeigen der Fahrkarten auch einen Rabatt gibt (siehe Parktickets). Eine neue Linie, die Ziele innerhalb der Innenstadt erschließt. Dichterer Takt. Wenn das Bussystem beibehalten wird, als ersten Schritt die dicht besiedelten Quartiere in einem 15 Minuten-Takt anfahren.Allerdings muss das Bussystem grundlegend neu geplant werden. Dieses Bussystem ist nicht mehr geeignet, der Entwicklung der Stadt gerecht zu werden.  Ich würde die Fortsetzung des begonnenen Haltestellenumbaus, die Installation eines Fahrgastinformationssystem, die Busbeschleunigung mit Taktverdichtung fördern.
10. Werden Sie sich für eine engere Taktung des Busverkehrs in Fulda stark machen? Siehe Frage 9. Ja. Siehe auch 9. Ja, sofern dies sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar ist.
11. Werden Sie sich dafür einsetzen, eine Ausweitung des Anrufsammeltaxi-Services auf direkt an Fulda angrenzende Ortschaften wie beispielsweise Künzell und Petersberg durchzusetzen? Ja, dabei die anderen Gemeinden in die Pflicht nehmen. Ja. Das hängt jedoch entscheidend von den Nachbargemeinden ab. Die hatten diesen Service früher ja auch, haben den aber vor Jahren ersatzlos abgeschafft.  Ja, hierfür würde ich mich einsetzen. Konkret würde ich eine bessere Zusammenarbeit mit den Gemeinden Petersberg und Künzell anstreben, da diese hierfür zuständig sind. Verbesserungspotenzial gibt es offensichtlich auch bei dem AST in Richtung Schlitz.
Mit dem Rad fahren
12. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie fördern, um das Fahrradfahren in Fulda attraktiver zu machen? Schnellstmögliche Schließung des städtischen Radwegnetzes, mehr und vor allem sichere Fahrradabstellplatze im Innenstadtbereich, intensives Marketing für das Radfahren auch durch Ankurbelung des Radtourismus, auf die Generation E-Bike reagieren, im Stadtschloss einen Stelle für einen Fahrradbeauftragten einrichten. In der Innenstadt und in den Wohnquartieren „rechts vor links“, weil das entschleunigt und daher sicherer ist.Radwege und Schutzstreifen immer mit Sicherheitsabstand zu Parkstreifen.Auch die Gegenrichtung von Einbahnstraßen für den Radverkehr frei geben.Besonders auch für die Bahnpendler und an den Schulen mehr geeignete und sichere Stellplätze einrichten.Gefahrenpunkte (beim Abbiegen, bei Knotenpunkten etc.) beseitigen.  Im Falle meiner Wahl würde ich mich für den weiteren Ausbau von Radfahrstreifen und Schutzstreifen einsetzen. Es sollte selbstverständlich sein, dass bei jeder anstehenden Straßenbaumaßnahme Radverkehrsanlagen geschaffen werden.
13. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Radwege, die nicht den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen entsprechen, nur noch mit dem Schild „Fahrrad frei; Fahren auf der Fahrbahn erlaubt“ ausgeschildert werden? Ich bin nicht schlüssig, ob noch mehr Schilder im Straßenraum sinnvoll sind. Das Fahrradfahren muss in Fulda einen anderen, besseren Stellenwert erhalten. Ja.  Zur Beantwortung dieser Frage würde ich zunächst eine Prüfung durchführen wollen. Soweit es rechtlich notwendig und sinnvoll ist, könnte der Gehweg für Radfahrer freigegeben werden.
14. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Einbahnstraßen in der Innenstadt von Radfahrerinnen und Radfahrern generell in beiden Richtungen befahren werden dürfen? Falls nicht, benennen Sie, welche Straßen aus welchen Gründen ausgenommen sein sollten? Prinzipiell ja. Probleme sehe ich beispielsweise in der Heinrich- und Lindenstraße. Ja. Bei den Straßen, bei denen das verkehrsrechtlich nicht möglich ist, Maßnahmen ergreifen, die die rechtlichen Hürden beseitigen.  Ja, weil dies aus meiner Sicht sehr sinnvoll ist.
15. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Fahrradwege und Fahrrad- oder Schutzstreifen für Radfahrerinnen und Radfahrer nur dort angelegt werden dürfen, wo ein ausreichender Sicherheitsabstand zu Parkplätzen besteht, und dass Parkplätze im Konfliktfall auch einmal wegfallen sollten? Schutzstreifen und Parkplätze kollidieren, das habe ich beobachtet. Sollte im Einzelfall geprüft werden und eine für alle Verkehrsteilnehmer zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Ja. Leider sind die Straßenräume in Fulda oft sehr eng. Wenn man hier zu enge Maßstäbe setzt, besteht die Gefahr, in vielen Fällen keinen Raum für Radverkehr schaffen zu können. Dies gilt gleichermaßen für die Einrichtung von Fahrrad- und Schutzstreifen wie für die Schaffung von barrierefreien Verkehrsräumen für Fußgänger.
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